Finian Cunningham  

Während eines Besuchs des atomar bewaffneten Israel in dieser Woche drohte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden dem Iran mit nicht näher erläuterter „Aktion” wegen dessen Test von zwei Langstreckenraketen. 

Biden, der wegen seines schroffen rhetorischen Stils den Spitznamen Bazooka Joe trägt, zeigte bei seiner Warnung an den Iran typisch amerikanische Scheinheiligkeit. Er äußerte seine Ermahnung in Tel Aviv neben Premierminister Benjamin Netanyahu, dessen Staat bekanntlich mit rund 300 Atomsprengköpfen bewaffnet ist - unter Missachtung des Atomwaffensperrvertrags (NPT).

Davor testete der Iran laut Berichten die Raketen auf seinem abgelegenen Territorium. Von jeder hieß es, sie habe eine Reichweite von über 1.000 Kilometer, und ein iranischer Militärsprecher sagte, dass die Waffen imstande wären, Israel zu treffen.

Biden sagte nicht genau, was für Folgen die Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran nach sich ziehen würden. Davon ausgehend, dass Washington wiederholt gegen internationale Gesetze verstoßen hat, die bereits die Aggression auf verbaler Ebene verbieten, indem es drohte, dass in Bezug auf den Iran „alle Optionen auf dem Tisch liegen,“ könnte die Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika eine militärische Reaktion bedeuten. Oder es könnte sein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen blockieren, die im internationalen Atomvertrag ausgehandelt worden sind, der im Juli letzten Jahres zwischen dem Iran und der Staatengruppe P5+1 abgeschlossen wurde.

Der Iran teilte mit, dass die in dieser Woche getesteten Raketen für konventionelle nicht-atomare Sprengköpfe bestimmt sind. Teheran wies Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika zurück, dass es das 5+1 Atomabkommen verletzt habe, in dem bestimmt ist, dass der Iran keinerlei Atomwaffen entwickelt. Der Iran sagt, dass er das Recht hat, alle konventionellen Waffen für Verteidigungszwecke zu entwickeln.

Geht man davon aus, dass Israel tatsächlich Atomraketen besitzt, und wie die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran illegal bei zahllosen Gelegenheiten mit präventiven militärischen Schlägen bedroht hat, dann könnte man vernünftigerweise erwarten, dass der Iran Langstreckenraketen zu seiner Verteidigung entwickelt.

Erst vor zwei Wochen feuerten laut Reuters die Vereinigten Staaten von Amerika zwei Interkontinentalraketen (ICBMs) zu Testzwecken ab. Die Minuteman III-Raketen wurden vom Vandenberg Luftwaffenstützpunkt in Kalifornien gestartet, um über 6.500 km entfernte Ziele im Südpazifik zu treffen. Der Unterschied zu den iranischen Raketentests in dieser Woche ist, dass die amerikanischen Waffensysteme ausdrücklich dazu bestimmt sind, atomare Sprengköpfe zu befördern, auch wenn die von Kalifornien testweise abgeschossenen Raketen nicht mit Atomsprengköpfen bestückt waren. 

Der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work sagte bei dieser Gelegenheit: „Wir und die Russen und die Chinesen führen routinemäßig Testabschüsse durch, um zu überprüfen, ob unsere Raketen verlässlich funktionieren. Und das ist ein Signal ... dass wir bereit sind, zur Verteidigung unseres Landes Atomwaffen einzusetzen, falls nötig.“

Laut Reuters war dieser Start der Vereinigten Staaten von Amerika der 15. Test von atomfähigen ICBMs seit Januar 2011. Das ergibt eine Quote von drei pro Jahr.

Russland hat laut Berichten insgesamt 16 atomfähige ICBM-Teststarts in den 25 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion durchgeführt. Das sind weniger als einer pro Jahr. Ein Bericht Anfang des Monats sagte, dass Russland ICBM-Teststarts von atombetriebenen U-Booten in der Barentssee durchführen will.

Viele Analysten glauben, dass die Welt ein neues atomares Wettrüsten erlebt. Die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen dieses Rennen anzuführen, wobei die Administration von Präsident Barack Obama über eine Billion Dollar über die nächsten drei Jahrzehnte für die Aufrüstung des nuklearen Arsenals der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben laut der Arms Control Association über 4.700 atomare Sprengköpfe im militärischen Einsatz. Das ist mehr, als jedes andere Land, obwohl Russland mit 4.500 knapp dahinter liegt. Zusammen besitzen die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland 90% des gesamten weltweiten Bestands dieser Massenvernichtungswaffen.

Und damit wir das nicht vergessen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das jemals tatsächlich Atomwaffen benützt hat, als sie 1945 die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zerstörten, wobei sie auf Anhieb über 200.000 Menschen töteten, hauptsächlich Zivilisten.

Das ist die Realitätsüberprüfung, die Washington braucht, für die aber wenige seiner Politiker zugänglich zu sein scheinen. Stattdessen haben Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika einen Doppeldenkmechanismus eingebaut, der mit den Jahren der Indoktrinierung über den „amerikanischen Exzeptionalismus“ kommt.

In den über 40 Jahren seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrags ist die Welt nirgends auch nur in die Nähe der atomaren Abrüstung gekommen, die darin von über 160 Mitgliedsländern angeordnet wird, darunter auch von den Vereinigten Staaten von Amerika. Der von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Schurkenstaat Israel hat den Atomsperrvertrag gar nicht unterzeichnet.

Wegen einer Rede, die angeblich sein Land zu atomarer Abrüstung verpflichtete, bekam Psäsident Obama 2009 einen Friedensnobelpreis. Reuters beschrieb Obamas neu aufgelegte Ausgaben für Atomwaffen als „ironische Wende.“ Manche würden diese einfach als plumpen Betrug bezeichnen.

Nachdem Nordkorea letzte Woche „atomare Präventivschläge“ auf einen angeblichen einige Wochen davor durchgeführten ICBMs-Test hin androhte, sieht es so aus, als wäre die Welt tatsächlich in ein neues gefährliches Wettrüsten eingetreten.

Der einzige vernünftige Weg vorwärts besteht in einem konzertierten internationalen Programm gegenseitiger Abrüstung. Die Logistik eines überprüfbaren Abbauprozesses liegt durchaus im Bereich des praktischen menschlich machbaren. Diese Forderung wurde vor 53 Jahren vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika John F. Kennedy in einer richtungsweisenden Rede am 10. Juni 1963 an der American University in Washington erhoben.

Das hauptsächliche unüberwindliche Problem seit damals hat die offizielle amerikanische Scheinheiligkeit gebildet. Die Vereinigten Staaten von Amerika beanspruchen für sich offensichtlich das Recht, das größte Arsenal der Welt zu betreiben, während sie andere Länder wie Nordkorea und den Iran scharf kritisieren, wenn diese auch nur überlegen, dieselben Waffen zu entwickeln.

Joe Biden spricht diese Woche in einem Staat, der trotz zahlloser UNO-Resolutionen weiterhin illegal palästinensisches Land besetzt hält, in einem Staat, der Atomwaffen abseits jeglicher internationaler Kontrolle besitzt, doch dessen ungeachtet erteilt Biden dem Iran Ermahnungen auf der Grundlage falscher Beschwerden – gerade das zeigt, dass die amerikanische Scheinheiligkeit wirklich in die Luft gegangen ist und nicht so bald auf die Erde zurückkommen wird.