Jeremy R. Hammond

Am 21. November erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nach monatelanger Verzögerung endlich Haftbefehle, wie vom IStGH-Staatsanwalt beantragt, gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beide Männer werden angeklagt, direkt für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein, die Israel seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen hat.

Der IStGH-Staatsanwalt hatte am 20. Mai 2024 auch Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer wegen Verbrechen beantragt, die am 7. Oktober 2023 begangen wurden, aber mindestens zwei der drei sind inzwischen tot. Der Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, wurde am 31. Juli von Israel in Teheran, Iran, ermordet. Yahya Sinwar, der ranghöchste Hamas-Funktionär in Gaza, der die Anschläge vom 7. Oktober in Israel geplant hatte und zu Haniyehs Nachfolger ernannt wurde, wurde am 16. Oktober von israelischen Streitkräften getötet.

Der dritte Hamas-Funktionär ist Mohammad Deif, der gemeinsam mit Sinwar die sogenannte „Operation Al Aqsa Flood“ plante und den Israel am 1. August in Gaza getötet haben will. Der IStGH erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen Deif mit der Begründung, dass er seinen Tod nicht bestätigen könne.

Den beiden israelischen Führern wird vorgeworfen, Hunger als Kriegsmethode eingesetzt und Angriffe gegen Zivilisten durchgeführt zu haben.

Seit dem 8. Oktober 2023 verfolgt Israel eine Politik der kollektiven Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung Gazas, indem es die Lieferung überlebenswichtiger Güter nach Gaza blockiert und gleichzeitig die zivile Infrastruktur systematisch zerstört. Dabei wurden über 43.000 Palästinenser getötet, von denen etwa 70 % Frauen und Kinder waren – was genau das ist, was man von wahllosen Bombenangriffen erwarten würde, da dies ungefähr dem Anteil der Frauen und Kinder an der Bevölkerung Gazas entspricht.

Israels Politik, Hunger als Kriegsmethode einzusetzen, wurde kürzlich auf den Schutz krimineller Banden in Gaza ausgeweitet, die systematisch Hilfskonvois plündern, die über den Grenzübergang Kerem Shalom einreisen. Diese Waffenstillstandslinie zwischen dem Gazastreifen und Israel ist seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten im Mai der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza.

Als die zivile Polizei der Hamas versuchte einzugreifen, um die Plünderung von Hilfslastwagen zu stoppen, griffen das israelische Militär (IDF) sie an. Während kriminelle Banden, die unter Clans operieren, die mit der Hamas rivalisieren, unter dem wachsamen Auge der israelischen Streitkräfte Konvois plündern dürfen, und zwar in einer Zone, die die israelischen Streitkräfte inzwischen als „Plünderungszone“ bezeichnen.

Laut der israelischen Zeitung Haaretz schützt die israelische Armee die kriminellen Banden, „obwohl einige Mitglieder der Clans in terroristische Aktivitäten verwickelt sind und manche sogar mit extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat in Verbindung stehen.“

Der Leiter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Georgios Petropoulos, beschrieb das Gebiet in der Nähe des Grenzübergangs Kerem Shalom als „den einzigen Ort in Gaza, an dem sich ein bewaffneter Palästinenser einem Panzer bis auf 150 Meter nähern kann, ohne erschossen zu werden.“

Israel hat unter dem Druck der Regierung Joe Bidens, die große Anstrengungen unternommen hat, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die US-Regierung sich um das Leben der palästinensischen Zivilisten sorgt, nur eine minimale Menge an Hilfsgütern nach Gaza gelassen.

In Wahrheit wäre Israels wahlloses Massaker an palästinensischen Zivilisten und seine Bemühungen, Gaza unbewohnbar zu machen, ohne amerikanische Unterstützung nicht möglich gewesen.

Am Tag, bevor der IStGH seine Haftbefehle erließ, legte die Biden-Regierung ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, die einen bedingungslosen Waffenstillstand forderte. Es war die vierte Waffenstillstandsresolution seit dem 7. Oktober 2023, die die Vereinigten Staaten mit ihrem Veto blockierten.

Die Biden-Regierung hat dennoch versucht, mit einem zynischen PR-Trick nach dem anderen den Anschein aufrechtzuerhalten, dass sie einen Waffenstillstand befürworte.

Im Mai hielt Präsident Joe Biden eine Rede, in der er einen dreistufigen Waffenstillstandsvorschlag darlegte, den Israel seiner Behauptung nach akzeptiert habe, während er die Hamas als einziges Hindernis für eine Einstellung der Feindseligkeiten darstellte.

