Amnesty International

Die Untersuchungen von Amnesty International haben ausreichende Grundlagen für die Schlussfolgerung ergeben, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht, so die Organisation in einem heute veröffentlichten wegweisenden neuen Bericht.

Der Bericht „Du fühlst dich wie ein Untermensch“: Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen (> LINK) dokumentiert, wie Israel während seiner Militäroffensive, die im Gefolge der tödlichen von der Hamas angeführten Angriffe im Süden Israels am 7. Oktober 2023 gestartet wurde, unverschämt, kontinuierlich und völlig ungestraft Hölle und Zerstörung über die Palästinenser im Gazastreifen gebracht hat.

„Der Bericht von Amnesty International zeigt, dass Israel Handlungen begangen hat, die nach der Völkermordkonvention verboten sind, mit der spezifischen Absicht, die Palästinenser im Gazastreifen zu vernichten. Zu diesen Handlungen gehören Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden und die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen, die ihre physische Vernichtung herbeiführen sollen. Monat für Monat behandelt Israel die Palästinenser in Gaza als eine Gruppe von Untermenschen, die der Menschenrechte und Menschenwürde nicht würdig ist, und demonstriert damit seine Absicht, sie physisch zu vernichten“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Unsere vernichtenden Ergebnisse müssen der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen: Dies ist Völkermord. Er muss jetzt aufhören.

„Staaten, die derzeit weiterhin Waffen an Israel liefern, müssen wissen, dass sie ihre Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord verletzen und Gefahr laufen, sich an Völkermord mitschuldig zu machen. Alle Staaten mit Einfluss auf Israel, insbesondere wichtige Waffenlieferanten wie die USA und Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und andere, müssen jetzt handeln, um Israels Gräueltaten an den Palästinensern in Gaza sofort ein Ende zu setzen.“

In den letzten zwei Monaten hat sich die Krise im Gouvernement Nord-Gaza besonders verschärft, wo eine belagerte Bevölkerung Hunger, Vertreibung und Vernichtung inmitten unerbittlicher Bombardierungen erstickenden Einschränkungen lebensrettender humanitärer Hilfe ausgesetzt ist.

„Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass Israel monatelang unermüdlich Völkermord begangen hat, obwohl es sich des irreparablen Schadens bewusst war, den es den Palästinensern in Gaza zufügte. Israel hat dies trotz zahlloser Warnungen vor der katastrophalen humanitären Lage und rechtlich bindender Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortgesetzt, die Israel aufforderten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen“, sagte Agnès Callamard.

„Israel hat wiederholt argumentiert, dass seine Aktionen in Gaza rechtmäßig sind und durch sein militärisches Ziel, die Hamas auszulöschen, gerechtfertigt werden können. Aber Völkermord kann neben militärischen Zielen bestehen und muss nicht Israels einzige Absicht sein.“

Amnesty International hat Israels Aktionen in Gaza genau und in ihrer Gesamtheit untersucht und dabei ihre Wiederholung und ihr gleichzeitiges Auftreten sowie ihre unmittelbaren Auswirkungen und ihre kumulativen und sich gegenseitig verstärkenden Folgen berücksichtigt. Die Organisation berücksichtigte das Ausmaß und die Schwere der Opfer und Zerstörungen im Laufe der Zeit. Außerdem wurden öffentliche Äußerungen von Beamten analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass verbotene Handlungen oft in erster Linie von hochrangigen Beamten angekündigt oder gefordert wurden, die für die Kriegsanstrengungen verantwortlich waren.

„Unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Kontexts von Enteignung, Apartheid und unrechtmäßiger militärischer Besetzung, in dem diese Handlungen begangen wurden, konnten wir nur eine vernünftige Schlussfolgerung ziehen: Israels Absicht ist die physische Vernichtung der Palästinenser in Gaza, sei es parallel zu seinem militärischen Ziel, die Hamas zu zerstören, oder als Mittel zur Erreichung dieses Ziels“, sagte Agnès Callamard.

„Die Gräueltaten, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen an Israelis und Opfern anderer Nationalitäten begangen wurden, darunter vorsätzliche Massenmorde und Geiselnahmen, können Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza niemals rechtfertigen.“

Die internationale Rechtsprechung geht davon aus, dass der Täter bei seinen Versuchen, die geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, nicht erfolgreich sein muss, damit ein Völkermord gegeben ist. Die Begehung verbotener Handlungen mit der Absicht, die Gruppe zu zerstören, ist als solche ausreichend.

Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Verstöße Israels in Gaza über neun Monate zwischen dem 7. Oktober 2023 und Anfang Juli 2024. Die Organisation befragte 212 Personen, darunter palästinensische Opfer und Zeugen, lokale Behörden in Gaza und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, führte Feldforschung durch und analysierte eine umfangreiche Palette visueller und digitaler Beweise, darunter Satellitenbilder. Sie analysierte auch Aussagen hochrangiger israelischer Regierungs- und Militärbeamter sowie offizieller israelischer Stellen. Die Organisation teilte ihre Ergebnisse mehrfach den israelischen Behörden mit, hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine substantielle Antwort erhalten.

Beispielloses Ausmaß und Größenordnung

Die Maßnahmen Israels nach den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Bevölkerung Gazas an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die brutale Militäroffensive Israels hatte bis zum 7. Oktober 2024 mehr als 42.000 Palästinenser getötet, darunter über 13.300 Kinder, und über 97.000 weitere verletzt, viele von ihnen bei direkten oder absichtlich wahllosen Angriffen, bei denen oft ganze Familien mit mehreren Generationen ausgelöscht wurden. Sie hat eine beispiellose Zerstörung verursacht, die laut Experten in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit erfolgte, die in keinem anderen Konflikt des 21. Jahrhunderts zu beobachten war. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und wichtige Infrastruktur, landwirtschaftliche Flächen sowie kulturelle und religiöse Stätten zerstört. Große Teile Gazas wurden dadurch unbewohnbar gemacht.

Mohammed, der im März 2024 mit seiner Familie aus Gaza-Stadt nach Rafah floh und im Mai 2024 erneut vertrieben wurde, beschrieb ihren Überlebenskampf unter schrecklichen Bedingungen: „Hier in Deir al-Balah ist es wie eine Apokalypse … Man muss seine Kinder vor Insekten und der Hitze schützen, und es gibt kein sauberes Wasser, keine Toiletten, und die Bombardierungen hören nie auf. Man fühlt sich hier wie ein Untermensch.“

Israel hat in Gaza Lebensbedingungen geschaffen, die eine tödliche Mischung aus Unterernährung, Hunger und Krankheiten schufen und die Palästinenser einem langsamen, kalkulierten Tod aussetzten. Israel hat außerdem Hunderte Palästinenser aus Gaza isolierter Haft, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Isoliert betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder das internationale Menschenrechtsrecht dar. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild der israelischen Militärkampagne und die kumulativen Auswirkungen ihrer Politik und Handlungen, ist die einzig vernünftige Schlussfolgerung, dass die Absicht auf einen Völkermord gerichtet ist.

Absicht zur Zerstörung

Um die konkrete Absicht Israels, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten, als solche zu belegen, analysierte Amnesty International das allgemeine Muster des israelischen Verhaltens in Gaza, überprüfte entmenschlichende und völkermörderische Aussagen israelischer Regierungsmitglieder und Militärbeamter, insbesondere der höchsten Ebenen, und betrachtete den Kontext des israelischen Apartheidsystems, seiner unmenschlichen Blockade Gazas und der rechtswidrigen 57-jährigen militärischen Besetzung des palästinensischen Gebiets.

Bevor Amnesty International zu seiner Schlussfolgerung gelangte, untersuchte es Israels Behauptungen, dass sein Militär rechtmäßig gegen Hamas und andere bewaffnete Gruppen in ganz Gaza vorgegangen sei und dass die daraus resultierende beispiellose Zerstörung und Verweigerung von Hilfe das Ergebnis rechtswidrigen Verhaltens von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen sei, wie etwa das Aufspüren von Kämpfern unter der Zivilbevölkerung oder die Umleitung von Hilfe. Unsere Organisation kam zu dem Schluss, dass diese Behauptungen nicht glaubwürdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-Kämpfern in der Nähe oder innerhalb eines dicht besiedelten Gebiets entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Zivilisten zu schonen und wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe zu vermeiden. Die Untersuchungen ergaben, dass Israel dies wiederholt nicht getan hat und mehrere Verbrechen nach internationalem Recht begangen hat, für die es auf Grundlage der Handlungen der Hamas keine Rechtfertigung gibt. Amnesty International fand auch keine Beweise dafür, dass die Aufteilung von Hilfsgeldern Israels extreme und absichtliche Einschränkungen lebensrettender humanitärer Hilfe erklären könnte.

In ihrer Analyse zog die Organisation auch alternative Argumente in Betracht, etwa, dass Israel rücksichtslos handelte oder dass es einfach die Hamas zerstören wollte und es ihm egal war, ob es dabei Palästinenser zerstören musste, was eher eine gefühllose Missachtung ihres Lebens als eine völkermörderische Absicht demonstrierte.

