Klaus Madersbacher

An einige der Bücher, die ich als Kind gelesen habe, kann ich mich noch recht gut erinnern. Eines von ihnen, dessen Titel ich leider vergessen habe, handelte von einer Wanderung durch Österreich, auf der man allen möglichen Sagenfiguren begegnete, die einen in die diversen Eigenheiten der Orte und Gebiete einführten, in denen sie zuhause waren und ihr Wesen trieben.

Einzelheiten habe ich nicht mehr im Gedächtnis, aber der über allem stehende Satz „Ich bin einer, der es gut meint“, mit dem sich die verschiedenen Riesen, Zwerge, Feen usw. vorgestellt haben, ist in mir hängen geblieben. Ich denke, dass dieses Buch zu meiner positiven Einstellung zu Land und Leuten in Österreich beigetragen hat, dem Land, das von Wesen besiedelt ist, die es gut mit einem meinen. Vielleicht überhaupt zu einer Welt, in der immer wieder Wesen zu finden sind, die „es gut mit einem meinen.“ Mit dieser Einstellung ausgestattet entdeckte ich im Lauf der Zeit, dass es eigentlich die meisten Menschen „gut mit einem meinen,“ wenn nicht irgendwelche durch Umstände und/oder System bedingte Konflikte sie daran hindern. Naja, da werden jetzt nicht alle mit mir einer Meinung sein ...

Sehen wir uns zum Beispiel die Situation von Menschen an, denen durch die illegalen Sanktionen der Europäischen Union gegen ihr Land ihre Lebensgrundlagen entzogen worden sind (siehe LINK) und die es irgendwie geschafft haben, nach Österreich zu kommen, ohne im Mittelmeer zu ertrinken, ohne auf einer der von unserem äußerlich jugendlich wirkenden, innerlich jedoch von der Stahlhelmfraktion auf Vordermann gebrachten und gecoachten Außen-/Integrationsminister forcierten „Lagerinseln“ hinter Gitter zu landen oder was sonst noch die europäische Wertegemeinschaft für derlei Menschen – es sind ja Menschen? – bereithält.

Die von der Europäischen Union zur Flucht aus ihrem Land Gezwungenen - oder klingt das zu hart, sollen wir von Veranlassten sprechen, weil sie ja nicht direkt gezwungen worden sind? - stehen jetzt also mitten in der Europäischen Union, mitten im schönen Land Österreich.

Kommt da jemand, der sie freundlich begrüßt und ihnen zur Einstimmung sagt, dass er es gut mit ihnen meint? Oder ihnen einfach nur wohlwollend begegnet und irgendetwas freundliches sagt oder gar tut?

Ich bin mir sicher, dass viele der hierzulande gestrandeten Menschen etwas in dieser Art erleben, da wir Österreicher – nicht anders als andere – im Großen und Ganzen ein freundliches Volk sind. Ich spreche jetzt von den „einfachen“ Österreichern – bei den Deutschen usw. wird´s ähnlich sein.

Das soll jetzt nicht heißen, dass das immer und überall zu 100% der Fall ist. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine bei einigermaßen normalen Individuen vorherrschende natürliche Reaktion gegenüber Mitmenschen, denen es augenscheinlich schlecht geht. Da diese Einstellung offenkundig in großem Ausmaß vorhanden ist, wäre sinnvollerweise hier anzusetzen, um grundsätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, die für die kompetente, gesetzeskonforme und menschenfreundliche Gestaltung eines Einstiegsbereichs, einer Zone der ersten Begegnung mit Geflüchteten von Nutzen sein könnten.

Um es kurz zu machen: es gibt reihenweise Fälle, in denen Flüchtlingen von einfachen Bürgern geholfen wurde, Flüchtlinge, die unter Beteiligung ganzer Orte ein neues Zuhause gefunden haben und Musterbeispiele für Integration liefern könnten. Der von mir sonst oft gescholtene Ösifunk berichtet immer wieder in lobenswerter Weise über solche Dinge.

Gelegentlich erfährt man auch von Fällen, in denen bereits gut integrierte Familien mit Kindern unter allgemeiner Trauer der Mitschüler, Nachbarn, ja ganzer Dorfgemeinschaften von Behördenvertretern abgeholt und irgendwohin deportiert werden ... ja es gibt auch solche, die es nicht gut meinen und die über die Menschen einfach drüberfahren, ja auch über diejenigen, die es gut meinen, aber leider nix zu bestimmen haben.

Das heißt, dass viele Flüchtlinge auf Menschen stossen, die „es gut meinen.“ Manchmal sind sogar Behördenvertreter darunter, die immer wieder „die Augen zudrücken“ oder was Behördenvertreter sonst noch Gutes tun können ...

