Eric Zuesse

Am Mittwoch, den 21. Februar, kündigte der britische Verteidigungsminister, der konservative Gavin Williamson, an, dass das Vereinigte Königreich seine grundlegende Verteidigungsstrategie von einer Strategie, die gegen nichtstaatliche Terroristen (Al Qaida, etc.) gerichtet ist, zu einer Strategie ändert, die stattdessen gegen drei Länder gerichtet ist: Russland, China und Nordkorea. Er räumte ein, dass dafür eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig ist und dass "Einsparungen" in anderen Bereichen der Staatsausgaben, wie z.B. im Gesundheitswesen und bei den Militärausgaben gegen den Terrorismus, gefunden werden müssten.

Die Schlagzeile in der London Times vom 22. Februar lautete: "Russland ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit als Terroristen". Ihre Verteidigungsredakteurin Deborah Haynes schrieb:

Die Bedrohung Großbritanniens durch Staaten wie Russland und Nordkorea ist größer als die Bedrohung durch den Terrorismus, sagte der Verteidigungsminister gestern und markierte damit einen bedeutenden Wandel in der Sicherheitspolitik.

Gavin Williamson schlug den Abgeordneten vor, dass mehr Geld und eine Änderung in der Struktur der Streitkräfte als Teil einer Neuorientierung der Verteidigung erforderlich sein würden, um der Herausforderung eines Konflikts zwischen Staaten zu begegnen, etwas, das Großbritannien seit einer Generation nicht mehr in Betracht ziehen musste. …

Es ist eine Abkehr von der 2015 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie, in der der internationale Terrorismus an erster Stelle aufgeführt wurde, und es passt zusammen mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Monat, den "strategischen Wettbewerb" mit Ländern wie China und Russland zu ihrem Hauptaugenmerk anstatt der Terrorismusbekämpfung zu deklarieren. …

Er beschrieb die "erhöhte Einsatzbereitschaft" des Kremls, wie etwa eine Verzehnfachung der U-Boot-Aktivitäten im Nordatlantik, eine wachsende russische Präsenz im Mittelmeerraum und deren Beteiligung am Krieg in Syrien. "Aber dann sehen Sie neue Nationen, die beginnen, eine größere Rolle in der Welt zu spielen, wie z.B. China. …"

Auf die Frage, ob Herr Williamson akzeptierte, dass dies einen Anstoß für die Strukturierung des britischen Militärs und seine Kriegsbereitschaft geben würde, antwortete Herr Williamson: "Ja, das tut es".

So wie seinerzeit der britische Premierminister Tony Blair sein Land zum Schoßhund des US-Präsidenten George W. Bush bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 machte, so macht die britische Premierministerin Theresa May ihr Land zum Schoßhund des US-Präsidenten Donald Trump, der nun in den kommenden Invasionen Nordkoreas, Russlands und Chinas eingesetzt werden soll.

Die Presse in den USA und ihren verbündeten Ländern (wie dem Vereinigten Königreich) könnte es schwer haben, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ausweitung der Militärausgaben, um Russland, China, Nordkorea und - wie Präsident Trump wünscht - auch den Iran zu erobern (aber er wird wahrscheinlich Amerikas Verbündeten Israel für diesen Teil der Operation benutzen), weil, zum Beispiel, am selben Tag, dem 22. Februar, Gallup berichtete, dass mit einer Marge von 59% zu 37% die Amerikaner Trump in der Frage der "Beziehungen mit Russland" mißbilligen. Am 23. März 2017 titelte Public Integrity mit der Überschrift "Die Öffentlichkeit will die Verteidigungsausgaben kürzen und nicht weitere Milliarden hinzufügen, das ergibt eine neue Umfrage" und berichtete:

Präsident Trump's Haushaltsentwurf für 2018 folgt nicht der öffentlichen Meinung, findet eine neue Umfrage.

