Jonathan Cook

Bei der Razzia gegen den Enthüllungsjournalisten Asa Winstanley geht es nicht um Terrorismus - nur um den der britischen Regierung. Es geht darum, uns zu erschrecken, damit wir zu Großbritanniens Kollaboration mit Israels Völkermord schweigen.

Die britische Regierung und die Polizei - der britische Staat - haben am Freitag deutlich gemacht, dass sie einen Einschüchterungskrieg gegen die unabhängigen Journalisten des Landes führen, in einem verzweifelten Versuch, sie zum Schweigen zu bringen.

Zehn Beamte der Metropolitan Police führten im Morgengrauen eine Razzia in der Wohnung des Enthüllungsjournalisten Asa Winstanley durch und beschlagnahmten seine elektronischen Geräte auf der Grundlage des drakonischen britischen Terrorismusgesetzes. Aus einem Schreiben der Met geht hervor, dass gegen den Mitherausgeber der Electronic Intifada wegen „Anstiftung zum Terrorismus“ ermittelt wird.

Winstanley ist der jüngste - und bekannteste - unabhängige Journalist, der in den letzten Wochen ins Visier der Anti-Terror-Polizei geraten ist. Zuvor war Richard Medhurst auf dem Flughafen Heathrow verhaftet worden, als er von einer Auslandsreise ins Vereinigte Königreich zurückkehrte. Dann wurde Sarah Wilkinson verhaftet und ihr Haus durchwühlt.

Winstanley hat das britische Establishment wiederholt in Verlegenheit gebracht, indem er dessen verdeckte und tiefe Verbindungen zu Israel und seine Absprachen mit der israelischen Lobby aufgedeckt hat.

In seinem Buch Weaponising Anti-Semitism: How the Israel Lobby Brought Down Jeremy Corbyn“ (Wie die Israel-Lobby Jeremy Corbyn zu Fall brachte) legte Winstanley in schockierenden Details offen, wie der Antisemitismus als Waffe gegen den ehemaligen Labour-Chef eingesetzt wurde.

Das Buch wäre eine unangenehme Lektüre für seinen Nachfolger, Sir Keir Starmer, jetzt britischer Premierminister, gewesen, denn es dokumentiert seine Rolle in der Hetzkampagne.

Als er in der Opposition war, drohte Starmers Labour-Partei damit, Winstanley als Mitglied auszuschließen - er trat stattdessen aus Protest zurück - und hat ihm rechtliche Schritte angedroht.

Wie die Website Electronic Intifada feststellt: „Jetzt, da Labour die Regierungspartei des Vereinigten Königreichs ist, hat sie die Möglichkeit, den Staatsapparat gegen diejenigen einzusetzen, die sie als ihre eigenen - oder Israels - politische Feinde betrachtet.“

Es gibt überhaupt keinen Grund für die Polizei, Winstanleys Wohnung zu durchsuchen oder seine elektronischen Geräte zu beschlagnahmen. Der absurde Vorwurf der „Ermutigung zum Terrorismus“ bezieht sich eindeutig auf seine Online-Arbeit, die in vollem Umfang öffentlich zugänglich ist.

Der britische Staat will durch die Razzia im Morgengrauen und die Beschlagnahmung seiner Geräte andeuten, dass er irgendwie geheime oder klassifizierte Informationen beherbergt oder illegale Kontakte zu Terrorgruppen unterhält, und dass die Durchsuchung dieser Geräte belastende Beweise liefern wird.

Das wird nicht der Fall sein. Wenn es einen echten Verdacht gäbe, dass Winstanley über solche Informationen verfügt, hätte die Polizei ihn verhaftet, anstatt eine öffentliche Show mit einer Razzia um 6 Uhr morgens und einer Durchsuchung zu veranstalten, von der sie im Voraus wusste, dass sie nichts ergeben würde.

Hier geht es überhaupt nicht um Terrorismus. Es geht darum, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich dem israelischen Völkermord in Gaza und der Kollaboration des Westens mit diesem widersetzen. Wenn der britische Staat hinter jemandem wie Winstanley her ist, soll man daraus schließen, dass er sicher bald auch hinter mir her sein wird.

Selbst der Name der „Anti-Terror“-Razzia ist performativ: „Operation Incessantness“. Die Botschaft, die der Staat vermitteln will, lautet, dass er nicht eher ruhen wird, bis er uns alle hinter Gittern hat.

Glauben Sie nicht an diesen Unsinn. Die Polizei hat nichts gegen Winstanley in der Hand. Die Enthüllung von Informationen über Israel und seinen Völkermord sowie über die Schuld der britischen Regierung ist kein Verbrechen. Zumindest noch nicht.

Sie wollen natürlich, dass Sie das denken. Sie wollen, dass Sie verängstigt und stumm sind. Denn jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen und protestieren, erinnern Sie die Welt daran, dass die britische Regierung und ihre Tyrannen in Blau die wahren Verbrecher sind - weil sie den Völkermord ermöglichen.

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