Daniel McAdams

Nachdem Präsident Trump in diesem Monat erneut damit konfrontiert ist, zu bestätigen, ob der Iran das P5+1-Atomabkommen erfüllt, sieht es so aus, als ob sich zwischen dem Präsidenten und den Neokonservativen auf der einen Seite und den Militärgenerälen, die er offen in seiner Regierung hat, ein großer Konflikt anbahnt. Was normalerweise ein ziemlich sachlicher und objektiver Vorgang sein könnte, sieht für die Administration eher wie ein Aufeinanderprallen der Titanen aus. Wer wird nachgeben?

In einem relativ ungewöhnlichen, wenn nicht beispiellosen Schritt erklärte Präsident Trumps Vorsitzender der Vereinigten Generalstabschefs - der ranghöchste Militäroffizier des Landes - General Joseph Dunford letzte Woche dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, daß der Iran die Vereinbarung einhält und dass es für die Vereinigten Staaten von Amerika negative Konsequenzen hätte, wenn sie sich aus dem Abkommen zurückziehen.

Damit widerspricht General Dunford direkt seinem Chef, Präsident Trump, der Ende August gesagt hat, der Iran befinde sich:

„... nicht in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und ganz sicher nicht in Übereinstimmung mit dem Geist der Vereinbarung, und ich denke, Sie werden sehen, dass einige sehr starke Dinge stattfinden, wenn sie sich nicht in Übereinstimmung bringen.“

Dunford sagte vor dem Senatsausschuss, dass, wenn die USA einseitig aus dem Iran-Abkommen aussteigen mit der Behauptung, dass der Iran sich nicht an die Regeln hält, während der Rest der Welt die entgegengesetzte Meinung vertritt, dies negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der USA haben würde, künftige Abkommen abzuschließen. Zweifellos dachte er an das derzeitige Patt mit Nordkorea.

Der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs sagte:

Es macht für mich Sinn, dass die Einhaltung von Verträgen, die wir unterschrieben haben durch uns, außer im Fall, dass ein wesentlicher Verstoß vorliegt, sich auf die Bereitschaft anderer auswirkt, mit uns Verträge abzuschließen.

Dunfords Sorge darüber, ob die USA auch nach der einseitigen Dekreditierung des Iran weiterhin ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner bleiben würden, ist besonders relevant, wenn man das Schicksal ehemaliger Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika wie Muammar Gaddafi in Libyen, Saddam Hussein im Irak, Manuel Noriega in Panama und so weiter betrachtet. Wenn die USA nicht in der Lage sind, eine beträchtliche Anzahl ihrer Verbündeten dazu zu bringen, den Iran ebenfalls zu dezertifizieren, würden die USA bei allen nicht-unilateralen, nichtmilitärischen Bemühungen im Ausland in eine Sackgasse geraten. Die USA würden sich wahrscheinlich schwer tun, eine ausreichende Zahl von Verbündeten zu finden, die bereit sind, Washington bei einer Politik der offenen Konfrontation mit dem Iran zu folgen, zumal sich die wirtschaftliche Öffnung Teherans für sie als so profitabel und für beide Seiten vorteilhaft erwiesen hat.

Dann, erst gestern, sagte ein weiterer von "Trumps Generälen" das Gleiche wie Dunford. Verteidigungsminister James Mattis, ehemaliger US Marine Corps General und ehemaliger Kommandant des US Central Command, erklärte dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass er glaubt, dass es im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, Teil des Iran-Abkommens zu bleiben. Gestern sagte Mattis: "Ich glaube, dass der Präsident zu diesem Zeitpunkt darüber nachdenken sollte, dabei zu bleiben, da nichts für das Gegenteil spricht."

Dies folgt einem Brief, der dem Präsidenten im Juli von "38 ehemaligen Fahnenoffizieren der U. S. Army, Navy, Air Force and Marines geschickt wurde. Diese sagten, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA - das Iran-Abkommen) seine Ziele in den zwei Jahren seit seiner Unterzeichnung durch die Obama-Regierung, den Iran und fünf Weltmächte erreicht hat."

