Daniel McAdams

Gestern vereidigte Außenminister Rex Tillerson einen neuen stellvertretenden Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten. Dr. A. Wess Mitchell wurde zum Spitzendiplomaten der Trump Administration für Europa ernannt, "verantwortlich für die diplomatischen Beziehungen mit 50 Ländern in Europa und Eurasien sowie mit der NATO, der EU und der OSZE".

Die Leser werden sich daran erinnern, dass die Position zuletzt während der Obama-Administration mit der neokonservativen Victoria Nuland aus der Kagan-Familie besetzt war, die als zentraler Katalysator und Kuchenverteilerin in dem von den USA unterstützten Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine wirkte. Victoria Nulands heftige antirussische Position war ein Markenzeichen der neokonservativen Überzeugung und sie setzte ihre Ideologie um durch "Hebammentätigkeit" - in ihren eigenen Worten - bei einem illegalen Regierungswechsel in der Ukraine.

Es war Nulands Staatsstreich, der den Grundstein für einen steilen Verfall der Beziehungen zwischen den USA und Russland legte, als die Neokonservativen in Washington die falsche Linie vom "Einmarsch Russlands in die Ukraine" vortäuschten, um die Tatsache zu verschleiern, dass sich die US-Regierung in ukrainische Angelegenheiten eingemischt hatte. Der Staatsstreich war blutig und spaltend, was zu einer de facto Aufteilung des Landes führte, die bis heute andauert. Die Ukraine florierte nicht durch dieses neokonservative Schema, sondern befindet sich im wirtschaftlichen freien Fall, seit die US-Regierung ihre bevorzugten Politiker in Machtpositionen eingesetzt hat.

Von der Ukraine hört man heutzutage nicht viel, weil die Neokonservativen es hassen, über ihr Versagen zu reden. Aber die Korruption der von den USA installierten Regierung hat das Land gelähmt, extrem nationalistische Elemente, die den Kern der Eliten nach dem Putsch bilden, haben ein neues Bildungsgesetz verhängt, das so bösartig gegenüber einer uralten ungarischen Bevölkerung ist, die in willkürlich nach dem Ersten Weltkrieg neu gezogenen Grenzen festgehalten wird, dass die ungarische Regierung die weitere Integration der Ukraine in die NATO blockiert hat, und ein neuer "Maidan"-Protest hat in Kiew gewinnt immer mehr an Kraft, obwohl westliche Kameras dieses Mal kein Interesse haben.

Glücklicherweise führte Donald Trump seinen Wahlkampf damit und wurde gewählt, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern und den von den Neokonservativen der Regierung Obama betriebenen Beginn eines neuen Kalten Krieges zu beenden. Er erregte Aufsehen, als er direkt die durch die Mainstream-Medien verstärkte neokonservative Hetze in Frage stellte, dass Russland in die Ukraine eingedrungen sei. Aber Kandidat Trump trieb die Neokonservativen wirklich auf die Palme - und erfreute die Wähler - als er sagte, er prüfe die Beendigung der von Obama verhängten US-Sanktionen gegen Russland und würde die Krim als russisches Territorium anerkennen.

Was uns zurück zu Wess Mitchell bringt. Zweifellos würde Präsident Trump angesichts der Zerstörung, die der antirussische Interventionismus der stellvertretenden Staatssekretärin für Europa und Eurasien Viktoria Nulands angerichtet hat, endlich einen gesunden Diplomaten auf die Position setzen, die durch den Abgang der unbetrauerten früheren stellvertretenden Staatssekretärin frei wurde. Er würde jemanden ernennen, der mit der Rhetorik übereinstimmt die ihn ins Oval Office brachte. Stimmt' s?

Falsch!

Wenn überhaupt, dann könnte sich Wess Mitchell als Victoria Nuland mit Turbo erweisen. Er war Mitbegründer und Geschäftsführer des neokonservativ dominierten Center for European Policy Analysis (CEPA). Mitchells CEPA wird größtenteils von der US-Regierung, der NATO, den neokonservativen Grant-Megastiftungen und dem militärisch-industriellen Komplex finanziert. Die "Denkfabrik" vertritt die Interessen ihrer Geldgeber, indem sie unter jedem Stein eine russische Bedrohung findet, die eine Reaktion der NATO und der Verteidigungsindustrie erfordert - oder wir sind verloren!

Die neuesten größten Hits von Mitchell's CEPA? "Die 20 toxischen Taktiken des Kremls", "Russische Desinformation und antiwestliche Erzählungen in Rumänien: Wie man zurückschlägt", "Den Informationskrieg gewinnen", "Allianzen und amerikanische Größe", "Russlands historische Verzerrungen", "Was der Kreml am meisten fürchtet" und so weiter. Sie verstehen schon. Die Existenzberechtigung der vom neuen stellvertretenden Staatssekretär für Europa und Eurasien gegründeten Organisation besteht darin, einen neuen (und sehr profitablen) Kalten Krieg (und mehr?) gegen Russland anzuzetteln.

