Die Kriegsverbrecher Obama und Hollande, die schon das friedliche Land Libyen verwüstet haben, führen einen aggressiven Krieg gegen Syrien. Ihnen passt der vom syrischen Volk gewählte Präsident nicht, weil der nicht als Hampelmann zu gebrauchen ist. Sollen diese kriegsgeilen Machtpolitiker und Völkermörder unterstützt werden?

German Foreign Policy

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen.

Zwei Varianten

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Syrien hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen geht es um die Frage, wie das Land nach dem etwaigen Abschluss eines Waffenstillstands unter Kontrolle gebracht werden soll. Zum anderen steht zur Diskussion, ob die deutschen Streitkräfte sich an den Luftschlägen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen sollen. Letzteres wird vor allem von Frankreich gefordert. Im Streit darum setzen Berlin und Paris ihren seit Jahren erbittert geführten Machtkampf um die Hegemonie über die EU fort.

Militärisch nach vorne

Die französische Regierung hat nach den Terrorattentaten vom vergangenen Freitag nicht nur den Ausnahmezustand verhängt und einen massiven Gegenschlag gegen mutmaßliche Anhänger des IS gestartet, sondern auch dramatische Maßnahmen auf den Feldern der inneren Repression und der Militarisierung in Angriff genommen. So will sie binnen nur zwei Jahren das Personal bei Polizei und Gendarmerie um 5.000 Mitarbeiter aufstocken; bei der Justiz sollen 2.500, beim Zoll 1.000 Stellen neu geschaffen werden. Die zuletzt geplante Streichung von 34.000 Stellen beim Militär wird nicht umgesetzt; stattdessen soll der Verteidigungshaushalt deutlich erhöht werden. Zudem hat die französische Luftwaffe ihre Angriffe auf die vom IS kontrollierten Gebiete Syriens deutlich ausgeweitet und strebt darüber hinaus auch auf dem Feld der Diplomatie eine führende Rolle im internationalen Kampf gegen den IS an. Am nächsten Dienstag wird Staatspräsident François Hollande zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington reisen; für den kommenden Donnerstag sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau geplant. Ziel sei die schnelle Verabschiedung einer UN-Resolution, auf deren Basis die westlichen Staaten und Russland ihren jeweiligen Kampf gegen den IS zusammenführen und effizienter gestalten könnten, ist zu hören.

Kampf gegen den IS

Mit den Maßnahmen könnte es der französischen Regierung zum ersten Mal seit Jahren gelingen, auf einem zentralen Feld der Weltpolitik die Führung zu übernehmen - und sich damit zugleich in der Außenpolitik an die Spitze der EU zu stellen. Auf ökonomischem Gebiet ist Frankreich Deutschland hoffnungslos unterlegen und hat im Verlauf der Eurokrise eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen.[1] Außenpolitisch dominiert seit zwei Jahren der Konflikt um die Ukraine, in dem Paris sich der deutschen Regierung unterordnen musste.[2] Seit geraumer Zeit versucht es nun, sich weltpolitisch mit Luftangriffen im Kampf gegen den IS zu profilieren. Nach den Anschlägen vom Januar in der französischen Hauptstadt hat es zudem weitere Initiativen im internationalen "Anti-Terror-Kampf" ergriffen und unter anderem offensiv für eine umfassende Zusammenarbeit bei der Kontrolle der internationalen Finanzströme geworben, wie sie am Wochenende tatsächlich auf dem G-20-Gipfeltreffen beschlossen worden ist.[3] Der Kampf gegen den IS gilt nun als Feld, auf dem Paris seinen internationalen Einfluss ausbauen kann - zumal die Vereinigten Staaten angekündigt haben, ihre Militärintervention in Syrien und im Irak nicht unbegrenzt auszuweiten.