Unsere vernichtenden Ergebnisse müssen der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen: Dies ist Völkermord. Er muss jetzt aufhören. Agnès Callamard, Amnesty International

Unabhängig davon, ob Israel die Vernichtung der Palästinenser als Instrument zur Vernichtung der Hamas oder als akzeptables Nebenprodukt dieses Ziels betrachtet, ist diese Ansicht, dass die Palästinenser entbehrlich und nicht der Beachtung wert sind, an sich schon ein Beweis für die Absicht zum Völkermord.

Vielen der von Amnesty International dokumentierten rechtswidrigen Handlungen gingen Politiker voraus, die ihre Umsetzung forderten. Die Organisation überprüfte 102 Erklärungen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Militärvertretern und anderen abgegeben wurden und Palästinenser entmenschlichten, zu Völkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufriefen oder diese rechtfertigten.

Von diesen Erklärungen identifizierte Amnesty International 22 Erklärungen von hochrangigen Funktionären, die für die Leitung der Offensive verantwortlich waren und die offenbar zu Völkermord aufriefen oder diese rechtfertigten, was direkte Beweise für die Absicht zum Völkermord lieferte. Diese Sprache wurde häufig nachgeahmt, auch von israelischen Soldaten vor Ort. Das belegen von Amnesty International verifizierte audiovisuelle Inhalte, die zeigen, wie Soldaten dazu aufriefen, Gaza „auszulöschen“ bzw. unbewohnbar zu machen, und die Zerstörung palästinensischer Häuser, Moscheen, Schulen und Universitäten feierten.

Töten und schwere körperliche oder seelische Schäden verursachen

Amnesty International dokumentierte die völkermörderischen Tötungen und schweren seelischen und körperlichen Schäden an Palästinensern in Gaza, indem es die Ergebnisse von Untersuchungen zu 15 Luftangriffen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 überprüfte, bei denen mindestens 334 Zivilisten, darunter 141 Kinder, getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise dafür, dass einer dieser Angriffe auf ein militärisches Ziel gerichtet war.

In einem anschaulichen Fall zerstörte ein israelischer Luftangriff am 20. April 2024 das Haus der Familie Abdelal im Viertel Al-Jneinah im Osten von Rafah und tötete drei Generationen von Palästinensern, darunter 16 Kinder, im Schlaf.

Obwohl diese Angriffe nur einen Bruchteil der israelischen Luftangriffe darstellen, deuten sie auf ein breiteres Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte oder absichtlich wahlloser Angriffe hin. Die Angriffe wurden zudem so durchgeführt, dass sie eine sehr hohe Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung forderten.

Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf physische Zerstörung abzielten

Der Bericht dokumentiert, wie Israel den Palästinensern in Gaza absichtlich Lebensbedingungen auferlegte, die im Laufe der Zeit zu ihrer Zerstörung führen sollten. Diese Bedingungen wurden durch drei gleichzeitige Muster auferlegt, die die verheerenden Auswirkungen der jeweils anderen immer wieder verstärkten: Beschädigung und Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur und anderer Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind; die wiederholte Anwendung umfassender, willkürlicher und verwirrender Massen-„Evakuierungs“-Anordnungen, um fast die gesamte Bevölkerung Gazas gewaltsam zu vertreiben; und die Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanitärer Hilfe und anderer lebensrettender Güter nach und innerhalb Gazas.

Nach dem 7. Oktober 2023 verhängte Israel eine totale Belagerung Gazas und stellte die Versorgung mit Strom, Wasser und Treibstoff ein. In den neun Monaten, die für diesen Bericht untersucht wurden, hielt Israel eine erdrückende, unrechtmäßige Blockade aufrecht, kontrollierte den Zugang zu Energiequellen streng, versäumte es, sinnvollen humanitären Zugang innerhalb des Gazastreifens zu ermöglichen, und behinderte den Import und die Lieferung lebensrettender Güter und humanitärer Hilfe, insbesondere in die Gebiete nördlich von Wadi Gaza. Damit verschärfte es eine bereits bestehende humanitäre Krise. Zusammen mit den umfangreichen Schäden an den Häusern, Krankenhäusern, Wasser- und Sanitäreinrichtungen und landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sowie der Massenvertreibung verursachte dies katastrophale Hungersnöte und führte zur Ausbreitung von Krankheiten in alarmierendem Ausmaß. Die Auswirkungen waren besonders hart für kleine Kinder und schwangere oder stillende Frauen, mit voraussichtlichen langfristigen Folgen für ihre Gesundheit.

