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Jemen: Vor über zehn Jahren legte China den Grundstein als grösster Wirtschaftspartnerpetrapez
Am 26.März 2015 verurteilte das chinesische Aussenministerium die Luftangriffe auf jemenitische Gebiete durch Saudi-Arabien im Gegensatz zu Deutschland (Steinmeier äusserte Verständnis für das saudische Vorgehen, den Überfall auf einen anderen Staat) und drückte tiefste Besorgnis zur Lage aus. Wir hoffen, dass die Krise durch politischen Dialog gelöst wird und dass alle Parteien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des U.N.-Sicherheitsrat handeln, so die Botschaft aus Peking. China als Großinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer UNO-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die Tür zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen Bündnisse offen hält. Der jemenitische Staat ist seit der Beendigung des Kalten Kriegs und der Wiedervereinigung im Jahr 1990 nie zur Ruhe gekommen. Zu viele in- und ausländische Gruppen, Fraktionen und Staaten erhoben Anspruch auf den führenden Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Eine grosse Rolle spielte die militärische Kontrolle über das Land mit der strategischen Lage an der Meerenge zum Golf von Aden und von dort zum Suez-Kanal, die Schifffahrtsroute zwischen Europa und Asien. Die Häfen im Jemen sind Drehscheiben für den Handel mit ihrer kurzen Distanz zum afrikanischen Kontinent. Nach dem 11.September 2001, der den Beginn endloser Kriege bis heute markiert, wurde der Jemen zwischen den Spannungsmächten aufgerieben und in die Abhängigkeit der militärischen Kräfte und Spionagedienste getrieben. Chinas Regierung, die seit vielen Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit dem Jemen pflegt, reagierte ebenso wie andere Staaten auf diese erneut herbeigeführte gefährliche Situation, allerdings mit anderen finanziellen Mitteln. Nur kurze Zeit später, ab dem Jahr 2003, schloss Peking bilaterale Abkommen mit Sanaa und schuf Rahmenbedingungen, die dazu führten, der bedeutendste Wirtschaftspartner zu werden. China wurde zum gefährlichsten Konkurrenten für die U.S.-amerikanischen, britischen, französischen, israelischen und arabischen Interessen. Zur Zeit gibt es neunundzwanzig ausländische Öl-Firmen im Land, die Explorationen und Produktion durchführen. Mit den Einnahmen werden 65 Prozent des Staatshaushalts finanziert. Zu dieser Zeit befand sich die U.S.A. mit ihren Alliierten bereits seit fast zwei Jahren im Krieg unter dem Vorwand der Suche nach Osama bin Laden in Afghanistan. Im Irak begann in 2003 der Dritte Golfkrieg mit der Invasion der Koalition der Willigen. Im Juni 2005 unterzeichnete SINOPEC und der Jemen, der kein Mitglied der OPEC ist, ein Memorandum of Understanding. Mit der Kooperationsvereinbarung wurde die Zusammenarbeit der beiden Seiten in verschiedenen Öl- und Gasaktivitäten vertraglich vereinbart. Dazu zählten die Öl- und Gasexploration und Entwicklung, Raffinerien, Konstruktionen, Maschinen- und Anlagenbau für die Erdölverarbeitung, Ingenieurstechnik und technischer Service an den Ölfeldern und der Rohölhandel. So entstand das Joint Venture Sinopec International for Exploration and Production-Yemen. Weitere chinesische Firmen sind seit Jahren im Geschäft, so der Chemiekonzern Sinochem Corp., der Telekommunikationsriese Huwai oder das Gemeinschaftsprojekt Chinese-Yemeni steel company Star. Letzteres begann in 2009 mit dem Bau einer Stahlfabrik in der Industriezone Hodeidah (HIZ), deren Kosten auf 45 Millionen U.S.-Dollar geschätzt wurde. Im Jahr 2012 unterzeichnete die China National Corporation for Overseas Economic Cooperation (CCOEC) einen Vertrag mit dem jemenitischen Strom- und Energieministerium über die Errichtung von drei Erdgaskraftwerken: in Shabwa, Dhamar und Hodeida, von denen jedes zwischen 400-750 MegaWatt erzeugt und zu denen der Bau von Transmissionsstationen und einer Erdgaspipeline vertraglich gehört. Der Ausbau der Containerhäfen in Aden und Mokha für eine halbe Milliarde Dollar wurde im November 2013 zwischen beiden Regierungen vereinbart. Die dauerhafte Zusammenarbeit mit China wurde noch Mitte Januar 2015 mit zwei neuen Konzessionen durch Vertragsunterzeichnungen für zwei Ölexplorationen und Produktionsverträge zwischen Sinopec und dem jemenitischen Ölministerium trotz der veränderten innenpolitischen Verhältnisse fortgeführt. Die Explorationen werden in Block No.69 in der östlichen ölreichen Provinz Shabwa und in Block No.71 in der benachbarten Provinz Hadramaut stattfinden. Der chinesische Erdöl-Konzern plant dafür bis zu 72 Millionen U.S.-Dollar zu investieren. Die genannten Projekte sind nur einige Beispiel neben vielen anderen auf dem Gebiet der Ausbildung, dem Strassenbau, dem Gesundheitssektor oder der Modernisierung eines Zementwerks. Geschäfte, die anderen internationalen Banken und Konzernen entgehen (ausser beteiligte Subunternehmer) und ein Grund mehr neben vielen weiteren sind, den Jemen zu zerstören. Als im Jahr 2008 unter dem Vorwand der Piraterie die Vereinigten Staaten von Amerika, die N.A.T.O. (Standing NATO Maritime Group 2) und die Europäische Union (EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta) begannen, die Kontrolle über den Seeweg am Horn von Afrika im Golf von Aden nach der einstimmig angenommenen Resolution 1816 des U.N.-Sicherheitsrates übernahmen, reagierten andere Staaten auf die gleiche Weise, deren Interessen tangiert wurden: China, Japan, der Iran, Südkorea alle erschienen bis heute mit ihren Kriegsschiffen in diesen Gewässern. Wenn Peking bei einer bevorstehenden Resolution zur Lage im Jemen wieder versagt und kein Veto einlegt, wird es zu dem nächsten Krieg kommen, der nicht enden soll. Wo in diesem Fall der Vorteil für China liegt, das sich auch in Afrika engagiert und das bis jetzt sichere Standbein Jemen nutzt, lässt sich nicht erkennen, es sei denn, die Claims werden in Übereinstimmung mit den Ländern der Arabischen Liga, der Afrikanischen und Europäischen Union, den Golfstaaten, dem Iran, Irak, Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika einvernehmlich neu abgesteckt. In diesem Fall wird die Aufteilung der Welt weiter in Richtung neue globalisierte Herrschaft gehen. Auf der Strecke bleibt die ganz normale Weltbevölkerung, die geprellt, ausgenutzt und weiter betrogen wird. |
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erschienen am 29. März 2015 auf > Radio Utopie > Artikel | ||||||||||||||||||
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