Tatsächlich lehnte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Vorschlag ausdrücklich mit der Begründung ab, dass die IDF nicht aufhören würden, bis die Hamas vollständig vernichtet sei.

Hamas hingegen gab bekannt, dass sie den Vorschlag akzeptiert, der den Waffenstillstandsvorschlägen ähnelt, denen Hamas im Februar und erneut im Mai zugestimmt hatte, kurz vor Bidens Propagandakampagne, um die Tatsache zu verschleiern, dass das Hindernis für einen Waffenstillstand nicht Hamas, sondern Israel sei.

Einer der Hauptgründe, warum Netanjahu Yoav Gallant am 5. November aus seinem Amt als Verteidigungsminister entließ, ist, dass Gallant das einzige Mitglied des Sicherheitskabinetts des Premierministers war, das Netanjahus Position ablehnte, dass die Eliminierung der Hamas eine höhere Priorität habe als die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten und immer noch in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Geiseln.

Tatsächlich lehnt Netanjahu einen Waffenstillstand zur Freilassung israelischer Geiseln so entschieden ab, dass er selbst eine PR-Falschmeldung inszeniert hat, um die Familien der Geiseln, die einen Waffenstillstand fordern, als leichtgläubige Trottel darzustellen, die die Agenda der Hamas bedienen.

Am 4. September behauptete Netanjahu auf einer Pressekonferenz, der israelische Geheimdienst habe erfahren, dass Hamas-Führer Yahya Sinwar vorhabe, aus Gaza zu fliehen und Geiseln durch den Philadelphi-Korridor mitzunehmen, einen schmalen Landstreifen entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten.

Während der Waffenstillstandsverhandlungen bestand die Hamas auf einem vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte, während Netanjahu darauf beharrte, in diesem Gebiet im Süden Gazas eine Militärpräsenz aufrechtzuerhalten.

Am Tag nach Netanjahus Pressekonferenz veröffentlichte der Jewish Chronicle einen Artikel, in dem seine Behauptung angeblich durch Geheimdienstquellen bestätigt worden sei.

Am Tag darauf veröffentlichte die deutsche Boulevardzeitung Bild einen Artikel, in dem behauptet wurde, ein von Sinwars Computer erhaltenes Strategiepapier zeige, dass das Ziel der Hamas bei den Waffenstillstandsverhandlungen nicht darin bestehe, das Leid der palästinensischen Zivilisten zu lindern, sondern ihre militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen. Zu diesem Zweck, so der Artikel, nutze die Hamas psychologische Kriegsführung gegen die Familien der Geiseln, um unter den Israelis Unterstützung für einen Waffenstillstand zu gewinnen.

Beide Artikel spielten Netanjahus politischer Agenda direkt in die Hände. Er zitierte den Bild-Artikel bei einer Kabinettssitzung zwei Tage nach seiner Veröffentlichung, um seine Position zu untermauern, dass Israel einem Waffenstillstand nicht zustimmen könne.

Die in beiden Artikeln aufgestellten Behauptungen wurden jedoch später von israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen dementiert.

Wie sich herausstellte, war der Artikel im Jewish Chronicle eine Falschmeldung. Der Artikel wurde von der Website entfernt und die Publikation beendete ihre Zusammenarbeit mit dem Autor des Artikels, Elon Perry, der sich als derjenige herausstellte, für den er sich ausgab. Die israelischen Streitkräfte stellten klar, dass es kein solches Dokument gebe, das auf einen Plan Sinwars hindeute, mit Geiseln aus Gaza zu fliehen.

Was das im Bild-Artikel zitierte Dokument angeht, so existierte zwar eines, doch die Boulevardzeitung habe es laut Angaben der israelischen Streitkräfte grob falsch dargestellt. Entgegen dem Bericht war es nicht erst vor Kurzem, sondern vor fünf Monaten gefunden worden; es war nicht von Sinwar, sondern von einem Hamas-Offizier mittleren Ranges geschrieben worden; es war kein Strategiepapier und, in den Worten der israelischen Streitkräfte, „es enthielt keine neuen Informationen“.

Die israelischen Streitkräfte leiteten auch eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wer das Dokument an die Bild-Zeitung weitergegeben hatte, was zur Verhaftung eines von Netanjahus Mitarbeitern führte. Ihm wurde vorgeworfen, er habe geheime Informationen weitergegeben und die nationale Sicherheit gefährdet.

