Andrew P. Napolitano

Kann eine Idee gefährlich sein? Darf eine gefährliche Idee geäußert werden? Kann die Regierung Ideen, die sie für gefährlich hält, bestrafen?

Diese Fragen stellt man sich in Amerika nicht regelmäßig, da wir die Redefreiheit traditionell vor Eingriffen durch die Regierung schützen. Dennoch scheinen wir an der Schwelle zur massenhaften Unterdrückung der öffentlichen Rede zu stehen.

Nichts wäre unnatürlicher und unamerikanischer als das Verbot der Äußerung von Ideen.

Hier ist die Vorgeschichte.

Der Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten und Militärs am 7. Oktober löste eine heftige israelische Reaktion gegen palästinensische Zivilisten und Hamas-Kämpfer aus, die Gegenstand intensiver internationaler Debatten und sogar eines Rechtsstreits vor dem Internationalen Gerichtshof war. Sowohl der ursprüngliche Angriff als auch die Reaktion darauf haben in den USA zur Artikulation von tief verwurzelten und stark formulierten Ideen geführt.

Einige Leute hier glauben, dass die israelischen Verteidigungskräfte absichtlich einen Völkermord an palästinensischen Zivilisten begangen haben, um die Grenzen des heutigen Staates Israel auf den Gazastreifen und das Westjordanland auszudehnen. Einige glauben, dass dieses Land von Gott dazu bestimmt wurde, das Heimatland Israels zu sein. Einige glauben, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begangen hat, andere, dass es tut, was notwendig ist.

Einige glauben, dass nur die vollständige Auslöschung der Hamas Israel Frieden bringen wird. Und einige befürchten, dass eine scharfe Anti-IDF- oder Anti-Israel-Regierungskampagne und eine verbale Kampagne für die Rechte der Palästinenser in den USA zu Gewalt gegen das jüdische Volk hier und sogar zu einem weiteren Holocaust führen wird.

Lassen Sie uns mit den Grundlagen beginnen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet es dem Kongress, die Redefreiheit zu verletzen. Er gebietet nicht, dass der Kongress die Redefreiheit gewährt. Vielmehr erkennt er die vorstaatliche Existenz der Redefreiheit an und befiehlt dem Kongress, sie in Ruhe zu lassen. Die Verfasser und Ratifizierer der Bill of Rights erkannten an, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, ebenso wie das Recht, sich zu versammeln, Informationen zu sammeln, zu veröffentlichen und ähnliche Ausdrucksformen zu nutzen, ein natürliches Recht ist, das allen Menschen kraft ihrer Menschlichkeit zusteht.

Sie schufen 1791 das Verbot des Kongresses, diese Rechte zu verletzen, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung in den nachfolgenden Generationen ebenso wie der Kongress in der damaligen Generation die Finger von der Redefreiheit lassen würde. Erst mit der Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868 zogen die Gerichte in Erwägung, die im Ersten Verfassungszusatz enthaltenen Verbote des Kongresses auch auf die Bundesstaaten anzuwenden - was sie auch bald taten.

Heute ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit klar und unzweideutig. Jede unverfängliche Äußerung ist absolut geschützt. Und alle Äußerungen sind harmlos, wenn es Zeit für weitere Äußerungen gibt, um sie zu kontern. Dies gilt natürlich nur gegenüber der Regierung oder gegenüber den Eigentümern von Privateigentum, die dieses der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. So sind beispielsweise ein öffentlicher Gehweg, ein öffentlicher Platz, die Post, die öffentlichen Bereiche eines College-Campus und das Yankee-Stadion alles Orte, an denen die Redefreiheit nicht durch die Regierung verletzt werden darf.

Sie können mich aus Ihrer Gartenparty werfen, weil ich einen MAGA-Hut trage, oder aus Ihrem Wohnzimmer, weil ich Joe Biden kritisiere, aber die Regierung und die Eigentümer von Privateigentum, das der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, dürfen dies niemals tun.