Das verheerende, beschämende Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel über ein Jahr lang dazu zu drängen, seine Gräueltaten im Gazastreifen zu beenden, indem sie zunächst Forderungen nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen. Agnès Callamard, Amnesty International

Israel hatte immer wieder die Möglichkeit, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, doch seit über einem Jahr weigert es sich eklatant, die in seiner Macht stehenden Schritte zu unternehmen, wie etwa die Öffnung ausreichender Zugangspunkte nach Gaza, die Aufhebung strenger Beschränkungen für den Zugang in den Gazastreifen oder die Behinderung von Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens, während sich die Lage zunehmend verschlechtert.

Durch seine wiederholten „Evakuierungs“-Anordnungen hat Israel fast 1,9 Millionen Palästinenser – 90 % der Bevölkerung Gazas – unter unmenschlichen Bedingungen in immer kleiner werdende, unsichere Landstriche verdrängt, einige von ihnen bis zu zehnmal. Diese zahlreichen Wellen der Zwangsvertreibung haben viele arbeitslos und zutiefst traumatisiert gemacht, insbesondere da etwa 70 % der Bewohner Gazas Flüchtlinge oder Nachkommen von Flüchtlingen sind, deren Städte und Dörfer während der Nakba von 1948 von Israel ethnisch gesäubert wurden.

Obwohl die Bedingungen schnell unmenschlich wurden, weigerten sich die israelischen Behörden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebenen Zivilisten geschützt und ihre Grundbedürfnisse gedeckt hätten. Dies zeigt, dass ihr Handeln vorsätzlich war.

Sie verweigerten den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Häuser im Norden Gazas oder die vorübergehende Umsiedlung in andere Teile des besetzten palästinensischen Gebiets oder Israels und verweigerten vielen Palästinensern weiterhin ihr Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren, gemäß internationalem Recht. Sie taten dies in dem Wissen, dass es für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort gab, an den sie fliehen konnten.

Verantwortung für Völkermord

„Das erschütternde, beschämende Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel seit über einem Jahr dazu zu drängen, seine Gräueltaten in Gaza zu beenden, indem sie erst Forderungen nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“, sagte Agnès Callamard.

„Die Regierungen müssen aufhören, so zu tun, als seien sie machtlos, diesen Völkermord zu beenden, der durch Jahrzehnte der Straflosigkeit für Israels Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht wurde. Die Staaten müssen über bloße Bedauerns- oder Bestürzungsbekundungen hinausgehen und starke und nachhaltige internationale Maßnahmen ergreifen, so unangenehm ein Völkermordbefund für einige Verbündete Israels auch sein mag.

„Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die letzten Monat erlassen wurden, bieten echte Hoffnung auf längst überfällige Gerechtigkeit für die Opfer. Die Staaten müssen ihren Respekt für die Entscheidung des Gerichts und für die universellen Prinzipien des Völkerrechts zeigen, indem sie die vom ICC gesuchten Personen verhaften und ausliefern.

„Wir fordern die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) auf, dringend zu erwägen, Völkermord in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, die sie untersucht, und alle Staaten auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Täter vor Gericht zu bringen. Niemand sollte Völkermord begehen dürfen und ungestraft davonkommen.“

Amnesty International fordert außerdem die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und die Rechenschaftspflicht der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, die für die Verbrechen vom 7. Oktober verantwortlich sind.

Die Organisation fordert außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat gezielte Sanktionen gegen israelische und Hamas-Funktionäre verhängt, die am stärksten in Verbrechen nach dem Völkerrecht verwickelt sind.

Hintergrund

Am 7. Oktober 2023 feuerten Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den Süden Israels ab und führten dort vorsätzliche Massenmorde und Geiselnahmen durch, wobei 1.200 Menschen, darunter über 800 Zivilisten, getötet und 223 Zivilisten entführt und 27 Soldaten gefangen genommen wurden. Die von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während dieses Angriffs begangenen Verbrechen werden im Mittelpunkt eines bevorstehenden Berichts von Amnesty International stehen.

Seit Oktober 2023 führt Amnesty International eingehende Untersuchungen zu den zahlreichen Verstößen und Verbrechen gegen das Völkerrecht durch, die von israelischen Streitkräften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte und vorsätzlich wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet wurden, sowie andere rechtswidrige Angriffe und Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung. Die Organisation hat das Büro des ICC-Anklägers aufgefordert, seine Untersuchung der Lage im Staat Palästina zu beschleunigen, und setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Die neue Normalität des Spazierengehens