Ernst Wolff

Am vergangenen Freitag wurden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests bekannt gegeben. 51 Banken aus 15 europäischen Ländern waren von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf verschiedene Krisenszenarien hin überprüft worden.

Der Test dient - wie seine Vorgänger - in erster Linie dazu, die europäische Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen und ihr eine im Kern gesunde Bankenwelt vorzugaukeln. Aus diesem Grund wurden weder der "Brexit", noch die Einführung von Negativzinsen einbezogen, griechische und portugiesische Banken gar nicht erst berücksichtigt.

Um dem Test einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde dem interessierten Publikum zumindest ein schwarzes Schaf präsentiert: Die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi, die in den letzten Jahren faule Kredite in Höhe von 45 Mrd. Euro angehäuft hat und über extrem geringes Eigenkaptal verfügt, das bei dem Test unter Stressbedingungen auf den katastrophalen Wert von -2,44 % (gefordert waren mindestens +5,5 %) abfiel.

Um niemanden zu sehr zu verschrecken, wurde der Bank am Tag der Veröffentlichung auch gleich ein Rettungspaket mit auf den Weg gegeben. Betrachtet man dieses Paket allerdings genauer, so hat es mit dem Wort "Rettung" recht wenig zu tun, umso mehr aber mit dem Wort "Wunschdenken".

Probleme vor dem Test

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests hatte es Auseinandersetzungen zwischen der italienischen und der deutschen Regierung gegeben. Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte darauf gedrängt, im Falle der Monte dei Paschi die in der gesamten Eurozone gesetzlich verankerte Bail-in-Regelung anzuwenden. Das hätte zunächst Aktionäre, Halter von Bankanleihen und Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro belastet.

Da die Monte dei Paschi aber in den vergangenen Jahren Anleihen in Höhe von 5 Mrd. Euro an etwa 60.000 Kleinanleger verkauft hat, hätte eine solche Bail-in-Lösung mit Sicherheit zu Protesten in der Bevölkerung geführt und die italienische Regierung unter erheblichen Druck gesetzt.

Aus diesem Grund forderte Premierminister Renzi eine Finanzierung der Bankenrettung aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dem aber widersetzte sich der deutsche Finanzminister Schäuble, da Deutschland als stärkstes Land der Eurozone weitere Bürgschaften hätte übernehmen und Schäuble sich seinen Wählern hätte erklären müssen. 

Bezeichnende Liste der "Retter"

In der zweiten Hälfte der vergangenen Woche geriet Premier Renzi erheblich unter Druck, da ein Rettungsplan der Schweizer Großbank UBS und des ehemaligen Industrieministers Passera von der EZB abgelehnt wurde. Am Freitag gelang ihm dann der Durchbruch mit Hilfe eines Plans, der in aller Schnelle von der US-Großbank JP Morgan und der italienischen Mediabanca ausgearbeitet worden war, die sich ihren Berater-Job vermutlich fürstlich entlohnen lassen werden. 

Der Plan sieht vor, zusammen mit Goldman Sachs, Santander, Citibank, Bank of America Merrill Lynch, der Crédit Suisse und der Deutschen Bank eine Kapitalerhöhung im Umfang von 5 Mrd. Euro "zu ermöglichen" und bis zum Herbst einen "Strategieplan" für die Monte dei Paschi vorzulegen.

Allein die Auflistung der "Retter" ist bezeichnend: Alle sechs Banken zählen zurzeit zu den größten Haltern von Derivaten. Sie werden sich hüten, die Höhe der bei ihnen abgeschlossenen Kreditausfall-Versicherungen auf die Monte die Paschi bekannt zu geben, aber man kann getrost davon ausgehen, dass es sich um bedeutende Summen handelt, ihnen also gar keine andere Wahl blieb, als sich an dem Plan zu beteiligen.

Außer der Kapitalerhöhung soll die Monte dei Paschi, die Ende Juni 45 Mrd. Euro an faulen Krediten in ihren Büchern führte, 27,7 Mrd. dieser Kredite zu einem Buchwert von 33 % verkaufen, somit also 9,2 Mrd. Euro einnehmen. Hierbei soll unter anderen der private Rettungsfonds Atlante helfen.

Es herrscht der Konjunktiv

Die meisten Mainstream-Medien taten am Freitag so, als sei die Rettung der Monte dei Paschi mit dem Deal bereits in trockenen Tüchern. Das aber hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Die für den Herbst oder auch erst für 2017 geplante Kapitalerhöhung besteht bis jetzt nur auf dem Papier, ist also noch lange nicht gesichert.

Noch weiß auch niemand, wie der im Herbst vorzulegende Strategieplan aussehen wird. Er ist aber die Grundlage, von der die Bereitschaft neuer Investoren, Aktien der Monte dei Paschi zu zeichnen, abhängt.

Selbst wenn der Verkauf der faulen Kredite die angestrebte Summe von 9,2 Mrd. Euro einbringen sollte, was angesichts der derzeitigen globalen Bankenkrise höchst fraglich ist, so bleibt die Tatsache, dass die Monte die Paschi in den vergangenen zwei Jahren bereits 8 Mrd. Euro frisches Kapital aufgenommen hat, ohne dass sich an ihrer desolaten Situation auch nur das Geringste geändert hätte.

Anders ausgedrückt: Bei dem sogenannten Rettungsplan handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als von Wunschdenken geprägte Absichtserklärungen, die den Eindruck erwecken sollen, man habe die Probleme der Bank im Griff.

Tatsächlich beweisen die Vorgänge der vergangenen Tage nicht nur das Gegenteil, sondern zeigen auch, an welchem Punkt des Verfalls des Finanzsystems wir inzwischen angekommen sind. Geltendes EU-Recht wird umgangen, um einen Bankenrun und einen möglichen Volksaufstand zu verhindern, faule Kredite werden mit Hilfe taumelnder Banken ausgelagert und eine große US-Bank darf sich als Konkursverwalter betätigen und sich so auch noch am Untergang der ältesten italienischen Bank bereichern.

Es dürfte kein Zufall sein, dass EZB-Chef Draghi in der letzten Woche ein "öffentliches Auffangnetz" für faule Kredite ins Gespräch brachte, das allerdings noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden müsse. Im Klartext heißt das: Die Verantwortlichen an der Spitze von EZB und EU arbeiten angesichts der in Italien aufgetretenen und für ganz Europa erwarteten Probleme bereits an einem Plan B, mit dem sie sich über alle Versprechungen und gesetzlichen Regelungen der Vergangenheit hinwegsetzen und kriselnde Banken in Zukunft wieder mit dem Geld der Steuerzahler zu retten gedenken - ein politischer Offenbarungseid, wie er deutlicher nicht hätte ausfallen können.