Frank Giustra

Im Jahr 2000 betrug die Staatsverschuldung der USA 3,5 Billionen Dollar, was 35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Im Jahr 2022 betrug die Verschuldung 24 Billionen Dollar, was 95 % des BIP entsprach. Die Verschuldung der USA steigt rasant an, daher die derzeitige Schuldenkrise in Amerika. Doch sowohl die Republikaner als auch die Demokraten verfehlen die Lösung: die Beendigung der von Amerika gewählten Kriege und die Kürzung der Militärausgaben.

Nehmen wir an, die Staatsverschuldung wäre bei bescheidenen 35 % des BIP geblieben, wie im Jahr 2000. Die heutigen Schulden würden sich auf 9 Milliarden Dollar belaufen, im Gegensatz zu 24 Billionen Dollar. Warum hat die US-Regierung den Schuldenberg von 15 Billionen Dollar angehäuft?

Die wichtigste Antwort ist die Sucht der US-Regierung nach Krieg und Militärausgaben. Nach Angaben des Watson-Instituts an der Brown University beliefen sich die Kosten der US-Kriege vom Haushaltsjahr 2001 bis zum Haushaltsjahr 2022 auf satte 8 Billionen Dollar, also mehr als die Hälfte der zusätzlichen 15 Billionen Dollar Schulden. Die anderen 7 Billionen Dollar stammen zu etwa gleichen Teilen aus Haushaltsdefiziten, die durch die Finanzkrise 2008 und die Covid-19-Pandemie verursacht wurden.

Die militärisch-industrielle Lobby zu bekämpfen ist der erste wichtige Schritt, um Amerikas Finanzen in Ordnung zu bringen

Um die Schuldenkrise zu überwinden, muss Amerika aufhören, den militärisch-industriellen Komplex (MIC), die mächtigste Lobby in Washington, zu füttern. Wie Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 warnte: "In den Regierungsräten müssen wir uns vor der Aneignung eines ungerechtfertigten Einflusses durch den militärisch-industriellen Komplex hüten, sei er erwünscht oder unerwünscht. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht ist vorhanden und wird fortbestehen. Seit dem Jahr 2000 hat der militärisch-industrielle Komplex die USA in katastrophale Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und jetzt in der Ukraine geführt.

Der militärisch-industrielle Komplex hat sich schon vor langer Zeit eine erfolgreiche politische Strategie zu eigen gemacht, indem er dafür gesorgt hat, dass der Militärhaushalt bis in jeden Kongressbezirk reicht. Der Congressional Research Service erinnerte den Kongress kürzlich daran, dass "die Verteidigungsausgaben den Bezirk eines jeden Kongressmitglieds berühren, u.a. durch die Besoldung und die Leistungen für Militärangehörige und Rentner, die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Anlagen und die Beschaffung von Waffensystemen und Teilen aus der lokalen Industrie." Nur ein mutiger Kongressabgeordneter würde gegen die Lobby der Militärindustrie stimmen, doch Mut ist sicherlich kein Markenzeichen des Kongresses.

Die jährlichen Militärausgaben der USA belaufen sich derzeit auf rund 900 Milliarden Dollar, was etwa 40 % der weltweiten Gesamtausgaben entspricht und höher ist als die Ausgaben der nächsten 10 Länder zusammen. Die Militärausgaben der USA waren im Jahr 2022 dreimal so hoch wie die von China. Nach Angaben des Congressional Budget Office werden sich die Militärausgaben für den Zeitraum 2024-2033 auf schwindelerregende 10,3 Billionen Dollar belaufen, wenn man von der derzeitigen Basis ausgeht. Ein Viertel oder mehr davon könnte durch die Beendigung der von Amerika gewählten Kriege, die Schließung vieler der rund 800 amerikanischen Militärstützpunkte in der ganzen Welt und die Aushandlung neuer Rüstungskontrollabkommen mit China und Russland vermieden werden.

Doch anstelle von Frieden durch Diplomatie und finanzieller Verantwortung erschreckt der MIC das amerikanische Volk regelmäßig mit comicartigen Darstellungen von Bösewichten, die die USA um jeden Preis aufhalten müssen. Die Liste nach 2000 umfasst die Taliban in Afghanistan, Saddam Hussein im Irak, Bashar al-Assad in Syrien, Moammar Qaddafi in Libyen, Wladimir Putin in Russland und seit kurzem auch Xi Jinping in China. Krieg, so wird uns immer wieder gesagt, ist für das Überleben Amerikas notwendig.

