Klaus Madersbacher

Wie dem folgenden Bericht von German Foreign Policy – einer absolut seriösen Quelle - zu entnehmen ist, betätigt sich das angeblich so krisengebeutelte österreichische Bundesheer im Bereich der NATO als durchaus willige Hilfstruppe.

Was das neutrale Österreich bei der NATO, einer durch und durch verbrecherischen Organisation – ich sage nur „Libyen“ – verloren hat, bedarf weniger der dringenden Klärung als der sofortigen Einstellung. Geklärt werden müsste, wer verantwortlich ist für diesen kriminellen Bruch der österreichischen Bundesverfassung. 

Ich bin natürlich nicht so dumm, anzunehmen, dass sich jemand aus den Reihen derjenigen einen Haxen ausreißen wird, die für die Sicherheit des Landes und seiner Bewohner zuständig sind – die haben schon alle Hände voll zu tun, indem sie zum Beispiel 14-jährige Jihadisten jagen/einsperren und ähnliche Scherze treiben. 

Aber wenigstens öffentlich gesagt will ich es haben.

Der deutsche Weg zur EU-Armee 

German Foreign Policy

BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen "mobilen Gefechtsstand" zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten "Multinationalen Kommando Operative Führung", das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik" hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich "glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen".

Führungskommando für EU-Kriege

Wie die Bundeswehr mitteilt, erfuhr sie bei dem von ihr im Oktober auf dem Truppenübungsplatz Heuberg (Baden-Württemberg) durchgeführten Manöver "United Endeavour" ("Gemeinsame Anstrengung") "tatkräftige Unterstützung aus Österreich".[1] Diese bestand den deutschen Streitkräften zufolge insbesondere darin, dass Soldaten der Salzburger Pionierbaukompanie einen "mobilen Gefechtsstand" errichteten [2] - inklusive eines in Afghanistan erprobten Schutzraumes, des sogenannten Kunduz-Bunkers. Verantwortlich für "United Endeavour" zeichnete das im Sommer letzten Jahres von der Bundeswehr ins Leben gerufene "Multinationale Kommando Operative Führung", dem auch österreichische Offiziere angehören (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Befehlszentrale ist in der Lage, bei künftigen Interventionskriegen der EU bis zu 60.000 Angehörige von Heer, Luftwaffe, Marine und "spezialisierten Kräften" anzuleiten.

Vorbereitung für NATO-Einsätze

Das Manöver "United Endeavour" sollte das "Multinationale Kommando Operative Führung" (MKOF) nun dem selbst erklärten Anspruch näher bringen, seine Leitungsfunktion auch im Falle von Interventionskriegen der NATO wahrnehmen zu können. Das Übungsszenario zeigt deutliche Parallelen zu den Auseinandersetzungen in der Ostukraine und auf der Krim; nach Presseberichten stellte es sich folgendermaßen dar: "An der Staatsgrenze zwischen den frei erfundenen Ländern Amberland und Beachland kriselt es. Seit Jahren schwelt dort ein Konflikt. Obwohl beide Staaten an der gemeinsamen Grenze eine demilitarisierte Zone eingerichtet haben, besetzen amberländische Soldaten diese. Nun sollen NATO-Truppen die Zone sichern."[4] Die hierfür notwendigen Planungen verantwortete Robin Hillinger, Oberst des österreichischen Bundesheeres und Mitglied des MKOF. Gegenüber der Online-Redaktion der deutschen Streitkräfte bezeichnete Hillinger "United Endeavour" als "wichtige(n) Schritt", um das MKOF "für künftige Nato-Einsätze vorzubereiten", da die bisherigen Übungen des Ulmer Kommandos sich stets "auf Ebene der EU" abgespielt hätten. Wie der österreichische Offizier weiter ausführte, markiere seine Tätigkeit im MKOF den "Höhepunkt" seiner Karriere: "Ein Kommando wie dieses gibt es in Österreich nicht. Die Nationen, das muss ich wirklich sagen, können sich glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen."[5]

Ein besonderer Draht nach Österreich

Zum Abschluss des Manövers "United Endeavour" wurde die deutsch-österreichische Waffenbrüderschaft noch einmal offiziell bekräftigt. Bei einem feierlichen Appell auf dem Truppenübungsplatz Heuberg schlossen das österreichische Panzerstabsbataillon 3 und der Unterstützungsverband des "Multinationalen Kommandos Operative Führung" eine förmliche "Patenschaft". Der Befehlshaber des MKOF, Generalleutnant Richard Roßmanith, und sein österreichischer Stabschef Thomas Starlinger überreichten den beteiligten Einheiten entsprechende Urkunden. Wie Roßmanith bei dieser Gelegenheit erklärte, stehe die "Patenschaft" für "langjährige hervorragende Zusammenarbeit, die wir ab heute noch stärker gemeinsam leben können": "Österreich ist unser stärkster Partner. Wir haben durch die Soldaten im Kommando immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik."[6]

