Ted Galen Carpenter

Auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche werden wahrscheinlich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die wichtigste von allen betrifft den Antrag der Ukraine auf Beitritt zum Bündnis. In einigen NATO-Hauptstädten ist der Eifer für die Ukraine so groß, dass sogar inmitten eines andauernden Krieges und ungelöster territorialer Streitigkeiten ein Beitritt des Landes in Betracht gezogen wird. Der wahrscheinlichste Schritt wäre die Annahme eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft (MAP) für Kiew, der normalerweise die letzte wesentliche Maßnahme darstellt, die ein Bewerberland vor der Aufnahme in das Bündnis erfüllen muss. Die üblichen Pro-NATO- und Pro-Ukraine-Lobbyisten im Westen drängen sehr stark auf diesen Schritt.

Es ist ein trauriges Zeugnis für das Urteilsvermögen und die Besonnenheit der NATO-Führer, dass sie einen solchen Schritt überhaupt in Erwägung ziehen. Seit Präsident George W. Bush 2008 erstmals die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorgeschlagen hat, hat der Kreml bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass ein solcher Schritt eine klare rote Linie überschreiten würde, was die vitalen Sicherheitsinteressen Russlands betrifft. Doch die politischen Entscheidungsträger in den Regierungen Bush, Obama, Trump und Biden blieben gegenüber den wiederholten und immer nachdrücklicheren Warnungen Moskaus erstaunlich taub.

Bushs anfänglicher diplomatischer Vorstoß, der von den meisten osteuropäischen Mitgliedern des Bündnisses unterstützt wurde, scheiterte am Widerstand einiger älterer NATO-Mitglieder, insbesondere Frankreichs und Deutschlands. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubte sich besonders gegen den Beitritt Kiews, wobei sie sowohl die endemische Korruption in der Ukraine als auch die Gefahr, Russland zu verärgern, anführte. Leider konnte der deutsch-französische Widerstand nur zu einem Kompromiss führen, der die Ambitionen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzögerte. In der Abschlusserklärung des Bukarester Gipfels von 2008 wurde zwar keine ausdrückliche Einladung zum Beitritt ausgesprochen, aber es wurde zugesagt, dass die Ukraine irgendwann in der Zukunft beitreten könne.

Moskau betrachtete selbst diesen Schritt als eine verdächtige Provokation. Spätere Maßnahmen der USA und der NATO vertieften das Misstrauen und die Feindseligkeit. Die Einmischung des Westens in der Ukraine zur Unterstützung von Nationalisten beim Sturz des gewählten, russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte zu einer ersten bedeutenden feindseligen Reaktion des Kremls, der die ukrainische Halbinsel Krim beschlagnahmte, auf der sich die russische Schwarzmeerflotte befindet. Nach diesen Ereignissen spitzte sich die Lage immer weiter zu.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und einige andere NATO-Staaten setzten sich dafür ein, dass die Ukraine nur noch dem Namen nach Mitglied des Bündnisses ist. Waffenlieferungen flossen nach Kiew, Washington bildete ukrainische Truppen aus und knüpfte Verbindungen zum Kiewer Geheimdienstapparat, und es fanden gemeinsame Militärübungen zwischen NATO- und ukrainischen Streitkräften statt. Die Forderungen Russlands aus dem Jahr 2021 nach einem Abzug der Truppen und des militärischen Geräts des Bündnisses von seinen Grenzen und das Beharren auf dem neutralen Status der Ukraine machten deutlich, dass es Präsident Wladimir Putin und seinen Kollegen nicht nur um eine NATO-Mitgliedskarte für Kiew ging. Der zunehmend unsubtilere Versuch des Westens, die Ukraine zu einem informellen militärischen Aktivposten der NATO zu machen, wurde als ebenso inakzeptabel angesehen.

Das Versäumnis Washingtons und seiner Bündnispartner, auf die eskalierenden Warnungen aus Moskau zu hören, trug am meisten zu der anhaltenden Tragödie des russisch-ukrainischen Krieges bei. Anstatt sich jedoch zurückzuziehen, scheinen die Regierung Biden und andere NATO-Hardliner entschlossen zu sein, die Lage noch schlimmer zu machen. Nicht nur haben mehrere Staaten Kiew mit immer leistungsfähigeren Waffen ausgestattet (als ob es ein Bündnismitglied wäre, das Hilfe nach Artikel 5 rechtfertigt), sondern auch die Frage der offiziellen Mitgliedschaft ist wieder auf dem Tisch.

Das Angebot, die Ukraine (jetzt oder in Zukunft) in die NATO aufzunehmen, wäre die letzte Beleidigung und Provokation für Russland. Frankreich und Deutschland hätten 2008 auf ihrem Standpunkt beharren und klarstellen sollen, dass die Ukraine niemals in das Bündnis aufgenommen wird. Damit hätten sie viele unnötige Tragödien vermeiden können. Anstatt die Tür fest zu verschließen, akzeptierten sie das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft Kiews.

Die entscheidende Frage ist nun, ob Frankreich, die Türkei, Ungarn und andere umsichtigere NATO-Staaten standhaft bleiben und eine noch größere Torheit verhindern werden. Von Deutschland unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner verhassten, kriegsbefürwortenden Außenministerin Annalena Bearbock kann man nicht erwarten, dass es vernünftig handelt. Da jedoch Entscheidungen des Bündnisses angeblich im Konsens getroffen werden müssen, sollte der Widerstand dieser drei Länder gegen Washingtons jüngste rücksichtslose Initiative mehr als ausreichend sein. Alle diese Regierungen stehen jedoch unter dem enormen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Mitglieder, sich dem jüngsten rücksichtslosen Kurs anzuschließen.

Anstatt diesem Druck nachzugeben, müssten sie Washington, London, Warschau und andere Zentren des Pro-Ukraine-Dogmatismus in die entgegengesetzte Richtung drängen. Die einzige Hoffnung für ein friedliches Osteuropa in der Zukunft ist eine völlig neutrale Ukraine. Dieses Land muss denselben Status haben wie Österreich. Alles andere bleibt eine unerträgliche Provokation für Moskau und lässt befürchten, dass die NATO Kiew weiterhin in Stellvertreterkriegen gegen Russland einsetzen wird. Der derzeitige Gipfel bietet den umsichtigeren Mitgliedern des Bündnisses die (vielleicht letzte) Gelegenheit, Europa vor den Folgen der Politik zu bewahren, die die Kriegsbefürworter der Ukraine vorantreiben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com