Thomas Knapp

Ende Februar begann Venezuelas Regierung damit, Registrierungen von Präsidentschaftskandidaten anzunehmen, und kündigte eine schnelle Parlamentswahl für April an. Die Opposition des Landes verurteilt den Vorgang als Betrug und Maduro als Diktator, wobei beides wahr sein mag.

Seltsamerweise hat sich auch eine dritte Stimme - die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - eingemischt. Im Wege des staatlichen US-Mediums Voice of America "lehnten die Vereinigten Staaten, die unter Präsident Donald Trump die Führung Maduros in dem krisengeplagten und wirtschaftlich leidenden Venezuela zutiefst kritisiert haben, am Samstag den Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab".

Angesichts der fortwährenden geheuchelten Empörung über eine angebliche russische Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 ist das eine Art Chuzpe der Oberliga.

Das US-Außenministerium wünscht "eine freie und faire Wahl", die die uneingeschränkte Teilnahme aller politischen Führer, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, eine glaubwürdige internationale Überwachung und eine unabhängige Wahlbehörde umfasst.

Gehen wir eines nach dem anderen durch.

Beteiligung aller politischen Führer? In einigen US-Bundesstaaten ist es für eine dritte Partei schwieriger, an einer Abstimmung teilzunehmen, als beispielsweise im Iran.

Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen? Letztlich hörte ich, dass US-Präsident Donald Trump Leonard Peltier (unter anderem) nicht begnadigt hat.

Glaubwürdige internationale Überwachung? Die USA haben sich verpflichtet, internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemäß dem Kopenhagener Dokument von 1990 zuzulassen, aber viele US-Bundesstaaten verbieten internationale Beobachter oder lokale Beobachter, die nicht einer der beiden Regierungsparteien angehören.

Wahlbehörden? Die beiden regierenden Parteien kontrollieren sie alle und setzen sie routinemäßig ein, um bedrohlichen Wettbewerb zu unterdrücken, ebenso pseudo-private Entitäten wie die Kommission für Präsidentschaftsdebatten, die riesige illegale (aber von der Regierung genehmigte) Sachspenden an die republikanischen und demokratischen Kandidaten in Form von Schönheitswettbewerben im Fernsehen macht, die die Oppositionsparteien ausschließen.

Thomas O. Mela, alter Wahlmanipulator, ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der US-Behörde für internationale Entwicklung, des National Democratic Institute und Freedom House argumentiert in The Atlantic, dass Wahlmanipulation etwas anderes ist, wenn die USA sie betreiben, weil ... nun ja, "Demokratie".

Mela behauptet einen "Unterschied zwischen Programmen zur Stärkung demokratischer Prozesse in einem anderen Land (ohne Rücksicht auf bestimmte Wahlergebnisse) und den Bemühungen, die Wahl eines anderen Landes zu manipulieren, um Chaos zu säen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System zu untergraben und die soziale Stabilität eines Landes zu schwächen".

Die US-Regierung gibt viel Zeit und Geld für die Einmischung in ausländische Wahlen aus (allein der Haushalt von USAID entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets der russischen Regierung), und irgendwie wird "Demokratie" immer als das, "was auch immer die US-Regierung im Moment bevorzugt" interpretiert.

Vielleicht sollten wir unser eigenes demokratisches Haus in Ordnung bringen, statt dass - oder zumindest ehe - wir hergehen und dem Rest der Welt sagen, wie Demokratie funktioniert oder funktionieren sollte.