Jeremy Hammond 

Die Europäische Union hat neue Richtlinien dafür vorgelegt, wie sie Geschäfte mit dem Staat Israel abwickeln wird. Diese werden erfordern, dass jede israelische Einrichtung, die von der EU Finanzierung oder Kooperation bekommen will, eine Erklärung vorlegen muss, dass sie keine Verbindungen zu einem von den okkupierten Territorien hat. Jede Vereinbarung zwischen der EU und Israel würde einen Abschnitt enthalten müssen, in dem festgehalten wird, dass seine Siedlungen in den palästinensischen Territorien nicht Teil von Israel sind. Die Richtlinien, die die israelische Tageszeitung Haaretz erlangt hat, besagen, dass „nur israelische Einrichtungen, die ihren Standort innerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 haben, in Frage kommen.“ Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now, die darauf hinarbeiten, den Frieden zu fördern, werden von dem Erfordernis ausgenommen sein, keine Verbindung zu den okkupierten Territorien zu haben. 

Haaretz berichtete, dass ein hoher israelischer Regierungsvertreter die neuen Richtlinien als „Erdbeben“ beschreibt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte sie hysterisch einen „wirtschaftlichen Terrorangriff.“ Premierminister Netanyahu antwortete: „Wir werden keine Anordnungen von aussen an unseren Grenzen dulden.“ Das heisst natürlich, dass die Palästinenser die Anordnungen Israels hinnehmen müssen, wo die Grenzen des Staates Palästina verlaufen werden. Die Palästinenser sind schon lange dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung beigetreten, die nur von Israel und dessen Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt wird.  

Diese Lösung beruht auf der UNO-Resolution 242, welche von Israel verlangt, sich auf die „Grüne Linie“ von vor Juni 1967 zurückzuziehen, auch bekannt als Waffenstillstandslinie 1949, wobei der Name von der Farbe der Tinte stammt, mit der die Grenze gemäss dem Waffenstillstandsabkommen auf der Landkarte eingetragen wurde. Nach Internationalem Recht wird jeder Quadratmeter des Gaza-Streifens und der West Bank inklusive Ostjerusalem als „okkupiertes palästinensisches Territorium“ betrachtet, auf das Israel keinen gesetzlichen Anspruch hat. Seine Versuche, Jerusalem zu annektieren, wurden wiederholt vom Unsicherheitsrat verurteilt, welcher die Schritte als „illegal, null und nichtig“ qualifiziert hat. Israels Siedlungen in der West Bank sind eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention.

Haaretz berichtete auch, dass als „Investment-Komitees“ bekannte Beratungsfirmen, welche an ihre Klienten Berichte weiterleiten, wo oder wo sie nicht investieren sollten, grossen europäischen Banken abgeraten hatten, Darlehen oder Hilfe an israelische Firmen zu vergeben, die in der West Bank tätig sind, darunter auch israelische Banken, die für Häuser Hypotheken vergeben, die dort gegen Internationales Recht errichtet werden. In seinem Artikel in der israelischen Tageszeitung beschrieb Yossi Verter das als „das Albtraum-Szenario“ und einen „wirtschaftlichen Tsunami.“ 

Diese neue Entwicklung in Europa wurde vermutlich beschleunigt durch die Angst, dass Palästina Klagen gegen Israel oder andere Rechtsgebilde beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einreichen könnte, die an dessen Verstössen gegen das Internationale Recht beteiligt sind. Palästina hat im November 2012 bei der UNO den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates erreicht, was bedeutet, dass es jetzt Zugang hat zum ICC und zum Internationalen Gerichtshof (ICJ), was seine Beziehungen mit Israel und anderen Ländern betrifft.

Verter fügte hinzu, dass „wenn die Palästinenser ihre Drohung wahrmachen,“ sich an den ICC zu wenden, das dann „ein Schritt wäre, der ernsthafte Folgen hätte für Israels rechtlichen Status in der Welt, um es milde auszudrücken.“ Er berichtete, dass israelische Regierungsvertreter „fieberhafte aber ruhige Aktivitäten“ begonnen hätten, um zu verhindern, dass diese Empfehlungen in den Berichten der Investmentkomitees auftauchten, indem sie argumentierten, dass das „Kerrys Bemühungen zu sicherem Scheitern verurteilen würde,“ und fügte hinzu, dass „Die europäischen Wirtschaftswissenschaftler anscheinend überredet wurden. Zumindest für den jetzigen Zeitpunkt sind sie von diesem Standpunkt abgerückt.“

Verter bezog sich auf die Bemühungen des Aussenministers der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry, der im abgelaufenen halben Jahr sechsmal in den Mittleren Osten gereist ist, um zu versuchen, die Zustimmung Palästinas zur Rückkehr zum so genannten „Friedensprozess“ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bekommen, durch den die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel lange die Einführung der Zweistaatenlösung blockiert haben. Die Palästinenser waren frustriert über diesen Prozess und weigerten sich, Verhandlungen aufzunehmen, während Israel fortfährt, illegal ihr Land zu kolonialisieren. 

