Ted Galen Carpenter

Die Regierung von Joe Biden rühmt sich immer wieder damit, wie erfolgreich die internationalen Sanktionen waren, um Russland für die Invasion in der Ukraine zu bestrafen. Doch diese Prahlerei ist zunehmend hohl, sowohl was das Ausmaß der internationalen Einigkeit als auch den Erfolg der Sanktionen angeht. Anstatt eine Erfolgsgeschichte zu sein, wird die von den USA geführte Sanktionskampagne gegen Russland schnell zu einem weiteren Beispiel für eine chronisch gescheiterte Taktik.

Die Propaganda der Regierung über die weit verbreitete weltweite Unterstützung stützt sich in erster Linie auf zwei Resolutionen zur Verurteilung der Invasion, die die UN-Vollversammlung im März 2022 und im Februar 2023 verabschiedet hat. Beide Resolutionen waren jedoch rein symbolische, zahnlose Maßnahmen. Sie verpflichteten die Mitgliedsstaaten nicht zu irgendwelchen Maßnahmen. Dennoch widersetzte sich mehr als ein Fünftel der UN-Mitglieder, darunter so wichtige Akteure wie China, Südafrika und Indien, dem Druck Washingtons und stimmte mit Nein oder enthielt sich der Stimme.

Ein anschaulicherer und substanziellerer Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft von Ländern, die sich nicht bereits in Washingtons geopolitischer Umlaufbahn befinden, sich dem Kreuzzug gegen Moskau anzuschließen, ist ihre Weigerung, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Mit Ausnahme des NATO-Blocks und der seit langem von den USA abhängigen Staaten in Ostasien gibt es auf der Weltkarte fast keine Länder, die Strafmaßnahmen ergriffen haben. Besonders auffällig ist die fehlende Unterstützung im gesamten Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika.

Die westlichen Sanktionen haben der russischen Wirtschaft geschadet, aber sie waren deutlich weniger wirksam, als die Prahlerei Washingtons vermuten ließe. Nach einem kurzen, starken Rückgang ist der Rubel zu einer der stärksten Währungen der Welt geworden, was die Vorhersage von Präsident Biden, dass der Rubel bald zu "Trümmern" werden würde, Lügen straft. Russland bleibt auch eine wichtige Exportmacht für Energie und Lebensmittel. Dem Kreml ist es sogar gelungen, seine Exporte von den europäischen Märkten auf andere Regionen zu verlagern. Vor allem hat es Saudi-Arabien als Chinas größte Öl- und Erdgasquelle abgelöst. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist nur eines der Anzeichen für eine sich abzeichnende bilaterale Allianz zwischen den asiatischen Giganten - eine Entwicklung, die den US-Militärplanern Albträume bereitet.

Das Scheitern der von den USA geführten Strategie der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollte nicht überraschen. Ähnliche Kampagnen haben sich seit langem als unwirksames außenpolitisches Instrument erwiesen. Nordkorea hat trotz massiven wirtschaftlichen Drucks seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht vor den Forderungen Washingtons kapituliert. Die US-Sanktionen gegen Kuba, die sich nun im siebten Jahrzehnt befinden, und gegen den Iran, die nun fünf Jahrzehnte andauern, haben bei den politischen Entscheidungsträgern der USA ähnliche Frustrationen hervorgerufen.

Die bahnbrechende wissenschaftliche Arbeit von Gary Hufbauer, Jeffrey Schott und Kimberly Ann Elliott, Economic Sanctions Reconsidered, dokumentiert, dass Sanktionen ihre politischen Ziele nur selten erreichen. Neuere Ausgaben des Buches bestätigen die Schlussfolgerung mit noch größerer Gewissheit. Sanktionen bringen dem betroffenen Regime Unannehmlichkeiten - und verursachen erhebliches Leid für unschuldige Menschen in diesem Land -, aber sie zwingen das Regime nur selten zur Kapitulation oder gar zu größeren Zugeständnissen. Wie Hufbauer, Schott und Elliott zeigen, trifft dieses Ergebnis vor allem dann zu, wenn das Problem, um das es geht, für die politische Führung des Landes eine hohe Priorität hat.

Die übliche Unwirksamkeit von Sanktionen ist Grund genug, eine solche politische Option abzulehnen, aber ihre durchdringende Grausamkeit sollte ein noch zwingenderer Grund sein. Leider scheint dieses Problem den Vertretern der USA und anderer westlicher Länder nicht bewusst zu sein oder sie scheinen sich nicht darum zu kümmern. Die laufenden Sanktionen gegen Russland haben zweifellos den Inhabern von Touristengeschäften in Sankt Petersburg geschadet, wo Kreuzfahrtschiffe nicht mehr anlegen dürfen. Doch wie ein Verkäufer von Nistpuppen mittleren Alters in den Bankrott getrieben werden soll, um Wladimir Putin zu zwingen, seinen Krieg gegen die Ukraine einzustellen, bleibt ein Rätsel.

Das schockierendste Beispiel für die mangelnde Sensibilität gegenüber den Kollateralschäden von Wirtschaftssanktionen war zweifellos eine Bemerkung, die Madeleine Albright Mitte der 1990er Jahre machte. Die CBS-Reporterin Lesley Stahl zitierte aus Berichten, wonach die von den USA angeführten internationalen Sanktionen gegen den Irak, die noch Jahre nach dem Golfkrieg in Kraft waren, 500.000 irakischen Kindern das Leben gekostet hatten. Auf die Frage, ob die Politik einen solchen Preis wert gewesen sei, antwortete Albright: "Ich denke, es ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis - wir denken, dass er es wert ist." Das war eine erstaunlich gefühllose Bemerkung, aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Albrights Nachfolger in den republikanischen oder demokratischen Regierungen eine aufgeklärtere Haltung eingenommen haben.

Die weitere Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die unschuldigen Zivilisten Leid zufügen, ist eine Politik, die eines anständigen Landes nicht würdig ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO müssen diesen Kurs in Bezug auf Russland und die anderen Ziele des Zorns Washingtons aufgeben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com