Die Militäroffiziere, denen Präsident Trump so oft den Vortritt lässt, stehen auf der einen Seite des iranischen Rezertifizierungsproblems, auf der anderen Seite stehen der Präsident und seine Schönwetter-Cheerleader im neokonservativen Lager.

Trumps schießwütige Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte in einer Rede im September vor dem neokonservativen American Enterprise Institute, dass Präsident Trump "Boden haben würde, auf dem er stehen kann", falls er sich entschließen sollte, die iranische Vertragsbefolgung zu dezertifizieren. Ihr Argument war das Gegenteil von General Dunford, da sie behauptete, dass die USA, die im Abkommen mit dem Iran verbleiben, Nordkorea demonstrieren würden, dass Washington mehr daran interessiert sei, seine Verbündeten zu beschwichtigen, als auf seine Sicherheitsinteressen zu achten.

Der neokonservative Senator Tom Cotton (Republikaner, Arizona) hat Präsident Trump gedrängt, die USA aus dem Iran Abkommen herauszuziehen und sagt letzten Monat: "Ich sehe nicht, wie jemand, der die Tatsachen betrachtet, sagen kann, dass das Abkommen in unserem lebenswichtigen nationalen Sicherheitsinteresse ist."

Senator Cottons bereits aggressive Position gegenüber dem Iran wurde zweifellos durch die fast eine Million Dollar weiter geschmiert, die er vom Emergency Committee for Israel des Neokonservativen Nummer 1 William Kristol bekam, um Opposition gegen das Iran-Abkommen zu betreiben.

Botschafterin Nikki Haley wirbt für Senator Cottons Argumentation für die Dezertifizierung des Iran, die er gestern vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen abgegeben hat, und Bill Kristol ist ebenfalls an Bord. Warum den Iran dezertifizieren? Senator Cotton erklärte das dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten folgendermaßen: "Eine Sache, die ich in der Armee gelernt habe, ist, dass du deinen Gegner, wenn er auf den Knien ist, ganz auf den Boden treibst und fertigmachst." Zumindest ist ihm klar, wie er den Iran alternativ angehen will.

Der ehemalige US-Botschafter bei der UNO John Bolton, der zweifellos bereits dabei ist, im Büro von Außenminister Rex Tillerson die Vorhänge auszumessen, ging so weit, einen hilfreichen Leitfaden für Präsident Trump zu verfassen, um das Iran-Abkommen zu beenden. Trotz Bolton's Ausführlichkeit - eine neokonservative Spezialität - besteht sein großartiger Plan für das Verlassen des Abkommens aus: 1) Verbündete auf Linie bringen, 2) mehr neokonservative "Weißbücher" darüber produzieren, wie falsch das Abkommen ist, und 3) noch mehr Propaganda im Kongreß und im amerikanischen Volk.

Wo genau verstößt der Iran gegen das Abkommen? Das sagt Bolton nicht.

Und was ist Boltons nächster Schritt, wenn sein Dezertifizierungs-"Plan" umgesetzt ist? In seinen eigenen Worten: "Beschleunigt die Lieferung von Bunkerbrechenden Bomben" in die Region.

Wird Präsident Trump auf Boltons Roadmap zum Ausstieg aus dem Iran-Deal hören? Wird er bei der Planung außenpolitischer Maßnahmen die Erfolgsbilanz von Bolton berücksichtigen? Wäre Bolton Baseballspieler, würde er mit einem Durchschnitt von 0,000 Schlägen auf der Bank sitzen.

Wird Trump auf Nikki Haley, Bill Kristol, Tom Cotton und den Rest der neokonservativen Schreibtischgeneräle hören, wenn es um den Iran geht? Oder wird er auf seine wirklichen Generäle hören? Dies ist vielleicht die wichtigste außenpolitische Entscheidung in Trumps Präsidentschaft. Gravierende Kriegs- und Friedensfragen stehen auf dem Spiel. Werden die Neokonservativen wieder gewinnen?