Kooperationsvereinbarung

Bereits Ende letzten Jahres haben die deutschen Streitkräfte und das österreichische Bundesheer eine "Kooperationsvereinbarung" über die gemeinsame "Gebirgskampfausbildung" unterzeichnet. Dieser zufolge trainieren Gebirgsjäger aus Deutschland und Österreich nunmehr "nach deutschem Vorbild" den Krieg "im schwierigen Gelände". Wie die Bundeswehr erklärt, werde damit ein "neues Kapitel" der Zusammenarbeit aufgeschlagen; neben dem militärischen "Erfahrungstransfer", der für beide Seiten einen "Mehrwert" beinhalte, ergäben sich gleichzeitig "Einsparmöglichkeiten beim Organisationsaufwand". Die auf diese Weise erzielten "Synergieeffekte" dürften auch "auf internationaler Ebene auf Interesse stoßen", heißt es.[7]

Seite an Seite im Kosovo

Seit 2008 sind zudem österreichische Verbände Teil der von Deutschland geführten Besatzungstruppen in der serbischen Provinz Kosovo. Sie zählen zum "Operativen Reservebataillon" der Bundeswehr ("Operational Reserve Forces"/ORF) und stehen sowohl der EU als auch der NATO für Gewaltmaßnahmen zur Verfügung. Ausgebildet wurden die Österreicher im Wesentlichen am "Gefechtsübungszentrum" der deutschen Streitkräfte in der Altmark bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Laut dem Betreiber der Einrichtung, dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, trainieren hier jährlich bis zu 25.000 NATO-Soldaten "in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Entsprechend stellte sich auch die Ausbildung der österreichischen ORF-Kräfte dar: Wie einer ihrer Kommandeure erklärt, übten sie nicht nur das "Betreiben eines Kontrollpunktes" und die "Absicherung bei Zugriffsoperationen", sondern auch die Niederschlagung innerer Unruhen ("Crowd Riot Control") und die "Überwachung eines Ausgangsverbotes".[9]

Nicht mehr neutral

Aktuell beteiligt sich Österreich außerdem an der EU-Militäroperation im westafrikanischen Mali. Laut Bundeswehr stellen österreichische und deutsche Armeeärzte gemeinsam die "sanitätsdienstliche Versorgung" der Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte sicher. Wie einer der beteiligten deutschen Militärmediziner ausführt, sind die "EU-Vorgaben" hierbei "mit den NATO-Standards identisch".[10] Die österreichische Regierung hält umgekehrt ihr Engagement in Mali offenbar für genauso unproblematisch wie die Mitwirkung an der Planung und Führung von Interventionskriegen auf Seiten Deutschlands. Die Verfassung der Republik Österreich, in der sich diese nach dem Zweiten Weltkrieg zu "immerwährender Neutralität" verpflichtet hat, scheint keinerlei Relevanz mehr zu besitzen.

Bitte lesen Sie auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).

[1] United Endeavour - gemeinsame Anstrengung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 30.10.2014.

[2] Hand in Hand mit österreichischen Kameraden. www.kommando.streitkraeftebasis.de 08.10.2014.
[3] Siehe hierzu Alleinstellungsmerkmal.
[4] Fiktiver Nato-Auslandseinsatz auf der Schwäbischen Alb. www.swp.de 22.10.2014.
[5] "Scharnier zwischen Politik und Militär". www.kommando.streitkraeftebasis.de 29.10.2014.
[6] Deutsch-österreichische Patenschaft besiegelt. www.kommando.streitkraeftebasis.de 23.10.2014.
[7] Deutsch-österreichische Ausbildungskooperation besiegelt. www.deutschesheer.de 13.12.2013.
[8] Siehe hierzu Urban Operations.
[9] Franz Langthaler: Operational Reserve Forces (ORF) - "Krisenfeuerwehr" für den Balkan. In: Truppendienst. Zeitschrift für Ausbildung, Führung und Einsatz im Österreichischen Bundesheer 1/2008.
[10] Rettungszentrum Koulikoro - Zwischen Erstversorgung und Behandlung im Heimatland. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 14.08.2014.