Ajamu Baraka

Der Schutz der russischen Interessen in Syrien und im Mittleren Osten war und ist die treibende Kraft für russische militärische und diplomatische Aktivitäten, sonst nichts!

"Der Einfluss der Konzerne auf die Meinung in den Vereinigten Staaten ist eines der Wunder der westlichen Welt [....] Kein Land der Ersten Welt hat es jemals geschafft, so vollständig aus seinen Medien alle Objektivität, geschweige denn Dissens zu eliminieren." -- Gore Vidal

"Diejenigen von uns, die Mitglieder unterdrückter Völker und Nationen sind, können sich nicht auf einen bürgerlichen Staat verlassen, der sich wirklich um unsere Menschlichkeit kümmert - einschließlich Russland und China."

Eines der amüsantesten Elemente der aktuellen antirussischen Hysterie, die von US-Staats-/Konzernpropagandisten produziert wird, ist die Vorstellung, dass Russland der mutige, aggressive Herausforderer von "US-amerikanischen und westlichen Interessen" ist, obwohl die Realität immer das Gegenteil war. In der turbulenten Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand die Russische Föderation unter der Führung des Clowns Boris Jelzin.

Die russische kapitalistische Oligarchie, die sich in dieser Zeit entwickelt und unter der Führung von Wladimir Putin erweitert hat, wollte immer nur Teil des globalen kapitalistischen Spiels sein. Sie hatten mehr als einmal ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Agenda der Westmächte gezeigt. Sie wollten jedoch respektiert werden, und ihre regionalen Interessen sollten anerkannt werden.

"Die russische kapitalistische Oligarchie wollte schon immer nur Teil des globalen kapitalistischen Spiels sein."

Aber als Ergebnis von Gier, Überheblichkeit und schlichter Inkompetenz haben die politischen Entscheidungsträger der USA, insbesondere die Amateure, die in den Obama-Jahren die Außenpolitik betrieben, die Russen aus ihrer bevorzugten Sicherheitszone in internationalen Angelegenheiten herausgedrängt, wobei Syrien als erstes drankam. Dem Druck auf die Russen in Syrien folgte die Ukraine, als die USA als zweite Front gegen die russische "Intervention" in Syrien einen Putsch in diesem Land auslösten.

Es war also sehr komisch zu sehen, wie die Ankündigung, dass Russland das Luftverteidigungssystem S-300 an die syrische Regierung liefern wird, von den Streitkräften der USA und der NATO mit gespieltem Entsetzen aufgenommen wurde. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die USA der israelischen Luftwaffe erlaubt oder sie nicht daran gehindert hatten, Spiele zu spielen, die dazu führten, dass ein russisches Aufklärungsflugzeug von syrischen Bodenverteidigern abgeschossen wurde, die das russische Flugzeug für ein israelisches Flugzeug hielten.

"Die Amateure, die während der Obama-Jahre Außenpolitik betrieben, haben die Russen aus ihrer bevorzugten Sicherheitszone in internationalen Angelegenheiten herausgetrieben."

Ohne ein adäquates Luftverteidigungssystem, das in der Lage ist, das gesamte Land und die strategischen Gebiete innerhalb Syriens abzudecken, hatte die israelische Luftwaffe während des syrischen Krieges fast ungehinderten Zugang zum syrischen Luftraum, um Streitkräfte anzugreifen, die mit der syrischen Regierung, der Hisbollah und dem iranischen Staat verbunden sind.

Doch in ihrem Eifer, antirussische Propaganda zu verbreiten, haben die Staats- und Unternehmenspropagandisten in den USA den russischen Konservatismus und die Zustimmung zur globalen kolonialen Agenda der USA/EU/NATO erneut ans Licht gebracht. Während die Schlagzeilen den türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Abschlusses eines Kaufvertrages für die russische S-400, das fortschrittlichste System, das die Russen auf dem freien Markt verkaufen, als Verräter beschimpften, schienen nur sehr wenige bemerkt zu haben, dass diese gerissenen, bösen Russen, die ihren Partner in Syrien unterstützten, nicht einmal den vor fünf Jahren abgeschlossenen Verkauf von S-300 an den syrischen Staat geliefert hatten!

"Die israelische Luftwaffe hatte während des syrischen Krieges fast ungehinderten Zugang zum syrischen Luftraum."

