Die Amerikaner intervenieren dort schon seit Jahrzehnten. Ist es nicht an der Zeit zu fragen, ob wir das Problem sind?

Daniel Larison

Obwohl die Regierung Biden davon spricht, Amerikas endlose Kriege zu beenden, befinden sich die USA in Somalia weiterhin im Krieg - ein Konflikt, der keine Anzeichen für ein baldiges Ende aufweist.

Einem neuen Bericht des Costs of War Project von Eniolá Ànúolúwapo Sóyemí zufolge haben das militärische Engagement, die Unterstützung und die Ausbildung der USA dazu beigetragen, den Krieg mit al-Shabab aufrechtzuerhalten. Anstatt das Land dem Frieden und der Stabilität näher zu bringen, hat die US-Politik den Konflikt vielmehr mit angeheizt. Wie Sóyemí sagt: "Die USA tragen nicht nur zum Konflikt in Somalia bei, sondern sind vielmehr integraler Bestandteil der unvermeidlichen Fortsetzung des Konflikts in Somalia geworden."

Es ist schon schlimm genug, dass die USA in diesem Konflikt keine vitalen Sicherheitsinteressen haben, aber die derzeitige US-Politik verschärft auch die Sicherheitsprobleme Somalias, anstatt sie zu lindern. Umso enttäuschender ist es, dass das Repräsentantenhaus im vergangenen Monat keine Resolution zu Kriegsbefugnissen für Somalia verabschiedet hat. Die USA müssen dringend überdenken, was sie in Somalia und in anderen Ländern tun, in denen ihre militärischen Hilfsprogramme mit der Verschärfung von Konflikten in Verbindung gebracht wurden. Zumindest sollte die Regierung Biden die direkte Beteiligung der USA am Krieg in Somalia beenden.

In dem Bericht "Making Crisis Inevitable: The Effects of U.S. Counterterrorism Training and Spending in Somalia" ("Die Krise unvermeidlich machen: Die Auswirkungen der US-Terrorismusbekämpfungsausbildung und -ausgaben in Somalia") zeigt Sóyemí detailliert auf, wie die US-Unterstützung für die somalische Regierung und die Ausbildung ihrer Streitkräfte dazu beiträgt, den Konflikt aufrechtzuerhalten. Sie erklärt, dass die Unterstützung der Regierung durch einen von oben nach unten gerichteten, zwanghaften Ansatz der dezentralen Funktionsweise der somalischen Politik und Konfliktlösung zuwiderläuft.

Auch wenn die USA glauben, dass sie durch die Unterstützung der Zentralregierung zur Sicherheit beitragen, passt dieser Ansatz nicht zu den politischen Bedingungen im Land. Hinzu kommt, dass die Ausgaben der USA für die Terrorismusbekämpfung im Verhältnis zu den Einnahmen der somalischen Regierung sehr viel höher sind, was Anreize schafft, mit demselben militarisierten Ansatz fortzufahren, der in den letzten anderthalb Jahrzehnten gescheitert ist. Aus diesem Grund argumentiert Sóyemí, dass "die USA möglicherweise mehr tun, als nur die Unsicherheit in Somalia zu verschärfen, und ein aktives Hindernis für die Stabilität und Konfliktlösung in Somalia darstellen".

Die Beteiligung der USA am Krieg in Somalia ist in Bezug auf die Truppenstärke relativ bescheiden, aber sie dauert bereits seit mehr als 15 Jahren an. Die Obama-Regierung bezeichnete al-Shabab 2016 als "assoziierte Kraft" von al-Qaida und nutzte dies, um so zu tun, als ob das AUMF von 2001 für militärische Operationen gegen eine Gruppe gelte, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Ermächtigung nicht existierte. Der Krieg in Somalia ist genau die Art von Intervention, die vor ihrem Beginn hätte erörtert und genehmigt werden müssen und nicht rückwirkend zu einer bereits bestehenden Genehmigung hinzugefügt werden darf. Das Versäumnis des Kongresses, seine Aufgabe in diesem Fall zu erfüllen, hat dazu geführt, dass die USA auf unbestimmte Zeit einen Krieg auf niedrigem Niveau mit minimaler Kontrolle führen.