Der EU-Bündnisfall

Um im Kampf gegen den IS auch die EU hinter sich zu sammeln, hat Paris jetzt den "EU-Bündnisfall" nach Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon ausgerufen. Demnach sind alle EU-Staaten nun verpflichtet, Frankreich zur Hilfe zu eilen. Die machtpolitischen Folgen liegen auf der Hand: Stand die EU-Außenpolitik in den vergangenen Jahren ganz im Zeichen des von Deutschland dominierten Kampfs um die Ukraine und damit unter deutscher Führung, so würde sie bei einer neuen Prioritätensetzung auf den Kampf gegen den IS stärker von Frankreich beherrscht; Paris könnte die gegenwärtige Berliner Dominanz zumindest relativieren. Entsprechend hat die französische Regierung durchsickern lassen, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS unter ihrer Führung wünscht; von deutscher Unterstützung bei der Luftbetankung französischer Kampfbomber und von der Bereitstellung deutscher Transportflugzeuge ist die Rede. Berlin hingegen ist nicht bereit, sich französischer Führung unterzuordnen; es hat klargestellt, dass es sich nicht an den französischen Angriffen auf den IS in Syrien beteiligen wird: Es gelte "die Einschätzung", dass "schon genügend Akteure mit ihren Jagdbombern" dort intervenierten, heißt es.[4] Man werde Frankreich aber gerne helfen, indem man die Bundeswehr in den Norden Malis entsende und die französischen Streitkräfte dort entlaste. Tatsächlich ist ein Einsatz in Nord-Mali im Grundsatz bereits vor Monaten beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Verhandlungen in Wien

Gleichzeitig hält sich Berlin für einen anderen Einsatz in Syrien bereit, bei dem es nicht unter Pariser Führung operieren müsste. Hintergrund ist, dass zuletzt Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg erzielt werden konnten. Seit die russische Intervention in dem Land klargestellt hat, dass die westlichen Staaten einen Sturz der Regierung Assad nicht erzwingen können [6], scheinen diese - anders als noch vor drei Jahren [7] - zur Einigung auf einen Machtabgleich mit Russland bereit. Ein am Wochenende in Wien erstellter "Fahrplan" sieht vor, dass bis Anfang 2016 eine Verhandlungsgruppe syrischer Oppositioneller Gespräche mit der Regierung aufnehmen soll. Anschließend ist binnen sechs Monaten die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen; in 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden. Parallel soll unter Anleitung der Vereinten Nationen ein Waffenstillstand ausgehandelt werden, dessen Einhaltung die UNO überwachen wird.

Wie in Afghanistan

Berlin sieht auf diesem Weg eine Chance, stärkeren Einfluss in Syrien zu erhalten. Im Rahmen des UN-Verhandlungsprozesses übernimmt mit Volker Perthes ein deutscher Regierungsberater die Leitung der "Arbeitsgruppe Militär, Sicherheit und Terrorabwehr", die die Gespräche zwischen Regierung und Opposition auf diesem zentralen Feld moderieren soll. Vieles spreche dafür, dass in Syrien "eine internationale Peacekeeping-Mission" bevorstehe, urteilt Perthes: "Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Am gestrigen Mittwoch haben nun Regierungskreise explizit bestätigt, dass Berlin einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung eines Waffenstillstands - im Gegensatz zur Unterstützung französischer Luftangriffe auf den IS - nicht ausschließt.[9] Dabei wird es sich nach Lage der Dinge um eine langfristige Stationierung deutscher Bodentruppen mit einem "robusten Mandat" handeln - ähnlich wie in Afghanistan.

Mehr zum Thema: Die syrische Spur und Krieg als Generationenaufgabe.

[1] S. dazu Auf dem Weg in die Zweite Liga und Der Juniorpartner.
[2] S. dazu Wie im Kalten Krieg.
[3] Michael Martens: Gegen Terroristen und für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2015.
[4] Lieber Mali als Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2015.
[5] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet.
[6] S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[7] S. dazu Zynische Optionen.
[8] S. dazu Deutschlands ordnungspolitischer Radius.
[9] Bundesregierung schließt Syrien-Einsatz nicht aus. www.spiegel.de 18.11.2015.