Die Russen sagten, dass sie das System, das die Syrer gekauft haben, aufgrund einer Intervention der israelischen Regierung im Jahr 2013 nicht geliefert haben. Diese Entscheidung erfolgte ein Jahr nach dem Debakel von Genf I, der von den Vereinten Nationen gesponserten Konferenz zur Lösung des Kriegs in Syrien, wo die Russen bereit schienen, Assad aufzugeben, solange der syrische Staat erhalten blieb und ihre Interessen geschützt waren. Assad loszuwerden, aber den syrischen Staat aufrechtzuerhalten, war damals auch Politik der USA.

Anstelle einer Verhandlungslösung, bei der die Russen eine Rolle spielen würden, lehnte die Obama-Regierung Genf I jedoch ab, weil sie glaubte, dass sie die Regierung in Syrien durch ihre dschihadistischen Vertreter stürzen könnte. Die USA wussten, dass diesen Elementen nie erlaubt werden würde, das gesamte Land zu regieren, aber das war der Punkt. Der syrische Staat sollte mit aufgeteiltem Gebiet und einer permanenten Präsenz der USA direkt vor Ort balkanisiert werden. Jene Kräfte in Syrien würden durch die Tausende US-Soldaten im Irak unterstützt, die als Ergebnis der US-Invasion dort wieder stationiert worden waren, angeblich um ISIS zu bekämpfen - den sie zu schaffen geholfen hatten.

"Die Obama-Regierung glaubte, sie könne die Regierung in Syrien durch ihre dschihadistischen Stellvertreter stürzen."

Obwohl es eine alte Nachricht ist, dass die russische Position zu Assad erst ein Jahr, nachdem die Chinesen und Russen den USA und der NATO grünes Licht für einen bösartigen Krieg gegen Libyen gegeben hatten, bekannt wurde, weist sie darauf hin, wie im globalen Spiel der Machtverhältnisse die Völker der ehemaligen Kolonialwelt weiterhin verlieren. Die Russen wie auch die Chinesen haben wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA und der "westlichen kolonialistischen Allianz" gezeigt, sogar nachdem aufeinanderfolgende US-Regierungen sie zusammen mit dem Iran und Venezuela als geostrategische Bedrohung für die globale Hegemonie der USA bezeichnet haben.

Diese Beobachtung soll nicht ein weiteres Russland- und China-Bashing sein, das in die Hände der Reaktionäre spielt, die die US-Politik antreiben, die einen militärischen Konflikt mit diesen beiden Nationen als unvermeidlich ansehen. Stattdessen wird hier die absolute Notwendigkeit argumentiert, dass sich Afrikaner/Schwarze und unterdrückte Völker und Nationen über den internationalen Zusammenhang und das Gleichgewicht der Kräfte und die konkurrierenden Interessen im Klaren sind, damit "wir das Volk" nicht hinsichtlich unserer objektiven Interessen in Verwirrung geraten.

Die russische Intervention in Syrien war nicht so zynisch wie die der Vereinigten Staaten von Amerika und der westeuropäischen Mächte, die von Anfang an wussten, dass "fortschrittliche" Kräfte in Syrien einen militärischen Konflikt nicht gewinnen konnten. Dennoch ermutigten die Russen diese Kräfte, sich am militärischen Widerstand zu beteiligen, während die USA und ihre Verbündeten beschlossen, verschiedene islamistische Kräfte zu unterstützen - nicht für einen demokratischen Wandel, sondern zur Zerstörung des syrischen Staates.

"Die Russen, wie auch die Chinesen, haben wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA und der 'westlichen kolonialistischen Allianz' gezeigt."

Eine unabhängige, kritische Perspektive auf die nationale und globale Verteilung der sozialen Kräfte zu wahren, bedeutet, keine Illusionen über die Welt und die jeweilige nationale, Klassen- und Rassenpolitik zu haben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Unterstützung des Versuchs Syriens, die volle Souveränität über sein Territorium durchzusetzen, für die Russen nur ein zweitrangiges Anliegen war. Der Rückhalt, den die syrische Regierung bei den Verhandlungen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei über Idlib erhalten hat, bestätigt dies. Der Schutz der russischen Interessen in Syrien und im Mittleren Osten war und ist die treibende Kraft für russische militärische und diplomatische Aktivitäten, sonst nichts!

