Ernst Wolff

Der Gouverneursrat der EZB hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet:

Der Leitzins, der bisher bei 0,05 % lag, wird ab dem 16. März 2016 auf 0,00 % gesenkt. Geschäftsbanken erhalten also in Zukunft von der Notenbank Geld, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken, von -0,3 % auf –0,4 % gesenkt. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden so in Zukunft noch stärker gedrängt, ihr Geld in den Spekulationskreislauf einzuspeisen statt es ruhen zu lassen.

Die monatlichen Anleihenkäufe, für die bisher 60 Mrd. Euro aufgewandt wurden, werden ab April 2016 bis Ende März 2017, möglicherweise auch länger, auf 80 Mrd. Euro erhöht. Die EZB pumpt dann pro Tag zusätzlich zu den bisherigen 2 Mrd. Euro 600 Mio. Euro in das ohnehin exzessiv aufgeblähte Finanzsystem. Außerdem werden ab Juni 2016 Vierjahresdarlehen an die Banken vergeben, deren Zinssatz bis in den Minusbereich gesenkt werden kann. Banken erhalten von der EZB dann nicht nur kostenlose Kredite, sondern bekommen für deren Aufnahme auch noch Geld geschenkt.

Darüber hinaus werden in Zukunft nicht nur Staats-, sondern auch in Euro ausgegebene Unternehmensanleihen aufgekauft. Die EZB kann dann nicht nur Banken, sondern auch Großkonzernen wie Siemens, EON oder VW unabhängig von der Marktlage unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.

Einsteins Definition von Wahnsinn

EZB-Chef Draghi zufolge sollen die Banken durch diese Maßnahmen in die Lage versetzt werden, billige Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, um so die stagnierende Konjunktur anzukurbeln. Außerdem soll zur Reduzierung der Schuldenlast endlich das Ziel einer zweiprozentigen Inflation erreicht werden. Nur: Das Rezept hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und die am Donnerstag verkündeten Maßnahmen verkörpern nicht etwa eine neue, sondern bestenfalls eine Verschärfung der alten Strategie.

Einstein hat einmal gesagt, „die reinste Form des Wahnsinns“ bestehe darin, „alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Nach Einsteins Definition müsste Mario Draghi also reif für die Psychiatrie sein. Doch ein genauer Blick auf die Entwicklung der Finanzkrise zeigt: Draghi hat nicht etwa den Verstand verloren, ihm fehlen ganz einfach die Alternativen, er steht mit dem Rücken zur Wand.

Sieben Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zeigt sich nämlich immer deutlicher: Die Maßnahmen, mit denen ein an sich totes System am Leben erhalten wurde, wirken immer weniger und auch ihre Intensivierung hilft offenbar nicht weiter.

Wieso?

„Too big to fail“ - ein Freibrief für ungehemmte Spekulation

Nach der Krise von 2007 / 2008 überschlugen sich Medien und Politik in ihren Forderungen nach einer Eingrenzung und Zähmung der Finanzmärkte. Doch die historische Entwicklung hat gezeigt: Nichts wurde eingegrenzt oder gezähmt, im Gegenteil: Die globale Schuldenlast hat in der Zwischenzeit zugenommen, der Finanzsektor ist weiter angeschwollen und die Risiken im System sind um ein Vielfaches gestiegen.

Der Grund: Die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen wissen seither, dass „systemrelevante“ Unternehmen, deren Untergang das weltweite Finanzgefüge in Gefahr bringen würde, von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden – ein Freibrief, der dazu geführt hat, dass sie sich bei der Spekulation an den Finanzmärkten keinerlei Beschränkungen mehr auferlegen.

Außerdem hat die Explosion des Finanzsektors den Wettbewerb derart verschärft, dass Investitionen in die Realwirtschaft sich im Vergleich zur Spekulation an den Finanzmärkten kaum noch rentieren. Aus diesem Grund haben die wichtigsten Maßnahmen der EZB, nämlich die Senkung des Leitzinses und das Pumpen von Geld in den Finanzkreislauf, die Realwirtschaft nicht belebt, sondern sind großenteils direkt in die Spekulation geflossen.

