NED (Nationale Stiftung für Demokratie) ist eine von der Regierung der USA finanzierte Organisation, die in den 1980er Jahren gegründet wurde und sich im Namen der „Demokratieförderung“ in Wahlen auf der ganzen Welt einmischt

Dave DeCamp

Die Trump-Administration hat die Mittel für die National Endowment for Democracy (NED) eingefroren, eine von den USA finanzierte Organisation, die sich in Wahlen einmischt und im Namen der „Demokratieförderung“ Regimewechsel auf der ganzen Welt vorantreibt.

Nach Angaben von The Free Press hat eine Anordnung von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) an das US-Finanzministerium, die Auszahlung von Geldern an die NED zu blockieren, die Aktivitäten der Organisation lahmgelegt.

„Es war ein Blutbad“, sagte ein NED-Mitarbeiter gegenüber der FP. „Wir waren nicht in der Lage, die Gehälter zu zahlen und die grundlegenden Gemeinkosten zu bestreiten.“

Die NED, die 1983 während des Kalten Krieges gegründet wurde, erhielt dem Bericht zufolge im Haushaltsjahr 2025 315 Millionen Dollar von der US-Regierung.

1991 räumte Allen Weinstein, ein Mitbegründer der NED, gegenüber der Washington Post ein, dass vieles von dem, was die Organisation machte, „vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan wurde“.

Der Kolumnist der Washington Post David Ignatius führte einige Beispiele für „offene“ Maßnahmen der NED auf, die zuvor von der CIA durchgeführt wurden, darunter „die Bereitstellung von Geld und moralischer Unterstützung für pro-demokratische Gruppen, die Ausbildung von Widerstandskämpfern und die Arbeit zur Untergrabung der kommunistischen Herrschaft.“

Die NED wurde von Musk ins Visier genommen, der seine Anhänger in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag auf X aufforderte, „all die bösen Dinge, die die NED getan hat“, aufzulisten. Jim Bovard, ein leitender Mitarbeiter des Libertarian Institute, antwortete mit einem Artikel darüber, dass er die Organisation seit 40 Jahren kritisiert.

In einem Artikel aus dem Jahr 2009 für die Future of Freedom Foundation sagte Bovard, dass die NED „auf der Vorstellung basiert, dass ihre Einmischung in ausländische Wahlen automatisch pro-demokratisch ist, weil die US-Regierung die Inkarnation der Demokratie ist. Die NED hat immer nach dem Prinzip gehandelt, dass das, was gut für die US-Regierung ist, auch gut für die Demokratie ist.“

In einem Beitrag für The American Conservative aus dem Jahr 2006 beschrieb Bovard ausführlich die Bemühungen von NED, einen Regimewechsel in Lateinamerika voranzutreiben. „Im Jahr 2001 vervierfachte die NED ihre Hilfe für die venezolanischen Gegner des gewählten Präsidenten Hugo Chavez, und die NED finanzierte in großem Umfang einige Organisationen, die an einem blutigen Militärputsch beteiligt waren, der Chavez im April 2002 vorübergehend entmachtete. Nachdem Chavez die Macht zurückerobert hatte, reagierten NED und Außenministerium, indem sie noch mehr Geld in Gruppen steckten, die seinen Sturz anstrebten“, schrieb er.

Bovard fuhr fort: „Das Internationale Republikanische Institut, einer der größten NED-Zuschussempfänger, spielte eine Schlüsselrolle sowohl beim Chavez-Putsch als auch beim Sturz des gewählten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Im Februar 2004 trug eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen, die von der NED unterstützt wurden, dazu bei, einen Aufstand anzustacheln, bei dem 100 Menschen starben und Aristide gestürzt wurde.“

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