Behördenvertreter sind Menschen, Behörden nicht.

Beurteilen Sie selbst, ob aus dem, was der Chef des Integrationsbeirats in dem folgenden Interview im Mittagsjournal vom 5.1.2017 in Sachen Kopftuch von sich gibt, hervorgeht, dass er es mit der muslimischen Frau „gut meint,“ die ein schlimmes Schicksal unter Mithilfe der Europäischen Union zu uns verschlagen hat. Ich würde sagen, dass es die Redakteurin um einiges besser meint. Ich würde sogar sagen, dass man um das viele Geld, das die sogenannten Fachleute kosten, ein sehr ansehnliches und kompetentes Team aus Flüchtlingen zusammenstellen könnte, von denen sicher viel mehr und Gescheiteres zu erwarten ist als von irgendwelchen hochrangigen Schreibtischinhabern, die vielleicht sehr nett sind, die aber Welten von der Realität der Opfer trennen. Die freundliche Redakteurin könnte ja die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen ...

Kopftuch verbieten oder nicht?

Österreich 1 - Mittagsjournal vom 5.1.2017 > (kann 7 Tage über diesen LINK gehört werden).

Redakteurin: Wenn wir in Europa, aber auch in Österreich über Integration sprechen, aber auch über den Kampf gegen islamistischen Terror, geht’s immer sehr schnell auch um die Frage: Kopftuch verbieten oder nicht? Der Chef des Integrationsbeirates, der die Regierung in Integrationsfragen berät, ist jetzt bei mir im Studio. Willkommen Professor Fassmann.

Professor Fassmann: „Grüß Gott!“

Redakteurin: Sie sagen, ein Kopftuch hat im öffentlichen Raum nichts verloren. Warum eigentlich?

Professor Fassmann: Na ja es geht hier insgesamt um die Frage, wie der Staat auftreten möchte, und der Staat ist ein pluralistischer Staat geworden, auch ein multireligiöser Staat geworden, und daher ist ein neutrales Auftreten, weltanschaulich, auch religiös neutral, glaube ich eine ganz wichtige Angelegenheit, auch um den Menschen zu signalisieren: der Staat steht über diesen Religionen. Wenn man das nicht macht, dann läuft man auch Gefahr, bestimmte religiöse Konflikte in den öffentlichen Dienst sozusagen zu importieren: Sunniten gegen Schiiten oder alle möglichen Dinge sind vorstellbar.

Redakteurin: Also es geht Ihnen ausdrücklich nur um den öffentlichen Raum, nicht um privates auf der Straße sich Bewegen von muslimischen Frauen, die sich verschleiern wollen?

Professor Fassmann: Nein, um präzise zu sein, auch nicht der öffentliche Raum, sondern der öffentliche Arbeitgeber kann ein Neutralitätsgebot seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auferlegen, um das geht´s mir, es geht mir nicht um den öffentlichen Raum Straße, Plätze, nein, nein, das ist Liberalität, dort herrscht Freiheit, jeder kann sich dort kleiden, wie er will.

Redakteurin: Da gibt´s ja auch in Deutschland eine intensive Diskussion. Dass der Staat das Kopftuch im öffentlichen Dienst verbietet, das funktioniert nicht, das ist Ländersache. Einige Länder verbieten das, im Schuldienst zum Beispiel, andere nicht, auch beim EUGH ist eine Klage anhängig – es geht ja auch um Wirtschaft. Es ist ein schwieriges Thema, und es gibt natürlich eine Diskussion nicht nur in Europa, sondern auch in der Türkei zum Beispiel, da geht´s ja ständig um Kopftuch in der Öffentlichkeit - erlauben oder nicht, die Frau von Präsident Erdogan trägt eines, wiewohl die türkische Verfassung das verbietet, und liberale Türken sagen als Warnung an Europa, die Diskussion samt Verbot hat erst aus einem Kleidungsstück der anatolischen Bäuerinnen ein politisches Statement gemacht, also im öffentlichen Dienst ein Kopftuch zu tragen, an Universitäten, im Lehrbetrieb, und vor allem eine Opferpsychologie erzeugt und damit zu mehr Kopftuchträgerinnen geführt statt zu weniger. Sehen Sie diese Gefahr nicht auch in Österreich, wenn man sagt, gebildete muslimische Frauen mit Kopftuch haben im öffentlichen Dienst keinen Platz?