Derzeit hat die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas darauf verzichtet, Abhilfe durch den ICC zu suchen, um den Vereinigten Staaten von Amerika mehr Zeit zu geben, Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu vermitteln. Die palästinensische Führung klammert sich scheinbar an die vergebliche Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Israel überzeugen werden, einem „Einfrieren“ des Siedlungsbaus zuzustimmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch waren lange Komplizen bei der illegalen Politik Israels, indem sie dessen Verstösse gegen das Internationale Recht finanziell, militärisch und diplomatisch unterstützten.

Zum Beispiel arbeitete die Obama-Administration daran, alle Anstrengungen zu blockieren, um Israel für im Zuge seines vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 mit Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten militärischen Überfalls auf Gaza begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, wie auch für Israels tödlichen Angriff auf eine internationale Hilfsflotte im Mai 2011, bei dem neun Friedensaktivisten, darunter acht Türken und ein amerikanischer Bürger ermordet wurden. Am 18. Februar 2011, um nur ein Beispiel für ihre diplomatische Unterstützung von Israels krimineller Politik anzuführen, legte die Administration ein Veto ein gegen eine unverfängliche Resolution des Unsicherheitsrates, die Israel verurteilte wegen dessen illegaler Ausweitung von Siedlungen, und die von allen anderen Mitgliedern des Rates getragen wurde, darunter den europäischen Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Laut Haaretz warnte ein „hochrangiger Vertreter der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika“ davor, dass auch Europa ungeduldig werde mit dem Prozess, und dass für den Fall, dass Aussenminister Kerrys Bemühungen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen scheiterten, die Länder der EU weitere Schritte gegen die illegalen Siedlungen ergreifen werden. „Die Europäer geben uns Zeit, die Bemühungen zu vervollständigen, um die Gespräche wieder aufzunehmen,“ sagte der Regierungsvertreter zu Haaretz. „Aber wenn wir keinen Erfolg haben, werden sie in andere Richtungen gehen wollen und Massnahmen ergreifen. Die Israelis wissen das sehr gut.“  

Die israelische Regierung ist geteilter Meinung, wie man auf die neuen EU-Richtlinien reagieren soll. Wirtschaftsminister Bennett und Stellvertretender Aussenminister Zeev Elkin „schlugen vor, dass Netanyahu der EU ein Ultimatum stellt,“ so Haaretz, dass für den Fall, dass die Richtlinien wie geplant Anfang des kommenden Jahres in Geltung treten, Israel die EU daran hindern werde, in Palästina zu operieren und alle bestehenden Projekte dort einfrieren werde und zusätzlich die EU von jeder Rolle im „Friedensprozess“ ausschliessen werde. Justizministerin Tzipi Livni lehnte das ab und sagte, dass könne Kerrys Bemühungen sabotieren. „Die einzige Möglichkeit, diese europäischen Massnahmen zu neutralisieren,“ sagte sie, „ist den Friedensprozess wieder aufzunehmen.“ Netanyahu riet ebenfalls zu einer weniger konfrontativen Vorgangsweise und sagte: „Vergesst nicht, dass wir Europa für sensitive Sicherheitsangelegenheiten brauchen und besonders in Bezug auf das Atomprogramm des Iran.“

Die Europäische Union hat sich beteiligt an der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, die kollektiv dessen Zivilbevölkerung bestrafen für den Widerstand der Regierung gegen die Forderungen des Westens unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Land sein gemäss dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) „unveräusserliches Recht“ aufgibt, Uran für friedliche zivile Zwecke anzureichern. 

Netanyahu ersuchte laut Berichten auch den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, die für Freitag geplante Veröffentlichung der neuen EU-Richtlinien zu verschieben.

