German Foreign Policy

KIEL (Eigener Bericht) - Gegen eine für nächste Woche anberaumte Militär- und Rüstungstagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt formiert sich energischer Widerstand. Die vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und einem Think-Tank der NATO organisierte "Kiel Conference" sei eine "Kriegs-Konferenz", bei der unter anderem der Einsatz von Seeminen diskutiert werde, erklärt ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen. Die Protestierenden fordern, die "Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft" unverzüglich zu beenden und sowohl Forschung als auch Produktion auf "zivile Zwecke" zu verpflichten. Zudem müsse sich Deutschland von seiner "treibenden Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten" verabschieden, da dies zur Konfrontation mit Russland führe. Im Zentrum der Kritik steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszeichnet. Laut Krause habe die "zurückhaltende Reaktion" der NATO auf die Übernahme der Krim durch Russland die "Risikobereitschaft Putins" gesteigert - "so wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat".

Die Kieler Kriegs-Konferenz

Ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen ruft für den 23. Juni zu einer antimilitaristischen Demonstration in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt auf. Anlass ist die an diesem Tag erstmals stattfindende "Kiel Conference" des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und des NATO-Exzellenzzentrums für Militäroperationen in Küstengewässern ("Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters"/COE CSW). Den Protestierenden zufolge handelt es sich bei der Tagung um eine "Kriegs-Konferenz", die "krasser Ausdruck der zunehmenden Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft" ist. Unter anderem werde hier "in geschlossener Runde" diskutiert, "wie im Ostseeraum Krieg mit Minen geführt werden kann".[1]

Konfrontation statt Ausgleich

Demgegenüber fordern die Friedensaktivisten, sowohl die Industrieproduktion am Standort Kiel als auch die dort beheimateten Forschungseinrichtungen auf ausschließlich "zivile Zwecke" zu verpflichten. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang zudem, dass die vorgeblich dem Segelsport gewidmete "Kieler Woche", die zeitgleich mit der "Kiel Conference" stattfindet, immer mehr zu einer "Kriegs-Show" werde: "Die massive Präsenz der NATO, die Manöver in der Ostsee und die Ausladung Russlands positionieren die Kieler Woche einseitig in den gegenwärtigen Konflikten. Statt auf Ausgleich wird auf weitere Zuspitzung und Konfrontation gesetzt." Den Hintergrund der gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen sehen die Protestierenden nicht zuletzt in der "treibende(n) Rolle" Deutschlands "bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten".[2]

Seeminen und Drohnen

Positiv beziehen sich die Kriegsgegner indes auf den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk, der 1948 folgendes Statement formulierte: "Über alle Grenzen der Nationen und Parteien hinweg soll die 'Kieler Woche' uns ein Gemeinsames geben: Das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden."[3] Auch die Organisatoren der "Kiel Conference" wollen nach eigenem Bekunden an diese Aussage "anknüpfen". Das ISPK erklärt zudem, es fühle sich dem Leitgedanken der Kieler Universität - "Pax Optima Rerum" ("Frieden ist das höchste Gut") - "zutiefst verpflichtet".[4] Dessen ungeachtet befasst sich die "Kiel Conference" des ISPK laut Programm mit der Rolle von Seeminen im Rahmen der "hybriden Kriegsführung". Da die Sprengkörper "einfach" und "klandestin" gelegt werden könnten, seien sie ein "sehr effektives politisches Mittel" bei "Konflikten niedriger Intensität", heißt es.[5] Diskutiert wird darüber hinaus, welchen Einfluss der Einsatz von Drohnen aller Art auf den "Erfolg" von Militäroperationen hat und welche Schlussfolgerungen daraus für "Training und Kampf" westlicher Kriegsmarinen zu ziehen sind.[6]

"Krieg gegen Russland möglich"

