Andrew P. Napolitano

Was, wenn die Regierung ein Mythos ist? Was, wenn sie nicht das leistet, wofür wir sie bezahlen? Was, wenn es ihr nicht gelingt, unser Leben, unsere Freiheiten und unser Eigentum vor ihren eigenen Vertretern zu schützen? Was, wenn sich nach diesen Misserfolgen und nach den Wahlen nichts ändert? Was, wenn wir daran festhalten müssen?

Was, wenn die National Security Agency - der 60.000 Mitarbeiter starke Spionageapparat der Bundesregierung - den Kongress davon überzeugt hat, dass sie verfassungsmäßige Abstriche machen muss, um jede Person in Amerika ausspionieren zu können?

Was, wenn der Kongress dieses Argument geglaubt und ein Gesetz erlassen hat, das ein geheimes Gericht zwischen die NSA und ihren Appetit auf alle elektronisch übermittelten Daten stellt? Was, wenn dieses geheime Gericht - der Foreign Intelligence Surveillance Court - die persönliche Freiheit schützen soll, aber stattdessen zu einer Mauer geworden ist, hinter der sich die NSA verstecken kann, und zu einem Werkzeug für ihren unersättlichen Spionageappetit?

Was, wenn die Gerichte entschieden haben, dass die elektronische Überwachung eine Durchsuchung und Beschlagnahmung im Sinne der Verfassung darstellt? Was, wenn die Verfassung für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen Durchsuchungsbefehle vorschreibt und nur Durchsuchungsbefehle zulässt, die auf einem hinreichenden Tatverdacht auf ein Verbrechen beruhen? Was, wenn die Verfassung verlangt, dass alle Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse den zu durchsuchenden Ort oder die zu beschlagnahmende Person oder Sache genau beschreiben?

Was, wenn das FISA-Gericht Durchsuchungsbefehle auf der Grundlage eines geringeren Standards als dem des hinreichenden Tatverdachts ausstellt? Was, wenn dieser Standard die wahrscheinliche Annahme ist, mit jemandem zu sprechen oder jemanden zu kennen, der mit einer ausländischen Person gesprochen hat? Was, wenn dies ein so absurder und lockerer Standard ist, dass er gegen die Verfassung verstößt, das Ausspionieren von jedermann erlaubt und am Ende niemanden außer den Spionen schützt, die vorgeben, ihn anzuwenden?

Was, wenn die NSA jeden Präsidenten seit George W. Bush davon überzeugt hat, dass sie jeden in Amerika ausspionieren muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, egal was die Verfassung sagt? Was, wenn diese Präsidenten dieses Teufelsgeschäft gekauft haben?

Was, wenn die NSA wirklich ohne jegliche Befugnisse spioniert? Was, wenn diese Spionage in Echtzeit jeden Tastenanschlag auf jedem Computer und jedem tragbaren Gerät - sowie den Inhalt jeder E-Mail, Textnachricht, jedes Telefongesprächs und jeder Glasfaserkabelübertragung - in den Vereinigten Staaten rund um die Uhr erfasst?

Was, wenn die NSA-Computer direkten und ungehinderten Zugang zu allen Großrechnern aller Telekommunikations- und Computerdienstleister in den USA hätten? Was, wenn die Erfassung all dieser Daten in der Geheimdienstwelt als Massenüberwachung bekannt ist?

Was, wenn die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist? Was, wenn die Verfassung mit ihrer Forderung nach Durchsuchungsbefehlen, die auf einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen beruhen und die Ziele genau benennen, die Massenüberwachung ausdrücklich verbietet? Was, wenn die Massenüberwachung nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nutzlos ist, weil sie zu einer Informationsflut führt - zu viele Daten, die nicht rechtzeitig gesichtet werden können?

Was, wenn das FISA-Gericht nur eine Fassade ist? Was, wenn ein Richter des FISA-Gerichts eine Anordnung unterzeichnete, die die NSA ermächtigte, alle Kunden von Verizon auszuspionieren - damals waren es 115 Millionen? Was, wenn das Weiße Haus, der Kongress, die Bundesgerichte und der ausstellende Richter selbst davon betroffen wären?

Was, wenn Präsident Bush und seine Nachfolger die NSA dazu gebracht haben, alle Kommunikationsdaten über jeden in Amerika zu sammeln, obwohl es offensichtlich ist, dass die NSA unmöglich alle Daten rechtzeitig durchforsten kann, um unsere Sicherheit zu gewährleisten?

Was, wenn Bushs Regierung am 9/11 den Schalter nicht betätigt hat? Was, wenn 3.000 Zivilisten starben, während die Regierung schlief? Was, wenn die Invasionen der Regierung in Afghanistan und im Irak dazu dienten, unsere Aufmerksamkeit von ihrem Schlaf am 11. September abzulenken? Was, wenn diese Invasionen gegen Zivilisten gerichtet waren und Kriegsverbrechen darstellen?

Was, wenn die Regierung von Franklin D. Roosevelt von den Angriffen auf Pearl Harbor wusste, bevor sie erfolgten? Was, wenn sie weggesehen hat, weil sie wusste, dass das amerikanische Volk mit Wut reagieren würde und Amerika so in den Zweiten Weltkrieg eintreten könnte, was FDR unbedingt wollte? Was, wenn 3.000 schlafende Matrosen ums Leben gekommen sind, weil die Regierung weggesehen hat? Was, wenn das Wegschauen angesichts eines bestimmten Angriffs einen Mord darstellen würde?

Was, wenn die Freiheit ein persönliches Geburtsrecht ist? Was, wenn sie weder moralisch noch rechtlich von der Regierung weggenommen werden kann, ohne dass ein Geschworenengericht einen Schuldspruch fällt?

Was, wenn die Genialität der Verfassung - wenn sie befolgt wird - nicht nur in ihrem Schutz der Privatsphäre besteht, sondern auch in ihrer Forderung, dass die Regierung ihre Durchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Personen beschränkt, bei denen sie den begründeten Verdacht hat, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, und bei denen Richter die Beweise der Regierung zur Untermauerung dieses Verdachts bestätigt haben? Was, wenn die Verfassung von der Regierung verlangt, den Rest von uns in Ruhe zu lassen?

Was, wenn die Regierung ein Versager beim Schutz der Freiheit ist, aber ein Meister im Stehlen?

Was, wenn es bei der Massenüberwachung um Macht und Kontrolle und nicht um Sicherheit geht? Was, wenn die NSA das, was sie über einige Leute weiß, selektiv für politische Zwecke weitergegeben hat? Was, wenn Präsident Donald Trump selbst und sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn, Opfer dieser undichten Stellen geworden sind? Was, wenn der massenhafte Erwerb privater Daten durch die Regierung uns weniger frei macht?

Was, wenn die Nutzung von Geheimdienstdaten für politische Zwecke eine große Gefahr für die Demokratie darstellt? Was, wenn die Regierung uns nicht schützen kann? Was, wenn wir fälschlicherweise glauben, dass sie uns doch schützt? Was, wenn diese Illusion uns weniger sicher macht?

Was, wenn die Entlarvung der Regierung deren Zorn hervorruft? Was, wenn die Regierung es hasst, beim Spionieren und Lügen erwischt zu werden? Was, wenn sie diejenigen, die sie hasst und fürchtet, demütigt, frustriert, fälschlich anklagt und ihre Pässe beschlagnahmt? Was, wenn die Regierung unsere Freiheiten hasst und fürchtet? Was, wenn die Regierung nicht für uns, sondern für sich selbst arbeitet? Was können wir dagegen tun?

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - auf Befehl Washingtons vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com