Ted Galen Carpenter

Westliche Staats- und Regierungschefs haben lange Zeit den selbstsüchtigen Mythos genährt, die NATO sei eine Organisation, die ausschließlich der gegenseitigen Verteidigung ihrer Mitglieder diene. Daraus folgt, dass andere Staaten daher keinen berechtigten Grund haben, das mächtigste Militärbündnis der Geschichte zu fürchten. Schließlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von friedliebenden Demokratien.

Die praktische Umsetzung des Mythos zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen zu Russland. Das vorherrschende Narrativ (das von den kriecherischen Nachrichtenmedien gehorsam verbreitet wird) besagt, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa durch die NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg keine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellte. Selbst die umfangreichen Bemühungen, die Ukraine zu einem militärischen Aktivposten der Allianz zu machen, stellten angeblich keine gefährlichen Provokationen dar. Zu diesen Maßnahmen gehörten mehrere Waffenverkäufe an Kiew, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, gemeinsame Kriegsspiele zwischen der NATO und der Ukraine und offenbar auch gemeinsame Operationen der Cyberkriegsführung gegen russische Ziele.

All diese Maßnahmen erfolgten vor dem Hintergrund des Ausstiegs Washingtons aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Open-Skies-Abkommen, obwohl die Aufrechterhaltung beider Maßnahmen für den Kreml eine hohe Priorität hatte. Trotz dieses langjährigen kriegerischen Verhaltens beharrten westliche Politiker nicht nur darauf, dass die Ukraine nach internationalem Recht das Recht habe, der NATO beizutreten, sondern auch, dass Moskau keinen Grund habe, einen solchen Schritt als Bedrohung für die Sicherheit Russlands zu betrachten.

Washington versucht, ein ähnliches Bild in Bezug auf die Politik gegenüber der Volksrepublik China (VRC) zu vermitteln. Auf den letzten beiden NATO-Gipfeltreffen konzentrierte sich ein Großteil der Diskussionen auf die Frage, wie man mit China umgehen sollte. Diese Ausrichtung mag für ein Bündnis, dessen offizieller Name Nordatlantikvertragsorganisation lautet, etwas seltsam erscheinen. Die Vereinigten Staaten drängen ihre europäischen Verbündeten jedoch eindeutig dazu, sich einer immer härteren Politik gegenüber Peking anzuschließen. Es handelt sich dabei um ein offenkundiges Bemühen, die NATO als Akteur in eine gegen die VR China gerichtete Eindämmungspolitik einzubeziehen, wozu auch die Bereitschaft gehört, bei der Verteidigung Taiwans mitzuhelfen.

Selbst wenn man diese jüngsten Schritte außer Acht lässt, ist die Behauptung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, absurd. Die NATO führte 1995 einen Luftkrieg gegen die bosnischen Serben und 1999 gegen Serbien selbst, obwohl keine der beiden Entitäten ein NATO-Mitglied angegriffen oder auch nur bedroht hatte. In ähnlicher Weise hat das Bündnis 2011 Luft- und Raketenangriffe gegen Libyen geflogen, um Muammar Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Auch wenn die NATO den Einsatz militärischer Gewalt in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf ein Mitglied des Bündnisses rechtfertigte, war es sehr weit hergeholt, die anschließende zwei Jahrzehnte währende Besetzung Afghanistans als Verteidigungsmission zu rechtfertigen.

Neben den offiziellen Missionen der NATO, die eindeutig nicht defensiver Natur waren, gab es noch andere kriegerische Handlungen, an denen einige oder die meisten Mitglieder des Bündnisses beteiligt waren. Sowohl der Persische Golfkrieg von 1991 als auch der Irakkrieg von 2003 entsprechen dieser Beschreibung. In beiden Konflikten stammte die überwiegende Mehrheit der antiirakischen Streitkräfte aus NATO-Staaten, vor allem aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Bei diesen Offensivoperationen handelte es sich um Bündnismissionen, die nur dem Namen nach unter amerikanischer Kontrolle standen.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass die meisten ausländischen Regierungen und Bevölkerungen dem damit verbundenen Mythos Glauben schenken, die NATO-Mitglieder seien friedliebende Demokratien. In der Tat sind selbst die demokratischen Referenzen des Bündnisses bei mehreren Gelegenheiten diesem Standard nicht gerecht geworden. Portugal, eines der Gründungsmitglieder der NATO im Jahr 1949, war eine faschistische Diktatur. Die Militärjunta, die 1967 in Griechenland die Macht übernahm, regierte das Land sieben Jahre lang. Die Türkei hat während des größten Teils der NATO-Geschichte eine demokratische Fassade aufrechterhalten, aber das Militär und andere autoritäre Akteure haben die meiste Zeit über die Oberhand behalten. Das ist bei der derzeitigen Regierung sicherlich der Fall.

Und schließlich haben einzelne NATO-Mitglieder im Laufe der Jahrzehnte schamlose Aggressionen verübt. Der Krieg Washingtons in Vietnam mag das größte und bekannteste Beispiel sein, aber er ist kaum das einzige. Die militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten im Libanon, in der Dominikanischen Republik, in Grenada und in Panama gehören ebenfalls in diese Kategorie.

Die Vereinigten Staaten sind auch nicht das einzige NATO-Mitglied, das sich in flagranter Weise an Aggressionen beteiligt. Frankreich hat mehrfach im Tschad und in seinen anderen ehemaligen Kolonien in Afrika interveniert. In der Tat droht Paris mit der Unterstützung einer neuen Mission zum Sturz der Junta, die derzeit in Niger herrscht. Die Türkei ist 1974 in Zypern einmarschiert und hat fast 40 Prozent der Insel in Besitz genommen. Ankaras Streitkräfte operieren routinemäßig sowohl im Irak als auch in Syrien, trotz der Einwände der Regierungen dieser Länder.

Die doppelten Propagandabilder des Westens sollten mit höhnischem Gelächter quittiert werden. Die NATO ist kein reines Verteidigungsbündnis, und ihre Mitglieder sind keine friedliebenden Demokratien. Die NATO ist ein aggressives Offensivbündnis, das auf der ganzen Welt nach neuen Möglichkeiten sucht.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com