Lektionen für den Außenminister von einem ehemaligen CIA-Offizier

Philip Giraldi

Der ehemalige Direktor der Central Intelligence Agency, Mike Pompeo, hat kürzlich seine erste Reise als US-Außenminister in den Nahen Osten abgeschlossen. Vielleicht nicht überraschend, und weil Präsident Donald Trump bereit zu sein scheint, das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) zu dezertifizieren, welches das iranische Nuklearprogramm einschränkt, was einen möglichen casus belli schafft, war vieles von dem, was Pompeo sagte, auf die angeblich wachsende regionale Bedrohung ausgerichtet, die der Iran sowohl in konventioneller Hinsicht darstellt als auch aufgrund seines ihm unterstellten Wunsches, eine Atomwaffe zu entwickeln.

Der Außenminister traf während seiner Reise mit Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern in Saudi-Arabien, Israel und Jordanien zusammen. Er traf sich nicht mit den Palästinensern, die den Kontakt zur Trump-Administration abgebrochen haben, weil sie nach der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, "nichts zu besprechen" haben.

Während seiner ersten Station in Riad sagte Pompeo einem strahlenden Außenminister Adel Jubeir, dass der Iran die "mörderische" Regierung Bashar al-Assad in Damaskus unterstützt und gleichzeitig die Houthi-Rebellen im Jemen bewaffnet hat. Er stellte fest: "Der Iran destabilisiert die gesamte Region. Es ist in der Tat der größte Sponsor des Terrorismus auf der Welt ..."

In Israel stand Pompeo Seite an Seite mit einem lächelnden Premierminister Benjamin Netanjahu und sagte: "Wir sind weiterhin tief besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohungen für Israel und die Region, und der Ehrgeiz des Iran, den Nahen Osten zu dominieren, bleibt bestehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen in diesem Kampf an der Seite Israels. Und wir unterstützen das souveräne Recht Israels, sich selbst zu verteidigen."

Bei der letzten Station in Jordanien kam Pompeo auf das Thema "sich selbst verteidigen" zurück und sagte zu Gaza: "Wir glauben, dass die Israelis das Recht haben, sich zu verteidigen, und wir unterstützen das voll und ganz".

Man hofft, dass die Gespräche zwischen Pompeo und seinen ausländischen Gesprächspartnern substantieller waren als seine etwas lakonischen, veröffentlichten Kommentare. Doch in Anbetracht der Kommentare selbst ist es deprimierend zu wissen, dass er bis vor kurzem Direktor der CIA war und als ein intellektuell brillanter Kongressabgeordneter angesehen wurde, der in West Point als Bester seiner Klasse graduierte. Man würde erwarten, dass er besser informiert ist.

Sehr wenig, was in der zugegebenermaßen hektischen Tour durch den Nahen Osten zur Sprache kam, beruht auf Fakten. Ausgehend von der Darstellung des Iran als regionale und sogar globale Bedrohung kann man die Ansicht in Frage stellen, dass seine Aktivitäten im Jemen und in Syrien eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse in der Region bewirken. Die iranische Unterstützung Syriens stellt in Wirklichkeit das Gleichgewicht wieder her, indem dieses zum Status quo ante zurückkehrt, wo Syrien eine geeinte und stabile Regierung hatte, bevor die Vereinigten Staaten von Amerika und andere beschlossen, einzugreifen.

Israelische Behauptungen, die von Washington nachgebetet werden, dass der Iran irgendwie eine "Landbrücke" baut, um sie mit dem Mittelmeer zu verbinden, sind wild übertrieben, da sie implizieren, dass der Irak, Syrien und der Libanon bereit sind, ihre Souveränität an einen Verbündeten abzutreten, eine unwahrscheinliche Aussicht, gelinde ausgedrückt. Auch die Behauptung, der Iran wolle die Region "dominieren", klingt hohl, da er weder finanziell noch militärisch dazu in der Lage ist und viele der Handlungen seiner Regierung weitgehend defensiv angelegt sind. Die Realität ist, dass Israel und Saudi-Arabien diejenigen sind, die eine regionale Vorherrschaft anstreben und es als "Bedrohung" ansehen, wenn ihnen ein regional mächtiger Iran im Weg steht.

