Ron Paul

Letzte Woche beorderte Außenminister Mike Pompeo die letzten US-Diplomaten zurück aus Venezuela und sagte, ihre Anwesenheit sei eine "Einschränkung" der US-Politik gegenüber dem Land. Der Wortlaut schien die Idee zu vermitteln, dass die USA im Begriff sind, eine Militäraktion einzuleiten, um einen von Washington unterstützten selbsternannten Politiker in das Amt des Präsidenten zu hieven. War es nur Gepolter, das dazu bestimmt ist, einzuschüchtern? Oder ist die Trump Administration wirklich dabei, in ein anderes Land einzumarschieren, das die Vereinigten Staaten von Amerika weder angegriffen noch bedroht hat?

Während die mit "Regimewechsel" befassten US-Regierungen im Allgemeinen versucht haben, ihre wahren Absichten zu verschleiern, ist dieser von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Putsch bemerkenswert hinsichtlich der Offenheit seiner Unterstützer. Vor nicht allzu langer Zeit gab der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton offen zu, dass es die Absicht der Regierung war, US-Unternehmen die Kontrolle über das venezolanische Öl zu geben. Beamte der Trump Administration sind so weit gegangen, über das Leiden der Venezolaner zu spotten, als ein verdächtig zeitgerechter landesweiter Stromausfall das Elend der Bürger vergrößerte.

Medienberichten zufolge ist Vizepräsident Mike Pence wütend auf den venezolanischen Staatsstreichführer Juan Guaido, weil der versprochen hat, dass die gesamte Operation ein Kinderspiel werden würde - genau wie die Neokonservativen uns das vom Irak versprochen haben. Guaido sagte, dass Hunderttausende von Demonstranten ihm zur kolumbianischen Grenze folgen würden, um US-Hilfsfahrzeuge direkt hinter der Grenze zu "befreien", aber niemand tauchte auf. Pompeo und die Neokonservativen haben also die Lüge erfunden, wonach die Schläger des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro die Hilfslastwagen verbrannt haben, um zu verhindern, dass die Menschen von ihrem Leid befreit werden. Sogar die New York Times, die für den Krieg war, gab schließlich zu, dass die Regierung lügt: Es waren Demonstranten der Opposition, die die Lastwagen verbrannten.

Standen die Vereinigten Staaten von Amerika hinter dem Zusammenbruch des venezolanischen Stromnetzes? Es wäre nicht das erste Mal, dass die CIA einen solchen Schritt unternommen hätte, und US-Funktionäre äußerten sich offen über das Ziel der USA, das Leben für durchschnittliche Venezolaner so unglücklich wie möglich zu machen, in der Hoffnung, dass sie ihre Regierung stürzen.

Der Kongress hat bis zu diesem Zeitpunkt stark die "Regimewechsel"-Politik von Präsident Trump für Venezuela befürwortet. Es ist traurig: obwohl sich unsere neokonservative Außenpolitik des Interventionismus als katastrophal erwiesen hat - vom Irak über Libyen bis nach Syrien und anderswo -, tun beide Parteien im Kongress weiterhin so, als ob sie es diesmal irgendwie richtig machen würden. Ich habe Neuigkeiten für sie: werden sie nicht.

Sogar schwache Bemühungen des Kongresses, um den Präsidenten daran zu erinnern, dass der Kongress eine Militäraktion im Ausland genehmigen muss, klingen nach Kriegsgeschrei. In der Erklärung des Abgeordneten David N. Cicilline (D-RI), in der er letzte Woche sein "Prohibiting Unauthorized Military Action in Venezuela Act" (Gesetz über das Verbot unbefugter militärischer Aktionen in Venezuela) vorstellte, klang er kämpferischer als John Bolton oder Elliott Abrams! Die Erklärung enthält alle Argumente für einen US-Militärangriff auf Venezuela und erinnert dann - mit einem Augenzwinkern - den Präsidenten daran, dass er vorher eine Genehmigung benötigt. Als ob das ein hartes Geschäft werden würde!

Wird Präsident Trump also Venezuela angreifen? Bei einer kürzlich durchgeführten Anhörung im US-Haus sagte einer der Experten aus, dass eine solche Invasion zwischen 100.000 und 150.000 US-Soldaten erfordern würde, die gegen vielleicht dreimal so viele venezolanische Truppen in einem Land, das doppelt so groß wie der Irak ist, antreten würden. Mit viel Dschungel. Alles für einen "Preis", der nichts mit der Sicherheit der USA zu tun hat. Wenn der Präsident einen so dummen Schritt macht, könnte er herausfinden, dass die derzeitigen Kriegs-Cheerleader in der Demokratischen Partei ihre Stimmung ziemlich schnell ändern. Hoffen wir, dass Trump seine Meinung ändert und zu seinen Versprechungen zurückkehrt, keine Regimewechselkriege mehr zu führen.