Ted Galen Carpenter

Die US-Regierungen haben wiederholt ausländische Gegner für die ethnische Säuberung von Minderheiten verurteilt. Dies war ein ausdrücklicher Vorwurf gegen die Volksrepublik China (VRC) wegen der Behandlung der uigurischen Bevölkerung in der Provinz Xinjiang durch Peking und gegen Syrien und den Iran wegen ihres Verhaltens gegenüber den kurdischen Einwohnern. Die serbischen Behörden in Bosnien und im Kosovo wurden wegen ihrer angeblichen ethnischen Säuberungsaktionen gegen die muslimische Bevölkerung zu prominenten Zielen der Empörung Washingtons. Im letzteren Fall führte die Regierung von Bill Clinton diesen Faktor als wichtigste Rechtfertigung für die Luftkriege der USA und der NATO gegen die Serben in den Jahren 1995 (Bosnien) und 1999 (Kosovo) an.

Die führenden Politiker der USA haben jedoch eine ganz andere Haltung eingenommen, wenn sich Washingtons Verbündete oder Klienten so verhalten. Diese Heuchelei wurde erst kürzlich deutlich, als Joe Bidens Weißes Haus mit Nonchalance reagierte, als Aserbaidschans Streitkräfte die armenischen Einwohner aus ihrer seit langem bestehenden Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan angriffen und vertrieben. Die wichtigste politische Erklärung kam von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die den Vorfall mit einer durch eine Naturkatastrophe verursachten humanitären Krise gleichsetzte. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Berichte über die humanitären Bedingungen in Berg-Karabach und fordern einen ungehinderten Zugang für internationale humanitäre Organisationen. Die US-Regierung versäumte es nicht nur, diesen dreisten Fall von ethnischer Säuberung ausdrücklich zu verurteilen, sondern lieferte (zusammen mit Israel) auch noch Waffenhilfe an Aserbaidschan.

Es war kein Zufall, dass die Aseris wichtige politische und sicherheitspolitische Kunden der Türkei sind, während sowohl Armenien als auch Berg-Karabach enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Moskau unterhalten. Diese Episode bot Washington eine ideale Gelegenheit, eine zunehmend unruhige Türkei zu beschwichtigen und dabei zu helfen, zwei russische Konkurrenten auszuschalten. Erwägungen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts schienen bei der Entscheidung der USA kaum eine Rolle zu spielen. Russland, das in seinem festgefahrenen Krieg in der Ukraine feststeckte, war nicht in der Lage, seine armenischen Verbündeten zu schützen.

Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben somit einen geostrategischen Sieg errungen und die Macht des Kremls im benachbarten Ausland weiter untergraben. Beide Länder waren jedoch Komplizen in einem klaren Fall von ethnischer Säuberung, der zur Vertreibung von mehr als 100.000 ethnischen Armeniern aus der Enklave ab dem 2. Oktober 2023 geführt hat. Diese Episode muss für alle Armenier besonders schmerzhaft sein, wenn man die Geschichte der türkischen Unterdrückung bedenkt, die in dem von der osmanischen Regierung inszenierten Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs gipfelte, dem mindestens 664.000 Menschen zum Opfer fielen und der die Vertreibung Hunderttausender anderer armenischer Einwohner zur Folge hatte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Washington zufrieden zu sein schien, wenn eine ethnische Säuberungskampagne dem NATO-Mitgliedsland Türkei zugute kam. Im Juli 1974 tat die Regierung von Richard Nixon - und insbesondere Außenminister Henry Kissinger - nicht viel mehr als unaufrichtige, gackernde Missfallensbekundungen abzugeben, als türkische Streitkräfte in die Republik Zypern einmarschierten und die Kontrolle über das nördliche Drittel des Landes übernahmen. Kissinger und Nixons Nachfolger Gerald Ford blieben selbst dann gleichgültig, als die Türkei die griechisch-zyprische Bevölkerung aus den eroberten Gebieten vertrieb. Ein verärgerter Kongress verhängte zwar Sanktionen gegen Ankara, aber in den folgenden Jahren arbeiteten pro-türkische Elemente in der Exekutive eifrig daran, diese Sanktionen zu neutralisieren und sogar die Militärhilfe für die Türkei wiederherzustellen. Außerdem gründete Ankara einen Marionettenstaat, die Türkische Republik Nordzypern, und ließ Tausende von Siedlern vom türkischen Festland einwandern.