Etwas mehr als einen Monat, nachdem Netanjahu seine PR-Falschmeldung gestartet hatte, mit der er Israelis diskreditieren wollte, die gegen seine Weigerung protestierten, die Freilassung von Geiseln durch ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, wurde Yahya Sinwar getötet.

Er wurde nicht in einem von Geiseln umgebenen Bunker versteckt, sondern in Rafah in Kämpfe mit israelischen Streitkräften verwickelt aufgefunden.

Netanjahus Falschmeldung steht im Einklang mit den PR-Tricks der Biden-Regierung, die darauf abzielen, Zustimmung für die Politik der Erleichterung des israelischen Völkermords zu erzeugen, einschließlich des Baus eines schwimmenden Piers Anfang dieses Jahres, dessen Bau die amerikanischen Steuerzahler 230 Millionen Dollar kostete. Pentagonbeamte sagten, der Pier würde es ermöglichen, das Äquivalent von 150 Lastwagen humanitärer Hilfe pro Tag per Schiff nach Gaza zu bringen, anstatt dass Israel alle Grenzübergänge vollständig öffnet, wie von der gesamten internationalen humanitären Gemeinschaft gefordert.

Stattdessen war der Pier nur zwei der ersten sechs Wochen in Betrieb, es kamen nicht mehr als dreißig Lastwagenladungen Hilfsgüter pro Tag durch, und die Hilfe konnte in Gaza nicht effektiv verteilt werden, da Israel weiterhin Hunger als Kriegsmethode einsetzt.

Um das ins rechte Licht zu rücken: Hilfsorganisationen haben erklärt, dass mindestens 500 bis 600 LKW-Ladungen pro Tag erforderlich seien, um die humanitäre Katastrophe in Gaza wirksam zu bekämpfen.

Ein weiteres Beispiel: Nachdem die US-Regierung gelogen hatte, dass Israel den von Biden in seiner Rede vom 31. Mai dargelegten Waffenstillstandsvorschlag bereits akzeptiert habe, brachte sie einen Resolutionsentwurf ein, der am 10. Juni vom UN-Sicherheitsrat als Resolution 2735 verabschiedet wurde und der dem PR-Schwindel einen Anschein von Legitimität verlieh, indem er Bidens falsche Behauptung wiederholte und die Hamas aufforderte, den Vorschlag anzunehmen.

Die Biden-Regierung begründete ihr Veto gegen den Resolutionsentwurf am 20. November jedoch damit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Waffenstillstand unterstützen könnten, der nicht die Freilassung israelischer Geiseln sicherstellt.

Diese Ausrede macht deutlich, wie zynisch die US-Regierung vorgab, sich um die palästinensische Zivilbevölkerung zu kümmern. Denn in der abgelehnten Resolution wurde tatsächlich die sofortige und vollständige Umsetzung der Resolution 2735 gefordert – eben jener Resolution, die die USA dem Sicherheitsrat mit der Begründung vorgelegt hatten, dass der von ihr vorgeschlagene Waffenstillstand die Freilassung israelischer Geiseln sicherstellen würde.

Ein weiterer PR-Schwindel wurde kürzlich von der Biden-Regierung begangen, als ein durchgesickerter Brief vom 13. Oktober an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht wurde. Darin wurde gewarnt, dass die Vereinigten Staaten ihre Waffenlieferungen einstellen könnten, wenn Israel nicht innerhalb von 30 Tagen bestimmte Kriterien erfülle, um das Leid der palästinensischen Zivilisten in Gaza zu lindern, darunter die Lieferung von mindestens 350 Lastwagenladungen humanitärer Hilfe pro Tag nach Gaza.

Wie die ehemalige Beamtin des Außenministeriums Hala Rharrit, die im April aus Protest gegen die Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen durch die Biden-Regierung zurückgetreten war, richtig bemerkte, war der „rechtzeitig durchgesickerte“ Brief nur ein weiterer „PR-Trick“.

Die Frist von 30 Tagen, so bemerkte sie, liege nach der US-Präsidentschaftswahl, wobei die Kandidatin der Demokratischen Partei, Vizepräsidentin Kamala Harris, aufgrund der Mitschuld der Regierung an den dreisten Kriegsverbrechen Israels bereits einen erheblichen Verlust an Unterstützung innerhalb ihrer eigenen Partei erlitten habe.