Die Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an Syrien entspricht der russischen Zusammenarbeit mit den USA, Israel und der Türkei bei der türkischen Afrin-Operation, die im Wesentlichen eine Invasion Syriens durch die Türkei war, um eine "Pufferzone" einzurichten. Dies sind alles Entscheidungen, die auf den objektiven Interessen Russlands und sekundär auf den Interessen der syrischen Regierung beruhen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Einsatz der S-300 die Situation vor Ort in Syrien verändern wird. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Einsatz begrenzt wäre und nur das Gebiet um Latakia, den Standort der russischen Luftwaffenbasis und in der Nähe ihres Warmwasserhafens, abdecken würde. Es mag nicht im Interesse Russlands liegen, der syrischen Regierung die Mittel zur Verfügung zu stellen, um israelische Eindringlinge in den syrischen Luftraum zu verhindern. Wenn die syrische Regierung in der Lage wäre, die Sicherheit ihres Staatsgebiets vor israelischen Eindringlingen wirklich zu gewährleisten, könnte dies bedeuten, dass Russland weniger Einfluss auf die syrische Regierung hätte, um einen Abzug der iranischen Streitkräfte aus Syrien zu erzwingen. Darüber hinaus könnten der Landkorridor und die Sicherheit der "islamischen Pipeline" zwischen Iran, Irak und Syrien gesichert werden, was jedoch nicht unbedingt förderlich für die Aufrechterhaltung des russischen Anteils am Energiemarkt in Europa sein dürfte.

"Die Unterstützung von Syriens Versuch, die volle Souveränität über sein Territorium durchzusetzen, war für die Russen nur ein zweitrangiges Anliegen."

Die USA und Israel pokerten zu hoch und machten einen strategischen Fehler, indem sie den Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs auslösten. Obwohl der nationale Sicherheitsberater John Bolton behauptet, dass die Entscheidung, die syrischen Streitkräfte mit der S-300 zu beliefern, eine "signifikante Eskalation" sei, fand die Eskalation in Wirklichkeit im Jahr 2012 statt, als die Obama-Regierung beschloss, den Vasallenstaaten der USA zu erlauben, die militärische Unterstützung für radikal islamische Kräfte deutlich zu erhöhen. Michael Flynn enthüllte dies als Direktor der Defense Intelligence Agency - etwas, das die Obama-Kräfte nie vergessen haben.

Syrien war für die Linke eine schwierige Lektion, die für das Volk dieses umkämpften Landes eine verheerende Folge hatte. Hunderttausende sind gestorben, und Millionen wurden vertrieben, vor allem weil den linken und fortschrittlichen Kräften die organisatorische, aber vor allem die ideologische, politische und moralische Klarheit fehlte, um eine Opposition gegen die Machenschaften ihrer nationalen Bourgeoisie in Europa und in den USA aufzubauen. Bereits die Vorstellung, dass die bürgerliche Führung ihrer jeweiligen Staaten einige wohlmeinenden Rechtfertigungen für eine militärische Intervention in Syrien haben könnte, offenbarte eine gefährliche nationalistische Sentimentalität, die die linke Version des weißen vom Herrenmenschendenken geprägten nationalen Chauvinismus antreibt.

"Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich der Raketeneinsatz auf das Gebiet um Latakia, den Standort der russischen Luftwaffenbasis und in der Nähe ihres Warmwasserhafens, beschränken würde."

Vor der dramatischen rechtsgerichteten Wendung der Linken in den USA und Europa in den letzten zwei Jahrzehnten lehnte die Linke - zumindest ein Großteil der marxistisch-leninistischen Linken - die Intervention des westlichen Imperialismus aus einem theoretischen und prinzipiellen Engagement für die national-koloniale Frage im globalen Süden ab. Als Bürger von "Unterdrückerstaaten" wurde der Widerstand gegen die Interventionen ihrer eigenen Bourgeoisie in unterdrückte Nationen als Verantwortung für die Linke angesehen und war in der Tat ein Maß dafür, was eigentlich eine authentische linke Position war.

Diese Haltung ist praktisch verschwunden.

Die erste Reaktion der westlichen Linken auf Pläne oder tatsächliche Interventionen der herrschenden Klasse ihrer Nation ist eine eigenartige Diskussion darüber, ob die Intervention durch die Natur der Regierung, die durch die Intervention gestürzt wird, gerechtfertigt ist oder nicht oder nicht.