Vor allem aber zeigen die jetzt getroffenen Maßnahmen, dass die Finanzindustrie sich nicht nur wie ein immer größer werdender Tumor von seinem Wirt, der Realwirtschaft, ernährt, sondern diesen gleichzeitig zerstört. Nullzinsen, Minuszinsen und das ungehemmte Drucken von Geld bringen die Realwirtschaft nämlich nicht nur langfristig in Schwierigkeiten, sondern vernichten systematisch ihre Grundlagen. Zugleich zwingen sie die Marktteilnehmer zu immer risikoreicheren Geschäften und treiben das globale Gefüge auf diese Weise durch das Anheizen immer hemmungsloserer Spekulation in den nächsten Crash.  

Die Opfer: Der Mittelstand, die Generation der Senioren und wir alle

Insbesondere der neu eingeführte Ankauf von Unternehmensanleihen ist nichts anderes als ein Freibrief für noch stärkere Marktmanipulation und ein Schlag ins Gesicht mittelständischer Unternehmen: Sie werden von dieser Maßnahme nicht profitieren, aber ihr Überlebenskampf wird wegen der nun noch härteren Konkurrenzbedingungen weiter erschwert. Außerdem ist diese Maßnahme nicht mehr und nicht weniger als ein Eingeständnis der Bankrotts der EZB: Wenn die den Banken Geld für Nullzinsen zur Verfügung stellt, wieso kauft sie dann selbst Unternehmensanleihen auf und überlässt das nicht den Banken? Sollen auf diese Weise zukünftige Unternehmenspleiten verschleiert werden?

Einer ganzen Generation älterer Menschen, die ihr Leben lang fürs Alter vorgesorgt haben, entziehen Nullzinsen nach und nach die Existenzgrundlage. Die Banken werden die Nullzinsen zwar nicht direkt an ihre Kunden weitergeben, sich aber durch die Erhöhung von Kontoführungsgebühren schadlos halten. Vielen Senioren bleibt nichts anderes übrig, als ihre Ersparnisse von den Kreditinstituten abzuheben und sie wie zu Kriegszeiten zu Hause zu horten.

Aber nicht nur mittelständische Unternehmen und Senioren werden die Folgen der Maßnahmen zu spüren bekommen: Die Geldgeschenke an die Banken bedeuten vor allem eine weitere monumentale Vermögensumverteilung von unten nach oben. Sie stellen die materiellen Ansprüche der Inhaber von Banken und Finanzinstituten einmal mehr über die normaler Bürger – oder gibt es in Europa auch nur einen einzigen arbeitenden oder von Sozialhilfe lebenden Menschen, der ernsthaft daran denken würde, zu seiner Bank zu gehen und mit Hinweis auf seine prekäre Finanzsituation einen Kredit zum Nulltarif zu fordern...?

Das Ende rückt näher

Die Maßnahmen der EZB lassen zwei Schlüsse zu: Zum einen ist das globale Finanzsystem mittlerweile so zerbrechlich, dass nicht ein einziger großer Player an dem Märkten mehr fallengelassen werden kann, ohne das System als Ganzes zu gefährden.

Nur so ist die Maßnahme, auch Unternehmensanleihen zu kaufen, zu erklären. Insbesondere im Rohstoff- und im Energiesektor kämpfen derzeit Großunternehmen mit existenzgefährdenden Problemen. Da auf viele von ihnen bei den Großbanken hohe Kreditausfallversicherungen laufen, die im Fall eines Zusammenbruchs fällig würden, müssen diese Unternehmen auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden – nicht um ihrer selbst willen, sondern mit Rücksicht auf die Großbanken.

Zum anderen sind die bisher bekannten Mittel zur Rettung des Systems weitgehend erschöpft. Noch niedrigere Zinsen und noch mehr Geld können zu einem kurzen Aufflackern der Märkte, aber nicht mehr zu deren dauerhafter Stabilisierung führen. Dafür aber untergraben sie das System selbst und tragen somit zu seinem schlussendlichen Untergang bei.

Anders ausgedrückt: Sieben Jahre nach dem systemgefährdenden Crash von 2007 / 2008 geht es der EZB wie dem Fahrer eines luftgekühlten Autos, dessen Motor sich durch zu schnelles Fahren übermäßig erhitzt hat: Um ihn weiter zu kühlen, muss der Fahrer noch schneller fahren. Das aber erhitzt den Motor von innen noch stärker, so dass er schlussendlich auseinanderfliegen muss. 

Wann dieser Punkt der finalen Explosion erreicht wird, kann niemand vorhersagen. Aber die jetzt verkündeten Maßnahmen der EZB bringen uns diesem Punkt ein erhebliches Stück näher.