Das liegt daran, dass nach den durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Werten alle Personen den Inhalt von Redebeiträgen bewerten und entscheiden können, was sie anhören und was sie ablehnen - und wenn sie Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem die von ihnen abgelehnten Redebeiträge stattfinden, können sie den Redner von diesem Grundstück ausschließen.

Die Regierung darf jedoch niemals den Inhalt von Redebeiträgen bewerten oder sie bestrafen, abschrecken oder zum Schweigen bringen.

Dennoch hat das Repräsentantenhaus vor zwei Wochen unter Missachtung der Grundprinzipien der Redefreiheit das Antisemitism Awareness Act verabschiedet und an den Senat weitergeleitet. Dieses Gesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, da es den Autoritarismus dem Antisemitismus vorzieht.

In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung ermächtigt dieser Gesetzentwurf die Bürokraten des US-Bildungsministeriums - ungeachtet der Tatsache, dass Bildung in der Verfassung den Bundesstaaten vorbehalten ist -, die Rede in öffentlichen und privaten Schulen, Colleges und Universitäten zu überwachen und nach antisemitischen Äußerungen zu suchen, sei es von der Schulverwaltung oder von Lehrern, Professoren oder Studenten, die von den Schulen toleriert werden. Werden sie fündig, können sie der betreffenden Schule Bundesmittel vorenthalten.

Es kommt noch schlimmer. Nach diesem Gesetzentwurf muss eine Person, die einer Bildungseinrichtung angehört und die israelische Regierung kritisiert, auch eine andere Regierung kritisieren. Wenn eine Diskussion in einem Hörsaal die Geschichte des Zionismus behandelt, muss sie auch die Geschichte anderer rassischer und religiöser Bewegungen behandeln. Wenn sie den Zionismus kritisiert, muss sie auch andere kritisieren.

All dies verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das heißt gegen das Recht zu schweigen. Derselbe erste Verfassungszusatz, der es der Regierung verbietet, die Redefreiheit zu verletzen, verbietet es ihr auch, die Redefreiheit zu erzwingen.

Darüber hinaus verstößt dieses Gesetz direkt gegen die Doktrin gegen verfassungswidrige Bedingungen. Diese Doktrin verbietet es der Regierung, den Erhalt einer staatlichen Leistung von der Nichtinanspruchnahme einer Grundfreiheit abhängig zu machen. Der Kongress weiß das.

Die Mitglieder des Kongresses, die dieses Gesetz unterstützen, die den gleichen Eid wie ich geleistet haben - den ersten Verfassungszusatz zu wahren - sagen, dass manche Rede dazu führen kann, Juden in Amerika zu töten. Glauben sie, dass ein Verrückter, der töten will, sich an die Einschränkungen der Redefreiheit halten wird? Die Bibel, die von den Kongressmitgliedern benutzt wird, um auf die Verfassung zu schwören, enthält eine Formulierung aus dem Neuen Testament über die Furcht der Jünger Jesu vor den Juden, die, wenn sie in einem schulischen Umfeld geäußert wird, ohne die Furcht vor anderen zu erwähnen, den Verlust von Bundesmitteln zur Folge haben kann.

Einer der praktischen Aspekte des Schutzes von Hassreden durch den Ersten Verfassungszusatz besteht darin, dass die Hasser sichtbar bleiben, anstatt sie in den Untergrund zu treiben. Bei der Erörterung der allgemeinen Grundsätze, die der Redefreiheit zugrunde liegen, hat der Oberste Gerichtshof immer wieder festgestellt, dass der Zweck der Redefreiheit darin besteht, die Regierung aus dem Geschäft der Rede herauszuhalten. Er hat auch festgestellt, dass wir ohne Redefreiheit nicht nach Glück streben oder eine demokratische Regierungsform haben können.

Wenn die Mitglieder des Kongresses Angst vor dem haben, was die Leute sagen, sollten sie ihre Macht nutzen, um dagegen vorzugehen. Wenn sie stattdessen für ein Gesetz stimmen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, offenbaren sie ihre Einstellung, dass die Meinungsfreiheit für mich gilt, aber nicht für dich.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - auf Befehl Washingtons vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com