Die Untersuchung, die durch das Programm für öffentliche Konsultation (PPC) der Universität von Maryland durchgeführt wurde, ergab, dass während Trump eine Erhöhung der Bundesausgaben für das Militär um 54 Milliarden Dollar vorgeschlagen hat, die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um 41 Milliarden Dollar vorzieht. Während Trump eine Steigerung von $ 2,8 Milliarden für die Heimatlandsicherheit vorgesehen hat, befürwortet die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um $ 2 Milliarden. …

Trumps Vorschläge standen im Widerspruch zu den Präferenzen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. …

Eine Mehrheit der GOP-Befragten sagte, dass sie den so genannten "Basis"- oder Haupt-Verteidigungshaushalt auf dem aktuellen Niveau halten wollten, obwohl sie eine Kürzung der Ausgaben um 5 Milliarden Dollar aus einem Budget für "Auslands-Kontingenzoperationen" bevorzugten, insbesondere in Afghanistan und Irak. …

Diese Ergebnisse wiederum waren auffallend ähnlich den Ergebnissen einer Umfrage des Center for Public Integrity, PPC, und des Stimson Centers, einer gemeinnützigen Policy Study Group in Washington, D.C., aus dem Jahr 2012. Als die Befragten in dieser Umfrage gefragt wurden, was sie mit Obamas Verteidigungshaushalt machen würden, sprach sich die Mehrheit dafür aus, ihn um mindestens 65 Milliarden Dollar zu kürzen, von 562 Milliarden Dollar auf 497 Milliarden Dollar.

Noch schwieriger dürfte die Situation im Vereinigten Königreich sein, wo laut der Gallup-Umfrage im Jahr 2017, wie in ihrem "Rating World Leaders: 2018" berichtet wurde, die Einwohner des Vereinigten Königreichs, die gefragt wurden, ob sie die Leistungsfähigkeit der Führungsspitze der Vereinigten Staaten billigen oder missbilligen würden, 63% "ablehnend" und 33% "zustimmend" antworteten, und die Nettozustimmung (-30%) um 26% gegenüber dem Rating des früheren Präsidenten Obama (-4%) im Jahr 2016 zurückging.

Folglich wird es, damit die Führer das tun können, ein völliges Abgehen von der Behauptung geben müssen, dass sie "Demokratien" sind, denn bei einer so bedeutsamen Entscheidung, ob es einen Dritten Weltkrieg geben sollte oder nicht (und wenn ja, ob der Iran ein Ziel darin sein sollte), wäre es nicht möglich, gegen die überwältigende öffentliche Meinung vorzugehen, außer in einer Diktatur (wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wissenschaftlich erwiesen ist). Also: das wird ein langer Weg sein, aber zumindest in den Vereinigten Staaten - einer bewährten Diktatur - ist das möglich.

Während die Presse, sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich, bereitwillig die Lügen der Regierung aufblies, dass Saddam Hussein nach Angaben der IAEO nur sechs Monate davon entfernt war, Atomwaffen zu besitzen, werden sie es diesmal anders machen, weil es gegen tatsächlich atomar bewaffnete Nationen gehen würde, und weil es wahrscheinlich noch nicht genügend Bunker der Milliardäre tief unter der Erde gibt und auch nicht so bald geben wird - wie hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, um sie auch nur vor den nuklearen Sprengungen zu schützen, geschweige denn vor dem daraus resultierenden nuklearen Winter und der globalen Hungersnot. Vielleicht stößt die Gier also endlich an ihre Grenzen: schiere Selbsterhaltung.

Es ist eine Sache, wenn ein fremdes Land wie der Irak - oder Libyen oder Syrien oder Jemen - zerstört wird, aber eine ganz andere, wenn die Welt selbst zerstört wird. Der Grad des Wahnsinns, den der militärisch-industrielle Komplex jetzt in der breiten Öffentlichkeit vermutet, ist vielleicht gar nicht vorhanden. Schließlich müssen sich die Rüstungsunternehmen der westlichen Regierungen möglicherweise mit den drastischen Rückgängen ihrer Aktienwerte auseinandersetzen, die sie alle so reichlich verdienen, und das wird schon seit Jahrzehnten - zumindest seit 1991 - zu lange hinausgezögert, als die Sowjetunion und ihr Kommunismus und ihr militärisches Bündnis im Warschauer Pakt zu Ende gingen, und alles, was als Feindbilder übrig geblieben ist, die getötet werden müssen, um "die Welt zu retten", Russland, China, Nordkorea - und vielleicht (wenn es nach den Saudis und Israel gehen soll) der Iran ist.

Es ist noch nicht klar, wann - wenn überhaupt - die "demokratischen" Länder im Westen (die USA und ihre Verbündeten, die Milliardäre dort) an die Grenze ihrer imperialen Gier stoßen werden. Aber wenn die Welt ihre Grenze ist, dann gibt es überhaupt keine Grenze, denn die Welt selbst wird enden, bevor diese Grenze erreicht ist. Und jetzt führt nicht nur Donald Trump den Weg dorthin, sondern auch Theresa May hat sich seinem luxuriösen Marsch in die globale Vergessenheit angeschlossen.