Die Werte der Kriegsverbrecher

Klaus Madersbacher

Man mag von Hitler halten, was man will, ein Verbrechen hat er jedenfalls nicht wissentlich begangen, nämlich das Verbrechen gegen den Frieden. Das klingt vielleicht überraschend, aber das Verbrechen gegen den Frieden gab es zu seiner Zeit noch nicht, daher konnte er es gar nicht begehen ... nein, ich bin kein Jurist:-))

Krieg ist seit jeher „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln,“ aber die Entfesselung eines Angriffskriegs per se wurde von der internationalen Staatengemeinschaft damals nicht explizit als Verbrechen eingestuft. Wichtig war es, den Sieg zu erringen, sonst ging es einem an den Kragen und die „Siegerjustiz“ schlug zu – „Vae victis - Wehe den Besiegten“ hieß es, egal ob sie den Krieg begonnen hatten oder nicht.

Die Frage, wer den Krieg begonnen hatte, war nicht so wichtig, Krieg wurde als eine Art Urgewalt betrachtet, die über Länder hereinbrach und diese unter irgendwelchen Vorwänden verwüstete. Der eigenen Bevölkerung, die durch den Krieg großen Belastungen ausgesetzt war, musste allerdings plausibel gemacht werden, dass es sich um einen gerechten und von Gott gewollten Krieg handelte, warum der Feind vernichtet werden musste usw. Das war in früheren Zeiten nicht so schwierig, weil die meistens ungebildeten Menschen noch jeden Unsinn glaubten, den ihnen Adel und Kirchen aufs Auge drückten. Es ging natürlich immer um Macht und Geld, aber darüber wurde nicht geredet.

Hitler und seine Nazis rechneten natürlich nicht damit, dass ihr so gut geplantes und vorbereitetes Unterfangen, nämlich Deutschland zur Nummer eins auf der Welt zu machen, so kläglich zugrunde gehen würde. Sie waren mit dieser Einstellung nicht die ersten – und wie man sieht auch nicht die letzten. Nur mussten sie im Gegensatz zu ihren Nachfolgern im Ungeist nicht damit rechnen, vor einem international besetzten Gericht erscheinen zu müssen und nach Gesetzen verurteilt zu werden, die es zu ihrer Zeit noch nicht gab. Einige eingefleischte Nazis – außenherum Stahlhelm, drinnen Denksperre – [wahrscheinlich eine Reihe Juristen darunter] regen sich heute noch über die „Ungerechtigkeit der Siegerjustiz von Nürnberg“ auf.

Wie schon mehrfach auf dieser Website ausgeführt, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg neue Verbrechen in den Katalog des Völkerrechts aufgenommen: das Verbrechen gegen den Frieden, also die Entfesselung eines Angriffskriegs, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vielleicht noch andere, die hier keine Rolle spielen.

Die Naziführer wurden nach dem Nürnberger Prozess wegen des Verbrechens gegen den Frieden verurteilt und aufgehängt, weil sie an der Vorbereitung, Planung und Durchführung eines Angriffskriegs beteiligt waren. Neu war unter anderem, dass Politiker und Generäle vor ein Gericht gestellt und als Verbrecher aufgehängt wurden, was bis dato eher selten der Fall war. Natürlich kam es immer wieder zu Rachemaßnahmen gegen sie, aber „adeliger Stand“ und „Offiziersehre“ boten oft genügend Schutz, zumal ihre Standesgenossen auf der Siegerseite darauf achteten, dass ihresgleichen ungeschoren blieben – nicht viel anders als heute, solange es sich nicht um Afrikaner oder Serben handelt. 

Mit ihrer Behauptung, dass „Nürnberg“ unter „Siegerjustiz“ fällt, sollen die alten Nazis von mir aus ruhig recht haben.

Es stimmt ja, dass die Naziführer nach einem Gesetz aufgehängt worden sind, das für eine neu entdeckte Kategorie von Verbrechen geschaffen wurde. Dumm ist nur, dass dieses Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr zur Anwendung gekommen ist, obwohl inzwischen eine Reihe von verbrecherischen Angrisffskriegen geführt worden ist. Die terroristische Supermacht, die mehr oder weniger hinter allen diesen verbrecherischen Angriffskriegen steckt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, steckt sich sogar das Federl auf den Hut, maßgeblich an der Entwicklung der Nürnberger Bestimmungen beteiligt gewesen zu sein. Da kommen mir einige sehr böse Gedanken, die ich jetzt aber bei mir behalten will. 

Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess, drückt sich in seinen Leserbriefen an die Chicago Tribune deutlich genug aus und bezeichnet den NATO-Überfall auf Jugoslawien als Verbrechen gegen den Frieden gemäß „Nürnberg“: „Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika“ und „U.S.-Aggression“. Mit von der Partie auch Deutschland, das den Führer vielleicht schon verdrängt hat oder zumindest verdrängt zu haben glaubt.

Was die angloamerikanische „Koalition“ vor und seit dem Überfall auf den Irak betrieben hat und betreibt, sind Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen jeder Art. Kräht ein Hahn danach? Bush, Blair, Cheney und Konsorten („Es gilt die Unschulzvermutung“) laufen frei herum, lassen sich feiern, verkaufen ihre Memoiren und lassen es sich gut gehen.

Eine interessante Begründung, warum sich die Heere der angloamerikanischen Koalition nicht endlich aus dem Irak zurückziehen können, lautet: „Nach all den Opfern und Leistungen, die wir für dieses Land erbracht haben, können wir uns nicht einfach zurückziehen.“ Schön gesagt, Obama, Cameron oder wer immer, der Hitler hätte es nicht besser sagen können ... zumindest der Hochschulprofessor Obama müsste wissen, was es mit dem Verbrechen gegen den Frieden auf sich hat.

Ein Verbrechen gegen den Frieden ist eindeutig auch der Krieg gegen Afghanistan. Hauptsächlich durch den Staub, den die von offenkundig erstklassigen Fachleuten mitsamt dem Hochhaus WTC7 - „in das nicht einmal ein Flugzeug geflogen ist“ - gesprengten WTC-Türme am 9/11 am Tatort und weltweit aufgewirbelt haben, und der einen der vorzüglichsten Rauchschleier der Geschichte gebildet hat, wurde ein rechtlich völlig unhaltbarer illegaler Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Bushregime gegen Afghanistan buchstäblich „vernebelt“. Die deutsche Regierung fand und findet offensichtlich nichts dabei, sich „am Hindukusch" an einem Krieg von der Art dessen zu beteiligen, für den ihre Vorgänger seinerzeit aufgehängt worden sind. Auch das neutrale Österreich sieht kein Problem darin, Soldaten seines Bundesheeres dorthin zu schicken. Die zahlreichen hochbezahlten Rechtsexperten des Landes haben wichtigeres zu tun, als ihre wertvolle Zeit mit solchen Kleinigkeiten zu verplempern ...

Frankreich und Italien, aber auch Norwegen und andere – die terroristische Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika dezent im Hintergrund, aber nach wie vor federführend - beteiligten sich an der gezielten und systematischen Verwüstung des friedlichen Landes Libyen – an einem Verbrechen, das seinesgleichen sucht. Ein Verbrechen gegen den Frieden, wie es schlimmer kaum denkbar ist.

Und jetzt ist Syrien dran.

Unter anderem mit belgischen Kriegsflugzeugen, die Syrer zu Tode bombardieren und syrische Infrastruktur zerstören. Die auf Hitlers Pfaden Verbrechen gegen den Frieden begehen. In guter Gesellschaft, in einer Koalition der Guten, die ja immerhin die Werte der freien Welt vertritt. Und einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein Land führt, das nicht „spurt". Ob die Belgier das wissen oder nur die belgische Regierung, ist egal, weil die Befehle eh aus Washington kommen.

Ob die Deutschen oder die Franzosen oder die Untertanen ihrer britischen Majestät oder sonstiger Majestäten oder die Österreicher oder die Italiener oder die Schweizer oder sonst irgendwelche Europäer das alles glauben, ist auch egal. So gescheit und überdrüber sind die Europäer nämlich gar nicht. Sie lassen sich genauso verblöden wie ihre „transatlantischen" Partner, die schon jahrzehntelang mit erstklassigem Know How bearbeitet werden. Sie sind dazu bestimmt, in absehbarer Zeit als Kanonenfutter zur Verfügung zu stehen, wenn die Overlords zum Weltkrieg blasen lassen, weil ihnen ihre Welt wieder einmal zu klein wird. Zu kleine Welt – zu kleine Profite, kapiert?

Wenn nicht, sollten Sie sich zumindest dessen bewusst sein, dass Sie genauso drankommen werden, zur höheren Ehre des Imperiums, wenn Ihnen das ein Trost ist ...

Verbrechen gegen den Frieden – wen interessiert das schon?