Haaretz Editorial

Die Entscheidung des neuen Verteidigungsministers Israel Katz, die Inhaftierung von jüdischen Siedlern im Westjordanland ohne Gerichtsverfahren zu beenden, ist in jeder Hinsicht Apartheid: ein Gesetz für Juden und ein anderes für Palästinenser.

Die Verwaltungshaft ist ein drakonisches Mittel, das in einem demokratischen Land nichts zu suchen hat. Sie verletzt ein Grundrecht, indem sie dem Inhaftierten den Zugang zu einem wesentlichen Teil eines ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahrens verwehrt, und zwar auf der Grundlage geheimer Beweise und manchmal sogar, ohne dass der Inhaftierte weiß, was ihm vorgeworfen wird.

In demokratischen Ländern sollten Menschen nur auf der Grundlage ausreichender Beweise inhaftiert und vor Gericht gestellt werden, während die Verwaltungshaft bestimmten Notsituationen vorbehalten sein sollte.

Doch Katz hat kein Problem damit, von der Verwaltungshaft Gebrauch zu machen. Er hat nicht beschlossen, diese Praxis gänzlich einzustellen (derzeit befinden sich über 3.000 Menschen in Verwaltungshaft), sondern nur ihre Anwendung gegen Juden in den besetzten Gebieten zu stoppen (derzeit befinden sich acht solcher Menschen in Verwaltungshaft). Katz überlässt dieses drakonische Instrument den Behörden, die es gegen Palästinenser einsetzen. Er arbeitet lediglich daran, die Durchsetzung in den Gebieten an die vorherrschende Überzeugung des rechten Flügels anzupassen, dass es so etwas wie jüdischen Terror nicht gibt.

Mit seiner Entscheidung sendet Katz eine klare Botschaft an die jüdischen Aufwiegler im Westjordanland: macht, was ihr wollt, ihr steht über dem Gesetz. Das Blut der Palästinenser ist für euch bestimmt. Dies ist ein grünes Licht für jüdischen Terror, ein Adrenalinstoß für den nächsten Lynchmob.

Die Entscheidung ist auch eine Botschaft an das israelische Militär. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber Gadi Eisenkot schnell vor den gefährlichen Folgen von Katz' Entscheidung gewarnt. „Die Entscheidung des Verteidigungsministers ist ein schwerwiegender und gefährlicher Fehler, ein weiterer Schritt in Richtung einer ernsthaften Eskalation im Westjordanland, für die wir alle bezahlen werden“, sagte er. „Sie wird in erster Linie die Aufgabe der IDF beeinträchtigen, die für Sicherheit, Rechtsdurchsetzung und Ordnung im Westjordanland sorgt.“

In weniger formellen Worten lautet Katz' Botschaft an die IDF wie folgt: rühren Sie die „Hügeljugend“ nicht an. In den Gebieten sind die Siedler der Souverän, und die IDF ist ihre Sicherheitsfirma gegenüber den Palästinensern, die ihrem Schicksal überlassen werden. In der Tat wurde die Botschaft sofort aufgenommen. Am Freitag versuchten Dutzende von jüdischen Randalierern während einer Schabbat-Veranstaltung in Hebron, den Kommandanten des Central District, Avi Balut, anzugreifen. Die Randalierer verfolgten ihn und seine Begleiter und beschimpften ihn als „Verräter“ und „Unruhestifter Israels“.

Die Ernennung von Katz diente dazu, die IDF zu schwächen, die extreme Rechte und die Siedler zu stärken und der ganzen Welt einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, den Stinkefinger zu zeigen. Katz ist noch nicht einmal einen Monat in seinem neuen Amt und hat bereits bewiesen, dass er ein ausgezeichneter Abrissunternehmer ist. Wenn Israel seine Regierung nicht schnell in die Schranken weist, wird es feststellen, dass auf es ein neuer Tiefpunkt auf der Anklagebank in Den Haag wartet.

Dieser Leitartikel wurde in den hebräischen und englischen Zeitungsausgaben von HAARETZ in Israel veröffentlicht

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