Bei einer Pressekonferenz am 4. November gab der Sprecher des Außenministeriums Matthew Miller zu, dass Israel die im Brief geforderten Schritte zur Vermeidung eines Waffenstillstands nicht umgesetzt habe.

Tatsächlich habe sich die humanitäre Lage während des 30-tägigen Zeitraums nach Angaben zahlreicher humanitärer Hilfsorganisationen verschlechtert, eine Einschätzung, die die New York Times anhand israelischer Daten bestätigte. Wie die Washington Post feststellte, war die Menge der humanitären Hilfe, die die Palästinenser im Oktober erreichte, auf den niedrigsten Stand seit Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza im Vorjahr gesunken.

Nachdem Israel Maßnahmen ergriffen hatte, die die humanitäre Lage verschlechterten, kündigte die Biden-Regierung nach Ablauf der 30-tägigen Frist an, dass sie Israel weiterhin mit den Waffen versorgen werde, die notwendig seien, um die Aufgabe zu erledigen – nämlich den völkermörderischen militärischen Angriff auf die Zivilbevölkerung Gazas zu beenden.

Die Erlassung von Haftbefehlen gegen zwei israelische Politiker durch den IStGH erfolgte auch im Rahmen eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem die südafrikanische Regierung Israel beschuldigt hat, gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen zu haben.

Am 26. Januar 2024 ordnete der IGH an, dass Israel vorläufige Maßnahmen ergreifen muss, um seine Einhaltung der Völkermordkonventionen nachzuweisen, nachdem er festgestellt hatte, dass Israel in Gaza einen plausiblen Völkermord begeht. Obwohl Israel Vertragspartei der UN-Charta ist, die den IGH ins Leben gerufen hat und alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ignorierte es das Urteil und setzte seinen Völkermordangriff fort.

Am 24. Mai erließ der IGH zusätzliche vorläufige Maßnahmen und forderte Israel auf, seinen militärischen Angriff auf Rafah im südlichen Gaza einzustellen, da diese Operation mit Israels Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention unvereinbar sei. Israel ignorierte den Befehl erneut und beharrte auf dem weltweit ersten Völkermord, der live in den sozialen Medien gestreamt wurde.

Der IStGH hat den Ruf, nur Diktatoren aus der Dritten Welt anzuklagen, während die Staatschefs westlicher Länder, die sich schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht haben, für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die vom IStGH ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Staatschefs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein letzter Versuch des Gerichts, seine eigene Glaubwürdigkeit zu wahren.

Sowohl der IGH als auch der IStGH stehen vor der Frage, ob sie sich dafür entscheiden werden, ihre angeblichen Mandate zu erfüllen, oder ob sie ihre eigene Irrelevanz demonstrieren, indem sie es versäumen, die Staatschefs eines Landes zur Rechenschaft zu ziehen, das offen und vor den Augen der ganzen Welt einen Völkermord begeht – eine Situation, die aufgrund der Mitschuld der Weltsupermacht, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, entstanden ist.

Der IStGH hatte im Grunde keine andere Wahl, als die Haftbefehle auszustellen. Die einzige Alternative bestand darin, der ganzen Welt unwiderlegbar zu enthüllen, was für eine Farce das ist – nichts weiter als eine Waffe, die von westlichen Mächten heuchlerisch gegen kleine Gangster eingesetzt wird, während die US-Regierung weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzt.

Der IGH wird wahrscheinlich in einigen Jahren ebenfalls keine andere Wahl haben, als zu entscheiden, dass Israel des Völkermords in Gaza schuldig ist.

Die Glaubwürdigkeit der bestehenden Weltordnung steht auf dem Spiel. Wir sollen glauben, dass Institutionen wie die Vereinten Nationen, ihr Rechtsorgan, der IGH, und der separat gegründete IStGH existieren, um das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, den Weltfrieden zu bewahren und Angreifer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die ganze Welt schaut jetzt zu, wie diese angebliche Existenzberechtigung der bestehenden Weltordnung auf die Probe gestellt wird. Werden diese Regierungsinstitutionen ihr Versprechen einhalten oder ihre eigene Überholtheit beweisen? Dies ist das Dilemma, mit dem der IStGH bei seiner Entscheidung zur Ausstellung der Haftbefehle konfrontiert war.

Die Bedeutung der Beratungen des Internationalen Gerichtshofs im Völkermordprozess und der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die israelische Führung liegt darin, dass nun auch die bestehende, von der amerikanischen Vorherrschaft geprägte Weltordnung vor Gericht steht.

Die neue Normalität des Spazierengehens