Eine friedensorientierte Außenpolitik würde von der militärisch-industriellen Lobby vehement bekämpft werden, nicht aber von der Öffentlichkeit. Eine beträchtliche Mehrheit der Öffentlichkeit wünscht bereits weniger, nicht mehr Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Länder und weniger, nicht mehr US-Truppeneinsätze im Ausland. Was die Ukraine betrifft, so wünschen sich die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit eher eine "kleine Rolle" (52 %) als eine "große Rolle" (26 %) im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aus diesem Grund hat es weder Biden noch ein anderer Präsident der letzten Zeit gewagt, den Kongress um eine Steuererhöhung zur Finanzierung der amerikanischen Kriege zu bitten. Die Antwort der Öffentlichkeit wäre ein schallendes "Nein!".

Amerikas Kriege waren zwar für Amerika schrecklich, aber für die Länder, die Amerika zu retten vorgibt, waren sie eine noch viel größere Katastrophe. Wie Henry Kissinger bekanntlich sagte: "Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, kann gefährlich sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich. Afghanistan war von 2001 bis 2021 Amerikas Sache, bis die USA es kaputt, bankrott und hungrig zurückließen. Die Ukraine befindet sich jetzt in Amerikas Umarmung, mit den gleichen wahrscheinlichen Ergebnissen: anhaltender Krieg, Tod und Zerstörung.

Der Militärhaushalt könnte umsichtig und tiefgreifend gekürzt werden, wenn die USA ihre Wunschkriege und Wettrüsten durch echte Diplomatie und Rüstungsabkommen ersetzen würden. Hätten Präsidenten und Kongressmitglieder nur auf die Warnungen amerikanischer Spitzendiplomaten wie William Burns, dem US-Botschafter in Russland im Jahr 2008 und jetzigen CIA-Direktor, gehört, hätten die USA die Sicherheit der Ukraine durch Diplomatie geschützt und sich mit Russland darauf geeinigt, dass die USA die NATO nicht in die Ukraine ausdehnen würden, wenn Russland auch sein Militär aus der Ukraine heraushält. Doch die unerbittliche NATO-Erweiterung ist ein Lieblingsanliegen des MIC; neue NATO-Mitglieder sind wichtige Abnehmer von US-Rüstungsgütern.

Die USA haben auch wichtige Rüstungskontrollabkommen einseitig aufgegeben. Im Jahr 2002 sind die USA einseitig aus dem Vertrag zur Bekämpfung ballistischer Flugkörper ausgestiegen. Und anstatt die nukleare Abrüstung zu fördern - wozu die USA und andere Atommächte gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet sind - hat der militärisch-industrielle Komplex dem Kongress Pläne verkauft, bis 2030 mehr als 600 Milliarden Dollar für die "Modernisierung" des US-Atomwaffenarsenals auszugeben.

Jetzt redet der MIC die Aussicht auf einen Krieg mit China wegen Taiwan herbei. Die Trommeln des Krieges mit China heizen den Militärhaushalt an, doch ein Krieg mit China ist leicht zu vermeiden, wenn die USA an der Ein-China-Politik festhalten, die die Beziehungen zwischen den USA und China ordnungsgemäß untermauert. Ein solcher Krieg sollte undenkbar sein. Er würde die USA nicht nur in den Ruin treiben, sondern könnte auch das Ende der Welt bedeuten.

Die Militärausgaben sind nicht die einzige Herausforderung für den Haushalt. Die Überalterung und die steigenden Gesundheitskosten verschlimmern die Haushaltsprobleme noch. Nach Angaben des Congressional Budget Office werden die Schulden bis 2052 185 Prozent des BIP erreichen, wenn die derzeitige Politik unverändert bleibt. Die Gesundheitskosten sollten gedeckelt und die Steuern für Reiche erhöht werden. Der militärisch-industriellen Lobby die Stirn zu bieten, ist jedoch der entscheidende erste Schritt, um Amerikas Finanzen in Ordnung zu bringen, der notwendig ist, um die USA und möglicherweise die Welt vor Amerikas perverser lobbygesteuerter Politik zu retten.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com