Die EU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.

German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.

„Strategische Prioritäten“

Bereits am 23. Januar, einen Monat vor der bevorstehenden Bundestagswahl, hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer außenpolitischen Grundsatzrede seine Haltung zu den „internationalen Herausforderungen unserer Zeit“ formuliert.[1] Den Rahmen dazu bot die Hamburger Körber-Stiftung, die sich seit Jahrzehnten unter anderem außenpolitischen Themen widmet.[2] Der Zeitpunkt von Merz‘ Rede vor der Körber-Stiftung fiel in die ersten Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In ihr kündigte der Kanzlerkandidat unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die Stärkung der Bedeutung der Außen- und Militärpolitik an den deutschen Hochschulen durch die Schaffung neuer universitärer Lehrstühle an. Zudem legte er Wert auf den Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie, die mit der US-Branche konkurrieren könne. Die aktuelle Weltlage stufte Merz als einen „Epochenbruch“ ein, der über die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hinausgehe. Für den Fall eines Wahlerfolgs kündigte Merz einen Dreischritt aus der Wiederherstellung „volle[r] außen-, sicherheits- und europapolitische[r] Handlungsfähigkeit Deutschlands“, aus einer Rückgewinnung von „Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten“ und aus einer konsequenten Umsetzung „strategische[r] Prioritäten“ an.

„Europäische Souveränität“

Zu den wichtigsten Elementen einer in seinem erhofften ersten Amtsjahr zu verabschiedenden neuen und erweiterten Nationalen Sicherheitsstrategie zählte Merz das Wiederherstellen von „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ sowie die Beendigung des Ukraine-Krieges. Notwendig sei ein „echte[r] europäische[r] Binnenmarkt für Verteidigungsgüter“. Der Kanzlerkandidat betonte, „eine strategische Außenwirtschaftspolitik“ müsse – eine Anspielung auf Trump – „viel mehr als reine Zoll- und Handelspolitik“ sein; es gehe „im Grunde“ um „eine deutsche Globalisierungspolitik“, geleitet „von unseren vielfältigen nationalen Interessen“, die „häufig“, aber nicht unbedingt „die Interessen Europas“ seien. Um von Washington ernst genommen werden zu können, müsse Berlin sich „selbst in die Lage bringen, Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen“. Auf europäischer Ebene sei es das „Dringlichste“, erklärte Merz, die beschädigten Beziehungen zu den „wichtigsten Nachbarn, Polen und Frankreich“, zu reparieren. Unter anderem wolle er Polen bei seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft den Rücken stärken. Deutschland trage „Verantwortung nicht nur für seine eigenen Interessen, sondern auch für den Zusammenhalt ganz Europas“.

Rivale USA

Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit der EU – auch, aber nicht nur auf militärischer Ebene – war zuletzt immer wieder auch von deutschen Politikern mit Funktionen auf EU-Ebene zu hören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa erklärte am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, „Europa“ müsse „einen Gang höherschalten“. Die EU stehe in einer sich intensivierenden Rivalität der Großmächte; in einer „Welt der großen player“ sei „gemeinsames europäisches Handeln“ Europas „größter Trumpf“.[3] Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Anfang Februar, die EU sei mit einem Anteil von 21 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung „ökonomisch fast genauso stark wie die Amerikaner“ mit einem Anteil von 25 Prozent: „Wenn dieses Europa geeint und der Wille da ist, können wir Trump sagen: Vergiss diesen Handelskrieg“.[4] Dass „der Rest der Welt“ irritiert über Trumps Politik sei, sei „eine Riesenchance“: Die EU könne nun „diejenigen, die ... vertragsbasiert Handel treiben wollen“, an sich binden „und so für uns neue Handelsmöglichkeiten eröffnen“. Eine hervorgehobene deutsche Rolle in der EU reklamierte bei alledem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Deutschland sei in der EU das „das größte Land“ und müsse „eine wirkliche Vorbildfunktion haben“.[5]

Die Interessen der EU

In der politischen Praxis getestet wird die Fähigkeit der EU, ihre Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren, zur Zeit im Grönland-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach erklärt, bezüglich der Forderung von US-Präsident Trump, Grönland übernehmen zu wollen, zu keinerlei Zugeständnissen bereit zu sein. „Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts“, sagte Scholz am 28. Januar bei einem Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, ‘to whom it may concern‘.“[6] Frederiksen wiederum forderte offen: „Wir brauchen ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Mittlerweile wird sogar die Entsendung von EU-Truppen nach Grönland diskutiert. So sprach sich der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, bereits Ende Januar dafür aus, „in Grönland ... künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“; das sei „ein starkes Signal“.[7] Kurz darauf kündigte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot an, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel“ stünden, werde man sicherlich auch eine Entsendung von Truppen auf die zu Dänemark gehörende Insel in Betracht ziehen.[8]

Hunderte Milliarden fürs Militär

Auf militärischer Ebene fundiert werden soll das Streben nach Eigenständigkeit nun durch ein Finanzpaket, das laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben wird, um zusätzliche Stimmverluste im etablierten Parteienspektrum zu vermeiden. Es handle sich um ein Paket, das es „in dieser Dimension“ zuvor noch nicht gegeben habe, teilte Außenministerin Annalena Baerbock laut Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit; es solle den Rettungspaketen in der Euro- und der Coronakrise „ähnlich“ sein.[9] Diese hatten sich auf 500 bis 700 Milliarden Euro belaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr gefordert, für die kommenden zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur forcierten Militarisierung der Union bereitzustellen. Das jetzt geplante Finanzpaket dient neben der Aufrüstung der Ukraine auch der forcierten Militarisierung der EU in höchstem Tempo.

Mehr zum Thema: „Weltpolitikfähig werden“.

[1] Außenpolitische Grundsatzrede von Friedrich Merz bei der Körber-Stiftung. youtube.com 23.01.2025.

[2] Der Namensgeber der Körber-Stiftung, Kurt A. Körber (1909 bis 1992), war in der NS-Zeit in der Führung eines Unternehmens tätig, an das ein KZ-Außenlager angegliedert war. Antonia Wegener: Umstrittener Stifter Kurt A. Koerber: Der Menschenfreund als Nazi-Helfer. taz.de 15.03.2017.

[3] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. Davos, 21.01.2025.

[4] Katrin Pribyl: Weber verteidigt Merz gegen EU-Bedenken: „Das ist ein notwendiger Hilfeschrei“. augsburger-allgemeine.de 06.02.2025.

[5] Strack-Zimmermann spielt FDP-internen Streit herunter und kritisiert Merz. spiegel.de 03.02.2025.

[6] „Für ein starkes Europa und auch eine starke NATO“. bundesregierung.de 28.01.2025.

[7] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

[8] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (III).

[9] Arne Delfs, Andrea Palasciano, Jenny Leonard: EU Seeks a Military Revival Under Pressure From Putin, Trump. bloomberg.com 17.02.2025. Michael Maier: Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine. berliner-zeitung.de 17.02.2025.

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