Das jüngste Opfer der von Menschen verursachten Hungersnot in Gaza war der sieben Monate alte Fayez Abu Ataya.

Daniel Larison

Stacy Gilbert, eine erfahrene Beamtin des Außenministeriums, trat diesen Monat aus dem Ministerium zurück, um gegen die Politik der Regierung und die falschen Behauptungen des Ministeriums zu protestieren, Israel würde die Hilfe nicht blockieren. Sie sprach mit Akbar Shahid Ahmed über ihren Rücktritt:

„Es macht mich verrückt, wenn die Leute sagen: ‚Du bist so prinzipientreu, dass du zurücktrittst‘“, sagte Gilbert. „Man kann nicht so lange in der Regierung arbeiten und dabei völlig prinzipientreu sein, aber ich bin praktisch veranlagt. Ich weiß, dass man Kompromisse eingehen muss und dass es Abstriche gibt. Aber letztendlich kenne ich den Unterschied zwischen richtig und falsch. Was in diesem Bericht geschehen ist, ist falsch, und dieser Bericht wird benutzt, um zu rechtfertigen, dass wir so weitermachen, wie bisher.“

Es war offensichtlich, dass die Schlussfolgerungen des Ministeriums in diesem Bericht falsch waren. Niemand kann sich ansehen, wie die israelische Regierung im Gazastreifen monatelang den Hunger als Waffe einsetzt, und dann ernsthaft behaupten, dass sie die Hilfslieferungen nicht blockiert hat. Wäre das Ministerium den Beweisen und den Empfehlungen seiner eigenen Experten gefolgt, hätte es zugeben müssen, dass Israel gegen internationales Recht verstößt, und es hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass die US-Waffenlieferungen nicht fortgesetzt werden können. Wie Gilbert sagt, entschied sich die Führung des Ministeriums dafür, die Tatsachen zu verdrehen und eine „offenkundig, nachweislich und quantitativ falsche“ Behauptung aufzustellen, dass Israel die Hilfe nicht blockiert, obwohl jeder sehen kann, dass es das tut.

Der Bericht im National Security Memorandum 20 (NSM-20) war das Ergebnis eines Prozesses, den das Weiße Haus ins Leben gerufen hatte, um den demokratischen Kritikern im Kongress entgegenzukommen. Ebenso wie Bidens so genannte rote Linie sollte er den falschen Eindruck erwecken, dass die Regierung die israelische Regierung bis zu einem gewissen Grad tolerieren würde. In beiden Fällen hatte der Präsident nicht die Absicht, irgendwelche Sanktionen zu verhängen, und die Regierung hat alles getan, um Schlussfolgerungen zu vermeiden, die zu Sanktionen führen könnten. Wie Sarah Harrison zu Beginn des Prozesses richtig feststellte, „ist es nicht offensichtlich, wie diese Politik im Zusammenhang mit Israel verhindert, dass es sich um eine weitere performative Maßnahme handelt, die zusätzliche Prozesse schafft, die Politiker und Anwälte in der Bürokratie beschäftigen, während der Status quo in Bezug auf Waffentransfers beibehalten wird.“

Der Abschlussbericht bestätigte, dass das ganze Unterfangen eine Farce war. Die Regierung bat die israelische Regierung um Zusicherungen, dass sie nicht gegen internationales Recht verstoßen würde, die israelische Regierung gab ordnungsgemäß ihre nicht glaubwürdigen, unzuverlässigen Zusicherungen, und die Regierung akzeptierte sie für bare Münze. Angesichts eines Berges von Beweisen dafür, dass Israels Zusicherungen bedeutungslos waren, hat die Regierung sie einfach ignoriert. Kein Wunder, dass immer mehr Leute aus Protest zurücktreten. Welchen Sinn hat es, sich die Mühe zu machen, Verstöße zu dokumentieren, wenn die Führung Netanjahu ohnehin einen Freibrief erteilt? Gilbert kommentierte die Schönfärberei des Ministeriums mit den Worten: „Es spielt einfach keine Rolle. ... Wir könnten den Bericht von einer künstlichen Intelligenz schreiben lassen, weil er weder von der Realität noch vom Kontext noch von der Meinung von Fachleuten geprägt ist.“

Israel für seine Kriegsverbrechen ungeschoren zu lassen, hat tödliche Folgen für die Menschen in Gaza. Die israelische Regierung lässt die Bevölkerung des Gazastreifens seit fast acht Monaten vorsätzlich hungern. Diese Hungerverbrechen sind während des gesamten Krieges gut dokumentiert worden. Human Rights Watch schlug Ende letzten Jahres Alarm. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat letzten Monat darüber berichtet:

Die schwere Hungersnot, die sich in den letzten Monaten im Gazastreifen entwickelt hat, ist nicht das Ergebnis des Schicksals, sondern das Produkt einer bewussten und gezielten israelischen Politik. Sie wurde von den Entscheidungsträgern, darunter ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, von Beginn des Krieges an offen erklärt.

Viele Kinder sind als Folge dieser Politik verhungert. Das jüngste Opfer der von Menschen verursachten Hungersnot in Gaza war ein sieben Monate altes Kind, Fayez Abu Ataya, das diese Woche starb. Sein Vater sagte: „Er ist wegen der Belagerung zu einem Skelett geworden“. Er lebte sein ganzes kurzes Leben unter der Blockade, die ihn getötet hat. Fayez starb aufgrund einer bewussten Politik, die der Bevölkerung die Grundversorgung vorenthält. Er war nur eines von vielen Opfern der Hungerverbrechen, die die Regierung ermöglicht.

Wenn es nicht zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und einer massiven Hilfsaktion kommt, werden viele weitere unschuldige Menschen an der von der israelischen Regierung verursachten Hungersnot sterben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - auf Befehl Washingtons vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com