Teil von Kerrys Bemühungen war es, die Arabische Liga an Bord zu bekommen mit einer Rückkehr zum “Friedensprozess”. Er hatte damit anscheinend Erfolg, indem er zustimmte, Israel öffentlich aufzufordern, die arabische Friedensinitiative aus dem Jahre 2002 in Betracht zu ziehen. „Israel muss sich diese Initiative genau anschauen,“ sagte Kerry in Amman, „welche Israel Frieden verspricht mit 22 arabischen und 35 muslimischen Ländern – insgesamt 57 Ländern, die bereitstehen und auf die Möglichkeit warten, Frieden mit Israel zu schliessen.“ 

Der Vorschlag aus dem Jahr 2002 ging aus von dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung, ohne jegliche Erwähnung der Möglichkeit von kleineren und gegenseitig abgestimmten Änderungen an den Grenzen 1967 bis zur endgültigen Grenze. Die Arabische Liga wiederholte vor kurzem die Initiative, forderte noch immer einen vollen israelischen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien, dieses Mal aber mit der ausdrücklichen Zulassung der Möglichkeit, die Grenze neu zu verhandeln.

Während die Arabische Liga Kerrys Köder geschluckt hat, besteht keine Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die lange die Zweistaatenlösung abgelehnt haben, es ernst damit meinen, dass die arabische Friedensinitiative vorwärts schreitet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ausdrücklich Israels Vorbedingung für Gespräche akzeptiert, dass die Palästinenser Israel als einen “Jüdischen Staat” anerkennen müssen, was effektiv bedeutet, dass sie die 1947-49 durchgeführten ethnischen Säuberungen von 750.000 Arabern durch zionistische Kräfte akzeptieren müssen und dass die einseitige Erklärung der Existenz des Staates Israel rechtmässig war, und dass sie verzichten müssen auf das international anerkannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Die Vereinigten Staaten von Amerika akzeptieren auch Israels ungültige einseitige Interpretation von Resolution 242, dass der Rückzug aus den okkupierten Territorien davon abhängig gemacht wird, dass zuerst eine Einigung über endgültige Grenzen mit den Palästinensern erfolgt. Anders gesagt, die Position der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels ist, dass die Palästinenser verhandeln müssen, während sie unter fremder militärischer Okkupation stehen, wobei der grösste Teil des Territoriums der West Bank unter die administrative und Sicherheitskontrolle Israels fällt, und angesichts Israels illegaler ständig expandierender Kolonien, die das Ergebnis von jeglichen derartigen Verhandlungen über Grenzen präjudizieren.

Letzten Monat wiederholte Kerry während einer Pressekonferenz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „eine Lösung suchen, die Israels Sicherheit stärken wird und seine Zukunft als ein jüdischer Staat stärken wird.“ Reden über Israels „Sicherheit“ seitens Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine euphemistische Art, Unterstützung für die Annexion palästinensischen Landes zum Ausdruck zu bringen, unter der akzeptierten Voraussetzung, dass eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 Israel mit „unverteidigbaren Grenzen“ dastehen lassen würde und ein Hinweis auf die Akzeptanz von Israels Interpretetion der Resolution 242 durch die Vereinigten Staaten von Amerika, dass „sichere und anerkannte Grenzen“ hergestellt werden müssen, bevor es sich aus Palästina zurückziehen wird. In der selben Pressekonferenz sagte Kerry, dass nach Ansicht der Obama-Administration die Frage der israelischen Siedlungen in der West Bank nicht das Haupthindernis sei, das Israel und Palästina davon abhalte, zu Verhandlungen zurückzukehren.  

Der Schwerpunkt von Kerrys Bemühungen war es, die Palästinenser dazu zu bekommen, „ohne Vorbedingungen“ zu Verhandlungen zurückzukehren, was heisst ohne jede Einstellung von Israels illegalen Aktivitäten in der West Bank. Die Vereinigten Staaten von Amerika wie auch Israel weisen die Ansicht zurück, dass Internationales Recht den Rahmen für Verhandlungen bilden soll, wie es die Palästinenser haben wollen. Das ist eine Fortsetzung der lange bestehenden Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in dem „Friedensprozess,“ die im wesentlichen darin bestanden hat, sich für Israel einzusetzen und die Palästinenser zu zwingen, den Forderungen Israels nachzugeben. 

Während er erklärte, dass Israels Verstösse gegen das Internationale Recht nicht das Haupthindernis für Friedensverhandlungen sind, betonte Kerry auch laut Haaretz, dass „es Abbas ist, und nicht Premierminister Benjamin Netanyahu, der von der Obama-Administration als die bockige Partei betrachtet wird, die die amerikanischen Bemühungen erschwert. Kerry machte klar, dass er nicht zögern werde, Abbas weitgehend zur Verantwortung zu ziehen, wenn seine Bemühungen scheitern.“