Alexander Rubinstein

Demonstranten in Hongkong versuchten am Dienstag, das Parlament zu stürmen, um einer Änderung des Auslieferungsgesetzes des autonomen Territoriums mit Festlandchina entgegenzuwirken. Die Botschaft des Protestes und die damit verbundenen Gruppen werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf, wie spontan die Bewegung ist.

Einige der beteiligten Gruppen erhalten beträchtliche Mittel von der National Endowment for Democracy (NED), einer CIA-Soft-Power-Ausgabe, die eine entscheidende Rolle bei unzähligen US-Regime-Change-Operationen gespielt hat.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi überprüfte den Gesetzentwurf, der im Parlament in Hongkong zur Debatte steht, und argumentierte, dass der Kongress im Falle seines Inkrafttretens "keine andere Wahl hätte, als zu überprüfen, ob Hongkong entsprechend dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" "ausreichend autonom" ist.

Das Außenministerium meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte, das Gesetz könne "die Autonomie Hongkongs untergraben und den langjährigen Schutz der Menschenrechte, Grundfreiheiten und demokratischen Werte des Landes negativ beeinflussen".

Auch das kanadische und das britische Außenministerium haben sich für die Gegner des Gesetzes eingesetzt.

Alles deutet darauf hin, dass die Demonstranten gerade erst begonnen haben. Am Mittwoch sagten einige den internationalen Medien, dass sie versuchen würden, wieder das Parlament zu stürmen. Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen empfangen.

Die Demonstranten scheinen zu versuchen, die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums zu wecken, indem sie den Hashtag "AntiExtraditionLaw" und Zeichen auf Englisch verwenden. Auf einem Foto hält eine Gruppe Dutzende der alten Hongkonger Flaggen aus der Zeit, als das Gebiet unter der Kontrolle der britischen Krone stand, und trägt ein Schild, das China des "Kolonialismus" beschuldigt.

Große Proteste begrüßen eine kleine Gesetzesänderung

Die Änderung des Auslieferungsgesetzes würde es Hongkong ermöglichen, "von Fall zu Fall Flüchtlinge in Länder zu überstellen, die keine langfristigen Auslieferungsabkommen mit der Stadt haben". Zu diesen Ländern gehören Festlandchina und Taiwan. Ian Goodrum, ein amerikanischer Journalist, der in China für die regierungseigene Zeitung China Daily arbeitet, sagte MintPress News:

Es ist bedauerlich, dass es all dieses Tohuwabohu über eine ziemlich routinemäßige und vernünftige Anpassung an das Gesetz gegeben hat. Das geltende Gesetz besagt, dass es keinen rechtlichen Weg gibt, Kriminelle in anderen Teilen Chinas daran zu hindern, der Anklage durch Flucht nach Hongkong zu entkommen. Es wäre wie in Louisiana - das, wie Sie sich erinnern werden, über ein einzigartiges Rechtssystem verfügt -, das sich weigert, Flüchtlinge nach Texas oder Kalifornien zu schicken, weil sie in diesen Staaten Verbrechen begangen haben.

Ehrlich gesagt ist das etwas, das Teil der Vereinbarung hätte sein sollen, die vor der Übergabe 1997 getroffen wurde. Damals nutzten schlechte Akteure die irrationale Angst vor dem Festland, um die Dinge auf die Reihe zu bringen, und wir sehen heute die Konsequenzen."

Die US-Agenda durchdringt die großen NGOs

Wie die US-Regierung scheint auch der NGO-Industriekomplex vollständig an Bord zu sein. Etwa 70 Nichtregierungsorganisationen, darunter viele internationale, haben sich einem offenen Brief angeschlossen, in dem sie zur Streichung des Gesetzesentwurfs auffordern. Dennoch wird dieser nur von drei Direktoren unterzeichnet: Amnesty International, Human Rights Watch und Hong Kong Human Rights Monitor (HKHRM).