Die Zypern-Episode ist ein eklatanter Fall von ethnischer Säuberung, der nun in sein sechstes Jahrzehnt geht. Man wird jedoch vergeblich nach ausdrücklichen, scharfen Erklärungen führender US-Amerikaner suchen, die das Verhalten der Türkei verurteilen. Die Empörung Washingtons hält sich in Grenzen, wenn ein ausländischer Verbündeter oder Klient der Schuldige ist.

Ein weiteres anschauliches Beispiel für eine solche Doppelmoral war die Haltung der US-Regierung und ihrer Medienverbündeten in Bezug auf die ethnische Säuberung der Serben durch die kroatische Regierung Mitte der 1990er Jahre und das neu gegründete Land Kosovo am Ende dieses Jahrzehnts. Der Kolumnist der Washington Post, Charles Krauthammer, war einer der wenigen profilierten Kritiker, die auf die Heuchelei in Bezug auf die Ereignisse in Kroatien hinwiesen. "In einem viertägigen Blitzkrieg der kroatischen Armee wurden 150.000 Serben in der kroatischen Region Krajina ethnisch gesäubert und um ihr Leben nach Bosnien und Serbien gejagt. Diese Serben waren keine Neuankömmlinge; die meisten von ihnen hatten familiäre Wurzeln in der Krajina, die viele Generationen zurückreichten.

Krauthammer stellte einige äußerst sachdienliche Fragen. "Wo waren die Moralisten, die seit Jahren so lautstark die ethnische Säuberung der bosnischen Muslime anprangern, angesichts dessen, was UN-Beobachter in Kroatien als den größten Fall von ethnischer Säuberung während der gesamten Balkankriege bezeichnen? Wo waren die Rufe nach Blut, die Forderung nach Waffen, der Aufruf zum Handeln im Namen der bedauernswerten Opfer von heute? Wo waren die Kolumnisten, die Senatoren und die anderen Redner, die den Westen anprangern, weil er tatenlos zusieht, wenn bosnische Muslime zu Opfern werden, und die schweigen, wenn das Opfer des Tages ein Serbe ist?"

Eine ähnliche Haltung der Gleichgültigkeit seitens der US-Regierung und der Konzernnachrichtenmedien zeigte sich bei der "umgekehrten ethnischen Säuberung", die nach dem Sieg der NATO im Kosovo stattfand. Mehr als 240.000 Flüchtlinge - nicht nur Serben, sondern auch andere ethnische Minderheiten - wurden aus dem Kosovo vertrieben. Die ethnische Säuberungskampagne der Kosovo-Befreiungsarmee fand unter den Augen der NATO statt, während Tausende von Truppen der Allianz, die die Provinz bereits besetzt hielten, tatenlos zusahen und nichts unternahmen, um sie zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Die Doppelmoral der USA ist auch in Bezug auf Israels ethnische Säuberung der Palästinenser aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland in Zeitlupe deutlich geworden. Jahrzehntelang haben die israelischen Regierungen Land beschlagnahmt - sogar Teile, die lange von palästinensischen Familien bewohnt wurden - und diese Grundstücke jüdischen Siedlern überlassen. Das einst überwiegend palästinensische Westjordanland gleicht heute einem geografischen Schweizer Käse mit fast 250 Siedlerenklaven und einem Straßennetz, dessen Benutzung den palästinensischen Bewohnern gesetzlich untersagt ist. Kontrollpunkte und andere Barrieren unterstreichen die Statusunterschiede zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Militante Siedler verstärken ihre Kampagne zur Vertreibung der palästinensischen Bewohner.

Die Kritik Washingtons an Israels Vorgehen war in den letzten Jahren bestenfalls lauwarm, und selbst solche dürftigen Erklärungen haben an Häufigkeit verloren. Das neue Aufflammen der Gewalt zwischen Israel und palästinensischen Kämpfern im Gazastreifen wird wahrscheinlich eine noch größere Loyalität der USA gegenüber der israelischen Position in allen Fragen sicherstellen.

Solche wiederholten Beispiele von Heuchelei bringen die US-Politiker in Misskredit. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit aus ihrer Heimat zu vertreiben, sollte zutiefst widerwärtig sein, egal wer es tut. Wenn es sich bei dem Täter um einen Verbündeten oder Kunden der USA handelt, ist Washington besonders verpflichtet, dieses Verhalten zu verurteilen und nicht als Ermöglicher zu agieren. Die Bilanz der USA in Bezug auf ethnische Säuberungen ist sowohl zynisch als auch beschämend.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com