Letzten Monat hat die CEPA ihre große Konferenz "CEPA Forum 2017" veranstaltet, an der unter anderem mitteleuropäische Schwergewichte teilnahmen wie der Präsident Lettlands und Generalleutnant Ben Hodges, befehlshabender General der US Army in Europa, einen Vortrag darüber hielt, wie "die Einheit der NATO-Allianz" das ist, "was Russland am meisten fürchtet". Die Großveranstaltung wurde von den Rüstungskonzernen Raytheon und Lockheed-Martin finanziert. Aber auch die ungarische Regierung von Viktor Orban, der in Mitteleuropa als eine Art Außenseiter gilt, weil er sich weigerte, den intensiven Russland-Hass in den baltischen Staaten und in Polen mitzutragen, hat überraschenderweise beträchtliche Mittel bereitgestellt.

Die zweifellos außerordentlich kostspielige Konferenz wurde von nicht weniger als drei ungarischen Regierungsstellen finanziert: der Botschaft Ungarns in Washington, D. C., dem ungarischen Institut für Außenpolitik und Handel und vom ungarischen Vorsitz der Visegrad-Gruppe. Angesichts des Rufs des ungarischen Premierministers Viktor Orban, neokonservative Positionen gegenüber Russland abzulehnen, ist es verwunderlich, dass die CEPA-Konferenz, die sich heftig gegen Russland richtet, so stark mit ungarischem Steuergeld überschwemmt wird. Vielleicht gibt es etwas zu entdecken angesichts der Tatsache, dass die vor kurzem gefeuerte ungarische Botschafterin in Washington Réka Szemerkényi vor kurzem zur geschäftsführenden Vizepräsidenten der CEPA ernannt wurde. Hmmm. Da fragt man sich ...

Aber zurück zu Mitchell. Er gründete also einen neokonservativen Think Tank, der von einer NATO finanziert wurde, die verzweifelt nach neuen Missionen suchte, und von einem militärisch-industriellen Komplex, der verzweifelt nach neuen Kriegen suchte. Wie steht´s mit seinen eigenen Ansichten? Er kann nicht so schlimm sein wie Nuland. Stimmt's? Falsch! Glücklicherweise ist der stellvertretende Staatssekretär Mitchell ein produktiver Schreiber, es ist also einfach, seine Gedanken zu verfolgen. In einem kürzlich in American Interest des neokonservativen Francis Fukuyama erschienenen Artikel mit dem Titel "Predators on the Frontiers" (Raubtiere an den Grenzen) warnt Mitchell davor, dass "von der Ostukraine und dem Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer große Rivalen der Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte modernisieren, strategische Liegenschaften übernehmen und verletzliche US-Verbündete bedrohen".

Mitchell fährt fort, mit einer Stimme direkt aus dem neokonservativen Kanon:

Nach und nach betritt die Welt den Pfad zum Krieg. Die Voraussetzungen für eine schwere internationale Militärkrise sind erst seit den 1980er Jahren gegeben. Seit den 1930er Jahren hat die Welt nicht mehr erlebt, dass mehrere große, räuberische Staaten entstanden sind, die entschlossen waren, die Weltordnung zu ihrem Vorteil zu revidieren - notfalls gewaltsam.

Wir befinden uns auf einem Kriegspfad, der seit den 1930er Jahren nicht mehr zu sehen war! Und warum sind unsere "Feinde" so sehr darauf aus, uns zu zerstören? Weil wir solche Isolationisten sind!

Mitchell schreibt: "In den letzten Jahren haben Russland, China und bis zu einem gewissen Grad auch der Iran gespürt, dass sich die USA in ihren jeweiligen Regionen zurückziehen ...".

Wir ziehen uns zurück?

Was können wir also tun? Mitchell vertritt wieder die Interessen seiner Zahlmeister, indem er darauf hinweist, dass mehr Geld für Militarismus auszugeben das Einzige ist, was wir tun können, um uns selbst zu retten.

Die Vereinigten Staaten sollten daher ihr Atomwaffenarsenal verbessern, indem sie es aufrechterhalten und modernisieren. Sie müssen eine glaubhaft erweiterte atomare Abschreckung aufrechterhalten, wenn revisionistische Staaten ihre Einfluss- und Kontrollsphären allmählich näher an, wenn nicht sogar gegen Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika rücken. Darüber hinaus sollten diese die begrenzten taktischen Atomwaffen, über die sie verfügen, einsetzen und sie in einigen der verwundbarsten und leistungsfähigsten Frontstaaten (z. B. Polen und Japan) im Rahmen von Vereinbarungen über die "nukleare Teilhabe" einsetzen.

Das also ist unser neuer stellvertretender Staatssekretär für Europa und Eurasien. Unser Spitzendiplomat für Europa. Die einzige Lösung ist eine militärische Lösung. Präsident Trump. Gewählt, um die endlosen Kriege zu beenden, um bessere Beziehungen mit Russland zu schmieden, um eine "veraltete" NATO zurückzuholen. Präsident Trump hat Victoria Nuland durch etwas weitaus Gefährlicheres und Furchterregenderes ersetzt. Wirklich eine Superleistung, Herr Präsident!