Ein israelischer Beamter erklärte, Tel Aviv werde keine der von der Hamas vorgeschlagenen Änderungen an einem von Washington vorgeschlagenen Abkommen akzeptieren

Kyle Anzalone

Tel Aviv hat nicht die Absicht, ein Friedensabkommen mit der Hamas zu schließen, und der Angriff auf den Gazastreifen wird auch nach der Zerstörung von Rafah mit "voller Kraft" fortgesetzt, so ein hoher israelischer Beamter, der an den Verhandlungen beteiligt ist. Diese Kommentare kommen, nachdem Präsident Joe Biden Ende Mai einen Waffenstillstandsvorschlag vorgestellt hatte, der angeblich von Israel unterstützt wurde.

Bidens ursprünglicher Friedensplan sah zunächst eine sechswöchige Unterbrechung der Feindseligkeiten vor, während der ein dauerhafter Waffenstillstand ausgehandelt und dann umgesetzt werden sollte. Israelische Politiker hielten die Formulierung für so vage, dass die beiden Seiten in die erste Phase eintreten konnten, ohne dass sich Israel tatsächlich zu einer dauerhaften Waffenruhe verpflichtete.

Die Hamas nahm das Angebot nach eigenen Angaben positiv auf und schlug Änderungen an der Vereinbarung vor, die sicherstellten, dass die Freilassung der israelischen Geiseln zu einem Ende der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen führen würde. Außerdem forderte die Organisation die Zusicherung, dass die im Rahmen des Abkommens freigelassenen Palästinenser nicht erneut von Israel verhaftet werden würden.

Als Reaktion auf das Gegenangebot erklärte der hochrangige Beamte gegenüber der hebräischen Zeitung Yedioth Ahronoth: "Es wird keine Verhandlungen über einen weiteren Entwurf geben. Es gibt keinen Faktor, der den Biden-Entwurf ändern kann". Sie fügten hinzu, dass "die Antwort der Hamas auf diesen Entwurf einer vollständigen Ablehnung gleichkommt".

Der Beamte erklärte, dass Israel plane, seine Operationen im Gazastreifen fortzusetzen, nachdem es seinen Angriff auf Rafah beendet habe. "Israel wird weiterhin eine starke und effektive Militärkampagne durchführen. Die Armee hat die Fortsetzung der Operationen auch nach dem Ende der Kämpfe in Rafah vorbereitet, und Israel wird in Gaza bleiben." Weiter heißt es: "Auch nach Beendigung der Operation in Rafah wird die IDF in voller Stärke und in erheblichem Umfang im Gazastreifen bleiben, um die intensiven militärischen Aktivitäten fortzusetzen."

Vor dem Einmarsch in Rafah behaupteten israelische Politiker, die Operationen seien notwendig, um die Überreste der Hamas zu zerschlagen und Geiseln zu retten. Der hochrangige Beamte wies jedoch darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte beabsichtigen, ihre Militäroperationen im Gazastreifen fortzusetzen, und erklärte: "Die IDF haben bedeutende operative Aktionspläne, die später bekannt gegeben werden."

Tel Aviv hat sich geweigert, einen Plan für den Gazastreifen nach Abschluss der Militäroperationen vorzulegen. Das Weiße Haus drängt auf einen israelischen Rückzug und darauf, dass die arabischen Golfstaaten für den Wiederaufbau des Gazastreifens aufkommen. Die Regierung Biden hat sich jedoch schwer getan, diesen Vorschlag bei ihren Partnern in der Region durchzusetzen.

Mehrere israelische Politiker, darunter der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir haben den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen nach dem einseitigen Rückzug aus dem Gebiet im Jahr 2005 gefordert. Die Pläne für neue Siedlungen werden oft mit der Forderung nach der Vertreibung aller oder der meisten Palästinenser aus dem Gazastreifen verbunden - oder mit dem, was der Sicherheitschef als "freiwillige Auswanderung" bezeichnete.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - auf Befehl Washingtons vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com