Nachdem Trump die US-Drohnen- und Luftangriffe in Somalia während des größten Teils seiner Amtszeit erheblich ausgeweitet hatte, zog er in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft die US-Streitkräfte aus Somalia ab. Entscheidend ist, dass das Militär dieselbe Mission fortsetzte, indem es von Stützpunkten in Dschibuti und Kenia aus "pendelte". Präsident Biden machte dann Trumps Quasi-Rückzug rückgängig und nahm die frühere Militärpräsenz in dem Land wieder auf. Der Einsatz von Drohnenangriffen und herkömmlichen Luftangriffen durch die USA in Somalia ist seit seinem Höhepunkt unter Trump deutlich zurückgegangen, aber er wurde nicht eingestellt.

Die Politik der US-Regierung scheint nichts anderes zu sein als die Fortsetzung desselben ineffektiven und kontraproduktiven Engagements, das Somalia in die jetzige Lage gebracht hat. Es macht keinen Sinn, bessere Ergebnisse zu erwarten, wenn man weiterhin die gleichen Dinge tut wie bisher. Sóyemí kommt zu dem Schluss: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Fortsetzung der US-Ausbildungsmaßnahmen und der US-Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung in Somalia, so wie die USA in der Vergangenheit in diesen Bereichen gehandelt haben, zu etwas anderem führen wird als zur Fortsetzung des Konflikts und der Unruhen in Somalia." Die USA müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein militärisches Engagement und eine militärische Ausbildung in Fällen wie diesem nicht zur Stabilität beitragen und dass sie neben dem Militär auch andere Instrumente der Staatsführung einsetzen müssen, um diese Probleme zu bewältigen.

Der Kontrast zwischen Somalia und dem benachbarten Somaliland in Bezug auf die Art und Weise der Konfliktbewältigung könnte kaum größer sein. Wie Michael Horton in der Zeitschrift Responsible Statecraft schreibt, "ist das Fehlen großer Mengen an Hilfe und Einmischung von außen möglicherweise einer der Gründe für den Erfolg Somalilands. Anstatt sich von äußeren Mächten 'Lösungen' aufzwingen zu lassen, haben sich die Institutionen des Landes auf organische Weise entwickelt, die den gesellschaftlichen Gegebenheiten am besten angepasst sind.

In dem Bericht des Costs of War Project wird Somaliland auch als Beispiel für die Art von politischem Ansatz von unten nach oben genannt, der eine bessere Chance hätte, den Konflikt in Somalia zu beenden. Dem Bericht zufolge "dauerte der Prozess der Konsolidierung der zentralen Kontrolle über die Sicherheit viele Jahre und folgte einem schrittweisen Ansatz, der Vertrauen in die lokalen Gemeinschaften aufbaute und parallel zu sich wiederholenden Friedens- und politischen Prozessen arbeitete.

In vielen Ländern Afrikas verschlechtert sich die Sicherheitslage durch bewaffnete Aufstände in ihren Gebieten. Die reflexartige Reaktion der USA auf diese Verschlechterung besteht darin, den lokalen Regierungen mehr Militärhilfe zukommen zu lassen, in der Annahme, dass zusätzliche Sicherheitsressourcen das Problem eindämmen werden. Was wir jedoch von Burkina Faso über Niger bis Somalia sehen, ist, dass die US-Sicherheitshilfe diesen Ländern nicht zu mehr Sicherheit verhilft, und in einigen Fällen scheint sie sogar aktiv zu einer Verschlechterung der Lage beizutragen.

Bevor das Repräsentantenhaus im vergangenen Monat die Resolution zu den Kriegsbefugnissen für Somalia ablehnte, behaupteten die Gegner der Maßnahme, die US-Militärpräsenz sei eine stabilisierende Kraft für das Land. Wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Bericht des Costs of War Project über die Rolle der USA in diesem Konflikt lesen würden, würden sie sehen, dass dies nicht der Fall ist. Die US-Präsenz in Somalia ist nicht nur keine stabilisierende Kraft, sondern der gesamte Ansatz, den die USA in diesem Konflikt verfolgt haben, hat zur anhaltenden Instabilität des Landes beigetragen.

Die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses haben gegen die Resolution gestimmt, weil sie fälschlicherweise davon ausgingen, dass die US-Militärpräsenz in Somalia sowohl die USA als auch Somalia sicherer macht.

Die USA haben Jahre und Milliarden von Dollar für einen fruchtlosen militarisierten Ansatz im Konflikt in Somalia ausgegeben. Die Beweise zeigen, dass das nicht funktioniert hat und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Die USA sollten ihre Beteiligung an diesem Konflikt beenden, und zwar nicht nur, weil dort keine amerikanischen Interessen auf dem Spiel stehen. Wie der Bericht des Costs of War Project zeigt, heizen die USA den Konflikt an und behindern alternative Ansätze, die sich andernorts als erfolgreich erwiesen haben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com