Im Zentrum der angekündigten Proteste gegen die "Kiel Conference" steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause. Der Wissenschaftler, der führende Funktionen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekleidet, hat in der Vergangenheit immer wieder durch aggressive Aussagen von sich reden gemacht. Erst unlängst verglich Krause Maßnahmen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit Aktionen Adolf Hitlers und zog eine Parallele zwischen der Übernahme der Krim durch Russland und dem "Münchner Abkommen" von 1938, mit dem Nazideutschland die Abtrennung der "sudetendeutschen" Gebiete von der Tschechoslowakei erzwang: "So wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat, so tragen die westlichen Staaten (allen voran die USA und Deutschland) heute durch ihre zurückhaltenden Reaktionen auf die Aggression Russlands dazu bei, dass die Risikobereitschaft Putins steigt."[7] Dazu passend forderte Krause die Entwicklung einer deutschen "Eskalationsstrategie" gegenüber Russland. Diese müsse "verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen" ebenso beinhalten wie die Entsendung "signifikanter westlicher Truppen" in die baltischen Staaten, nach Polen und nach Rumänien; auch dürften Waffenlieferungen an die Ukraine "kein Tabu" mehr sein. Selbst einen "Krieg zwischen Russland und dem Westen" hält Krause nach eigenem Bekunden bereits "in wenigen Jahren" für eine "reale Möglichkeit".[8]

Gegen die Zivilklausel

Den besonderen Zorn des ISPK-Direktors erregt die Forderung nach einer "Zivilklausel" für die Kieler Universität, die von den Protestierenden erhoben wird, die sich gegen die "Kiel Conference" wenden. Schon 2013 agitierte Krause mit harschen Worten gegen die Einführung einer solchen Selbstverpflichtung auf ausschließlich nicht-militärische Zwecke, die die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt. In einem Entwurf für einen offenen Brief stellte er sogar eine Analogie zwischen den Aktivitäten der Zivilklausel-Anhänger und den antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes her: "Keiner wird gezwungen, für das Verteidigungsministerium oder die wehrtechnische Industrie Projekte durchzuführen, aber es kann nicht sein, dass Wissenschaftler an deutschen Universitäten daran gehindert werden, mit einem Verfassungsorgan des Bundes oder mit Firmen zu kooperieren, die teilweise in der Wehrtechnik tätig sind (reine Rüstungsunternehmen gibt es ja kaum noch). Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren" (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Krieg in Küstengewässern

Ausgesprochen kritisch sehen die gegen die "Kiel Conference" Protestierenden auch den vom ISPK für die Ausrichtung der Veranstaltung gewählten Kooperationspartner, das NATO-Exzellenzzentrum für Militäroperationen in Küstengewässern ("Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters"/COE CSW). Der militärische Think-Tank untersucht unter anderem, wie westliche Truppen "fremde Häfen" besetzen und für weitergehende Gewaltmaßnahmen nutzen können [10] - bis hin zum "groß angelegten, hoch intensiven Gefecht" [11]. Enge Beziehungen bestehen nach eigenem Bekunden zu führenden deutschen Rüstungskonzernen wie Blohm + Voss, HDW und Atlas Elektronik. Geführt wird das COE CSW von Kapitän zur See Jan Christian Kaack, der zugleich die Einsatzflottille 1 der deutschen Kriegsmarine befehligt. Die Einsatzflottille 1 wiederum ist einer Selbstdarstellung zufolge für die Kriegsführung in "Küstengewässer(n) und Randmeeren" zuständig.[12] Ihr gehört unter anderem das zum Zweck der Aufstandsbekämpfung und Sabotage ins Leben gerufene "Kommando Spezialkräfte Marine" an, das seinerseits eng mit dem in extralegale Tötungen involvierten KSK der Bundeswehr zusammenarbeitet. Das ISPK nennt als primäres Anliegen der gemeinsam mit dem NATO-Exzellenzzentrum durchgeführten "Kiel Conference": "Konfliktverhütung".[13]

[1], [2], [3] War starts here - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel! warstartsherekiel.noblogs.org.
[4] Kiel Conference 2015. www.ispk.uni-kiel.de.
[5] Panel Two: "Naval Mines - Curse or Blessing in Hybrid Warfare". kielconference.com.
[6] Panel Three: "Influence of Disruptive Technologies on Navies and Operations in a Confined Theatre". kielconference.com.
[7] Joachim Krause: Zögerliche NATO. zeitschrift-ip.dgap.org 10.09.2014.
[8] Siehe dazu Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa.
[9] Siehe dazu Das Denken von morgen. Der Entwurf (Joachim Krause: "Zivilklausel - Nein Danke!" Warum ich gegen Zivilklauseln an deutschen Universitäten bin) kann hier abgerufen werden: linksunten.indymedia.org/node/90126 .
[10] Harbour Protection. www.coecsw.org.
[11] NATO Urbanisation Concept. www.coecsw.org.
[12] Einsatzflottille 1. www.marine.de 29.08.2014.
[13] Kiel Conference 2015. www.ispk.uni-kiel.de.