Für diejenigen von uns, die Mitglieder unterdrückter Völker und Nationen sind, ist es ganz offensichtlich, dass wir ohne unabhängige Organisationen und globale Solidaritätsstrukturen, die von den wenigen fortschrittlichen Staaten, die es auf dem Planeten gibt, gestützt werden, nicht auf einen bürgerlichen Staat angewiesen sein können, der sich wirklich um unsere Menschlichkeit kümmert, oder auf die radikalen oder linken Kräfte in den nördlichen Nationen, die die Unterdrückung und Intervention gegen Staaten und Völker außerhalb Europas bremsen.

"Die Linke lehnte einst die Intervention des westlichen Imperialismus aus einem theoretischen und prinzipiellen Engagement in der national-kolonialen Frage im globalen Süden ab."

In Syrien wird der Aderlass fortgesetzt. Kandidat Trump stellte einige ernsthafte Fragen über die Weisheit der US-Politik in Syrien und zeigte an, dass er bereit sein könnte, die Beteiligung der USA rückgängig zu machen. Aber Präsident Trump gab dem Druck des außenpolitischen Establishments und der kriegerischen Konzernmedien nach. Anstatt die USA herauszuziehen, kündigte die Regierung vor einigen Wochen an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika im Wesentlichen eine illegale und unbefristete Besatzung in Syrien ausüben werden.

Es besteht begründeter Zweifel daran, dass Israel und die USA den Einsatz der S-300er erlauben werden, selbst wenn die Russen die Lieferung durchgeführt haben. Das bedeutet die Möglichkeit einer weiteren gefährlichen Eskalation des Konflikts zu jedem Zeitpunkt. Es bedeutet auch, dass es trotz der eigenen Meinung über die Art des inneren Zustandes einer Regierung wichtig ist, die Grundsätze der nationalen Souveränität und des Völkerrechts zu bekräftigen und zu verteidigen, um willkürlichen und illegalen Eingriffen entgegenzuwirken, die einen Regierungswechsel durch irgendwelche externen Kräfte beabsichtigen.

Die Volksbewegungen für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in der ganzen Welt dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in die Machenschaften und widersprüchlichen Kämpfe und Konflikte zwischen im Wesentlichen kapitalistischen Blöcken, zu denen auch die Russen und der Staatskapitalismus Chinas gehören, hineingezogen werden. Dies soll nicht auf eine moralische oder politische Gleichstellung zwischen der Entstehung des kapitalistischen Russlands und Chinas und der systematischen Verschlechterung der Welt durch das gesamteuropäische koloniale/kapitalistische Projekt hindeuten, die 1492 mit der Invasion der "Amerikas" entstanden ist. Das wäre eine Perversion der Geschichte und würde uns vom primären globalen Widerspruch und Ziel ablenken: der westlich kapitalistischen Allianz und der Unternehmens- und Finanzoligarchie in ihrem Zentrum.

"Anstatt die USA herauszuziehen, wird die Regierung im Wesentlichen eine illegale und unbefristete Besatzung in Syrien ausüben."

Im Wettbewerb zwischen den Blöcken und der realen Möglichkeit eines globalen Konflikts müssen wir wachsam sein, um den tragischen Fehler vor dem Ersten Weltkrieg nicht zu wiederholen, als sich die Arbeiter begeistert als Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Reiche meldeten. Der imperialistische Krieg ist wirklich ein Klassenproblem!

Die totalitäre kapitalistische Herrschaft ist kein Produkt unserer Vorstellungen, sie ist real. In die ideologischen Mystifikationen einzudringen, die uns von der Matrix der Macht ablenken, die das Bewusstsein verzerrt und die Menschen zu Kollaborateuren bei ihrer eigenen Unterwerfung macht, ist die Aufgabe des Augenblicks.

Die globale Ordnung verändert sich, die einzige Frage ist, was dabei herauskommt. Wird die neue Ordnung eine multipolare sein, die von aufstrebenden kapitalistischen Staaten dominiert wird, oder wird sich eine neue Übergangsordnung entwickeln, die sich an einer Gemeinschaft von Staaten und Volksbewegungen orientiert, die sich in Richtung echter Entkolonialisierung, ökologischer Rationalität und sozialistischer Konstruktion bewegen?

Es bleibt noch Zeit für die Menschen, sich zu entscheiden.