Die Proteste markieren das jüngste Aufflammen der seit langem bestehenden Spannungen über die Beziehungen Hongkongs zum Festland. Im Jahr 2014 veranstalteten viele der mit der aktuellen Bewegung verbundenen Gruppen einen eigenen "Occupy"-Protest in Bezug auf Fragen der Autonomie.

Ironischerweise ist die Frage der Autonomie nicht nur für Hongkonger von Bedeutung, sondern auch für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und das zeigt sich nicht nur in hart formulierten Aussagen: die US-Regierung fördert einige der Organisatoren über die NED mit viel Geld.

Die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Hongkong und China ist für die USA seit Jahrzehnten wichtig. Ein ehemaliger CIA-Agent gab sogar zu, dass "Hongkong unser Horchposten war".

MintPress News hat bereits berichtet:

Die NED (National Endowment for Democracy - Nationale Stiftung zur Förderung der Demokratie)wurde 1983 nach einer Reihe von Skandalen gegründet, die die blutgetränkten geheimen Aktionen der CIA gegen ausländische Regierungen enthüllten. Es wäre schrecklich, wenn demokratische Gruppen auf der ganzen Welt als von der CIA subventioniert angesehen würden", sagte NED-Präsident Carl Gershman 1986 der New York Times. Wir haben das in den Sechzigern gesehen, und deshalb wurde das eingestellt. Wir hatten keine andere Möglichkeit, das zu tun, und deshalb wurde die Stiftung geschaffen.

Ein weiterer NED-Gründer, Allen Weinstein, räumte David Ignatius von der Washington Post ein: "Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren heimlich von der CIA getan."

Die NED hat vier Hauptzweige, von denen mindestens zwei in Hongkong aktiv sind: das Solidarity Center (SC) und das National Democratic Institute (NDI). Letzteres ist seit 1997 in Hongkong aktiv, und die NED-Finanzierung für in Hongkong ansässige Gruppen war "konsistent", sagt Louisa Greve, Vizepräsidentin für Programme in Asien, im Nahen Osten und Nordafrika. Während die NED-Finanzierung von Gruppen in Hongkong auf 1994 zurückgeht, wurde die Kontrolle über das Territorium 1997 von den Briten übergeben.

Im Jahr 2018 gewährte die NED SC 155.000 $ und NDI 200.000 $ für die Arbeit in Hongkong und HKHRM, selbst keine Niederlassung von NED, sondern ein Partner in Hongkong 90.000 $. Zwischen 1995 und 2013 erhielt HKHRM mehr als 1,9 Millionen Dollar an Mitteln von der NED.

Über seine NDI- und SC-Niederlassungen unterhält NED enge Beziehungen zu anderen Gruppen in Hongkong. NDI hat mit der Hong Kong Journalist Association, der Civic Party, der Labour Party und der (Hong Kong) Democratic Party zusammengearbeitet. Es ist nicht klar, ob diese Organisationen Mittel vom NED erhalten haben. Der SC hat dem Hongkonger Gewerkschaftsverband jedoch innerhalb von nur sieben Jahren 540.000 Dollar zur Verfügung gestellt.

Die von den Hongkonger Medien, darunter South China Morning Post und Hong Kong Free Press als Organisatoren der Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz genannte Koalition wird als Civil Human Rights Front bezeichnet. Auf der Website dieser Organisation sind der NED-finanzierte HKHRM, der Hong Kong Confederation of Trade Unions, die Hong Kong Journalists Association, die Civic Party, die Labour Party und die Democratic Party als Mitglieder der Koalition aufgeführt.

Es ist unvorstellbar, dass die Organisatoren der Proteste nichts von den Verbindungen der NED zu einigen ihrer Mitglieder wissen. Während der Besatzungsproteste 2014 machte Peking eine große Sache aus dem Einfluss der NED auf die Proteste und dem ausländischen Einfluss, von dem sie sagten, dass sie ihn repräsentiert. Der NED-Funktionär Greve sagte sogar der von der US-Regierung betriebenen Voice of America , dass die "Aktivisten die Risiken einer Zusammenarbeit mit NED-Partnern in Hongkong kennen", es aber trotzdem tun.