Die Unterstützung Teherans für Jemens Houthis findet mehr in der Phantasie statt als in der Wirklichkeit, und es gibt kaum Beweise dafür, dass der Iran in der Lage war, etwas Wesentliches in Form von Waffen zu liefern. Das saudische Massaker an 10.000 meist jemenitischen Zivilisten und die aus der Luft durchgeführte Vertreibung von weiteren 3 Millionen Menschen wurde allgemein verurteilt, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels, die mit Riad eine spezielle Interpretation der Entwicklungen in diesem lange leidenden Land zu teilen scheinen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Saudis mit Waffen und Informationen versorgt, um ihre Bombenangriffe effektiver, das heißt tödlicher zu machen.

Pompeo unterstützte nicht exakt den lächerlichen israelischen Anspruch, der von Benjamin Netanyahu letzte Woche erhoben wurde, nämlich dass der Iran zur Zeit ein geheimes Programm mit Massenvernichtungswaffen betreibt, aber er wandte sich gegen das JCPOA und nannte es wie Trump ein schreckliches Abkommen, das eine iranische Atomwaffe garantieren wird. Die Realität sieht ganz anders aus, da der Pakt eine mögliche iranische Atombombe auf absehbare Zeit durch die Verschlechterung der Kernforschung des Landes, die Reduzierung der bestehenden Nuklearbestände und wiederholte aufdringliche Inspektionen beseitigt. Israel besitzt ein geheimes Atomwaffenarsenal und ist Nicht-Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ohne jeglichen Einwände des Weißen Hauses.

Das Israel-Pompeo-Konstrukt geht davon aus, dass der Iran einzigartig unglaubwürdig ist, eine kuriose Behauptung, die entweder aus Washington, Riad oder Tel Aviv kommt. Es lehnt auch grundsätzlich jede Art von Abkommen mit den Mullahs ab und ist ein Weg zum Krieg. Es ist interessant festzustellen, dass das Pentagon zusammen mit allen engsten Verbündeten Amerikas der Meinung ist, dass das JCPOA in Kraft bleiben sollte.

Und dann ist da noch die Behauptung, dass der Iran der weltweit größte Sponsor des Terrorismus sei. In Wirklichkeit gebührt diese Ehre den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel, wobei der Iran oft das Opfer ist, vor allem durch die Ermordung seiner Wissenschaftler und Techniker durch Mossad-Agenten. Israel hat auch die Iraner in Syrien ins Visier genommen und bombardiert diese ebenso wie die Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn sich keiner von beiden im Krieg mit dem Iran befindet und die iranischen Milizen im Land mit den Syrern und Russen zusammenarbeiten, um terroristische Gruppen wie ISIS und die mit al-Qaida verbundenen zu bekämpfen. Die USA ermächtigen Terroristen in Syrien und entlang der irakischen Grenze, während sie Hunderttausende in ihrem endlosen Krieg gegen den Terror töten. Israel hat inzwischen Vereinbarungen mit mehreren extremistischen Gruppen getroffen, damit sie die besetzten Golanhöhen nicht angreifen und auch weiterhin versuchen, Syrien zu destabilisieren.

Pompeo unterstützte auch Israels "Kampf" gegen die Demonstranten in Gaza und versprach, dass Amerika an der Seite seines besten Freundes stehen würde. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Israel ausgebildete Armeescharfschützen eingesetzt, um 43 unbewaffnete protestierende Palästinenser zu töten. Weitere 5.000 wurden verletzt, meist durch Schüsse. Keine "bedrohten" Israelis haben auch nur einen gebrochenen Fingernagel erlitten und der Grenzzaun ist intakt und nie durchbrochen worden. Israel begeht ganz eindeutig ein Kriegsverbrechen, und der Außenminister der Vereinigten Staaten unterstützt die Ermordung eines wehrlosen Volkes, das im größten Freiluftkonzentrationslager der Welt gefangen gehalten wird.

Donald Trump trat sein Amt mit großen Erwartungen an, aber wenn Mike Pompeo wirklich die amerikanische Außenpolitik repräsentiert, dann verstehen ich und viele andere Bürger diese nicht und wir wollen sie definitiv nicht.