Die Verhaftung hat erschreckende Folgen für die Freiheit in Frankreich und der EU

Dave DeCamp

Die französischen Behörden haben Pavel Durov, den CEO der Messaging-App Telegram, wegen des Vorwurfs verhaftet, die Plattform tue nicht genug, um ihre Inhalte zu moderieren.

Die Verhaftung, die beängstigende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Europa hat, erfolgte am Samstagabend, als Durov mit einem Flugzeug aus Aserbaidschan in Frankreich eintraf. Durov wurde in Russland geboren, verließ das Land aber 2014 und hat nun die Staatsbürgerschaft Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate, wo Telegram seinen Sitz hat.

Berichten zufolge wirft Frankreich Durov vor, nicht genug zu tun, um kriminelle Aktivitäten auf der App einzudämmen. „Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich sind“, sagte Telegram in einer Erklärung zu Durovs Verhaftung.

Telegram sagte, dass es sich an das EU-Recht hält. „Telegram hält sich an die EU-Gesetze, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste - seine Moderation entspricht den Industriestandards und wird ständig verbessert“, hieß es.

Am Sonntag verlängerten die französischen Justizbehörden die Haftzeit von Durov. Nach Angaben der AFP kann die Untersuchungshaft zunächst bis zu 96 Stunden dauern. Danach kann der Richter entscheiden, ob er ihn freilässt oder Anklage erhebt und ihn hinter Gittern behält.

Telegram hat weltweit über 900 Millionen Nutzer und ist in Russland und der Ukraine weit verbreitet, wo es als Informationsquelle für den Krieg genutzt wird.

Durov erzählte dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson in einem Interview Anfang des Jahres, dass er Russland verlassen habe, nachdem die russische Regierung persönliche Informationen über die Nutzer von VK, einer Facebook-ähnlichen Website, die er 2006 gegründet hatte, verlangt hatte. Durov sagte, er sei vor die Wahl gestellt worden, die Informationen herauszugeben, als er darum gebeten wurde, oder das Unternehmen zu verkaufen und Russland zu verlassen, und er habe sich für Letzteres entschieden.

Durov sagte in dem Interview auch, dass er bei Besuchen in den USA vom FBI unter Druck gesetzt worden sei. Er sagte, dass einer seiner Ingenieure von US-Regierungsbeamten angesprochen wurde, die ihn als Teil einer Bemühung einstellen wollten, den USA eine Hintertür in Telegram einzurichten, um auf Benutzerdaten zuzugreifen, ähnlich wie US-Geheimdienste Zugang zu amerikanischen Tech-Plattformen haben.

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