Israels Pläne, das UNRWA zu verbieten, würden dazu führen, dass noch mehr palästinensische Zivilisten in Gaza verhungern

Dave DeCamp

Israel hat die Vereinten Nationen am Montag offiziell über seine Entscheidung informiert, die Beziehungen zum Palästinenserhilfswerk UNRWA zu beenden, auf das Millionen von Palästinensern zum Überleben angewiesen sind.

Israel erklärte, es beende damit ein Abkommen von 1967, das seine Beziehungen zum UNRWA regelte. Der Schritt erfolgte eine Woche nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch die israelische Knesset, das ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten innerhalb Israels vorsieht und damit auch deren Tätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen beendet.

Das Gesetz, das innerhalb von 90 Tagen nach seiner Verabschiedung vollständig in Kraft treten soll, verbietet jeglichen Kontakt zwischen dem UNRWA und den israelischen Behörden und macht Hilfslieferungen des UNRWA nach Gaza unmöglich. Die USA haben Israel vor der Umsetzung des Gesetzes gewarnt, da dies bedeuten würde, dass die Nahrungsmittellieferungen für die hungernden Frauen und Kinder unterbrochen würden, aber das hat Israel nicht davon abgehalten, den Plan weiter zu verfolgen.

Das UNRWA ist für die wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen verantwortlich, und die israelische Gesetzgebung enthielt keinen Plan, wie die Bemühungen der Organisation ersetzt werden könnten. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erklärte am Montag, dass es nicht in der Lage sei, das UNRWA zu ersetzen, und verwies auf dessen Dienstleistungen, darunter die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren.

Israel hat im vergangenen Jahr einen Krieg gegen das UNWRA geführt und mehr als 200 seiner Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Israel hat behauptet, eine beträchtliche Anzahl von UNWRA-Mitarbeitern sei Mitglied der Hamas, hat aber keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt, die von der UN-Organisation entschieden zurückgewiesen wurden.

Die israelische Knesset verabschiedete die Gesetzentwürfe zum Verbot des UNRWA, als die Zahl der Hilfslieferungen nach Gaza ihren bisherigen Tiefpunkt erreichte. Anfang Oktober verhängte Israel eine Hungerblockade über den nördlichen Gazastreifen als Teil seiner Bemühungen, eine ethnische Säuberungskampagne durchzuführen, die als „Plan des Generals“ bekannt ist.

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