Professor Fassmann: Nein ich muss noch einmal auf dieses deutsche Urteil – oberstes Urteil – zurückkommen. Aus Gründen der Nicht-Klarheit haben sich die Richter hier auf eine ganz vage Formulierung geeinigt, sie haben gesagt, Kopftuch tragen ist solange im öffentlichen Dienst erlaubt, solange es keine konkrete Gefahr gibt, für den Schulfrieden beispielsweise, und wenn es eine Gefahr für den Schulfrieden gibt, dann möge der Direktor entscheiden, ob das zu tragen ist oder nicht. Ich halte das für eine vollkommen lauwarme Entscheidung, weil man natürlich auch den Schulfrieden provozieren kann, man kann ja auch Schulfeindschaft provozieren – rechtsradikale Schüler provozieren einen Konflikt und dann ist plötzlich der Lehrer gezwungen, ein Kopftuch abzunehmen, also die Dinge passen ja gar nicht zusammen ...

Redakteurin: Und Sie meinen, da muss der Staat einfach sagen Nein?

Professor Fassmann: Hier drückt sich der Gesetzgeber vor einer klaren Haltung und überlässt manches den Gerichten, und die Richter wissen dann auch nicht ganz genau,wie sie entscheiden sollen.

Redakteurin: Und von dem Argument, wenn man das Kopftuch im öffentlichen Dienst verbietet, macht man daraus sozusagen entweder ein politisches Statement, oder die Frauen zwingt man in eine Opferhaltung, wo sie sagen: Jetzt erst recht!, das lassen Sie nicht gelten?

Professor Fassmann: Nein, ich würde die Frage nicht so überhöhen, sondern einfach dem Arbeitgeber das Recht zugestehen zu sagen: wie erscheinen meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, und nicht mehr.

Redakteurin: Mhm. Wird das Problem Integration Ihrer Meinung nach nicht ein wenig von einer anderen Seite zu wenig angegangen? Wäre nicht viel mehr Begleitung der zumeist muslimischen Asylberechtigten, die jetzt in Österreich sind und wohl auch bleiben werden, mit noch mehr Sprachkursen, noch mehr Hereinnahme in die Gesellschaft, um vielleicht ein Draußenbleiben, durch das Kopftuch manchmal wohl auch symbolisiert, unattraktiv zu machen, anders gesagt, müssten wir diese Menschen nicht viel mehr zu uns hereinholen, statt ihnen zu sagen: Kopftuch – nein draußenbleiben! 

Professor Fassmann: Aber natürlich, das ist ja auch unser Plädoyer: hereinholen - aber die Menschern müssen ja auch hereingehen. Hm hm Integration ist immer eine beidseitige Angelegenheit. Man muss auch sagen: ich bin froh, in diesem liberalen, säkularen Österreich zu leben, das schätze ich, das schätzen die Asylwerber auch, aber ich muss selbst etwas dazu beitragen, nämlich zur Liberalität und Sekularität.

Redakteurin: Und dazu gehört einfach zu akzeptieren, dass ein liberaler mitteleuropäischer Staat Kopftücher im öffentlichen Dienst nicht haben will?

Professor Fassmann: So sehe ich das, genau.

Redakteurin: Nonnen dürfen unterrichten im Habit, warum?

Professor Fassmann: Na ja, ich rede jetzt nichts vom bekenntnisorientierten Unterricht – dort dürfen sie natürlich auch tragen, was sie wollen, oder was vermeintlich die Religion vorschreibt. Ich spreche ja auch nicht von Privatschulen – natürlich ist das eine ganz andere Angelegenheit – sondern nur vom öffentlichen Dienst.

Redakteurin: O.k. Auf politischer Ebene wird nach wie vor gestritten um das Integrationspaket, das viele Forderungen enthält, also mehr Sprachkurse, ein Hereinnehmen der zu uns Geflüchteten. Warum geht da so wenig weiter, warum bringt die Politik nicht endlich was zusammen?

Professor Fassmann: Naja die Politik hat schon viel zusammengebracht, aber in dem konkreten Fall geht tatsächlich nichts weiter, ich denke, das hat etwas mit ideologischen, vielleicht auch manchmal mit persönlichen Vorbehalten zu tun – wer hat jetzt welchen Erfolg in der Politik erzielt? – das ist ja einer, unsere Krankheit, wenn Sie so wollen, in der Innenpolitik, keiner gönnt dem anderen den Erfolg, und mir scheint es fast in diesem Fall auch so zu sein. Das Integrationsgesetz wäre ein Fortschritt, weil es von der Bundesseite her markiert: wir wollen Integration haben und wir definieren, wie Integration auch inhaltlich aussehen kann.

Redakteurin: Und wann wird´s kommen?

Professor Fassmann: Also ich hoffe, dass es möglichst rasch kommt ...

Redakteurin: Sind Sie wirklich optimistisch?

Professor Fassmann: ... um hier eine Klarheit zu schaffen. Klarheit ist immer wichtig für eine Politikgestaltung.

Redakteurin: Danke, Professor Fassmann, für den Besuch im Studio, vielen Dank!