Wenn die USA auch nicht ausdrücklich grünes Licht für diesen Angriff gegeben haben, so haben sie der israelischen Regierung doch keinen Grund zu der Annahme gegeben, dass sie ihn missbilligen würden.

Daniel Larison

Die israelische Regierung hat am Wochenende einen weiteren Angriff im Iran unternommen:

Ein Drohnenangriff auf eine iranische Militäreinrichtung, der am Samstag zu einer großen Explosion im Zentrum der Stadt Isfahan führte, war das Werk des Mossad, Israels wichtigstem Geheimdienst, so hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Dialog zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über den Vorfall vertraut waren.

Dieser Angriff ist nur der letzte in einer Reihe von aggressiven Schritten, die die israelische Regierung in den letzten Jahren gegen den Iran gesetzt hat. In einigen Berichten über den Angriff wurde er als Teil der Bemühungen um eine "Eindämmung" des Iran dargestellt. Soweit ich das beurteilen kann, wurde in der Berichterstattung nicht anerkannt, dass der israelische Angriff unprovoziert und illegal war. Israels illegale Angriffe auf iranische und andere Ziele in Syrien und im Irak sind im Laufe der Jahre so alltäglich geworden, dass niemand auch nur mit der Wimper zuckt, wenn ein weiterer Angriff erfolgt. Sie werden alle als "defensive" Angriffe definiert, weil der Angreifer dies behauptet.

Wie ich bereits letzte Woche sagte, wird es einfach als selbstverständlich angesehen, dass die USA und Israel ungestraft Angriffe gegen den Iran durchführen können, und so wird auch dieser Angriff behandelt. US-Beamte wollten klarstellen, dass es sich um eine israelische Operation handelte, aber die Regierung wird die israelische Regierung offenbar nicht tadeln oder gar davon abhalten, weitere Operationen wie diese durchzuführen. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dieser Schlag kurz nach den gemeinsamen Militärübungen der USA und Israels in der vergangenen Woche erfolgte, bei denen ein Angriff auf den Iran simuliert werden sollte. Wenn die USA Israel auch nicht ausdrücklich grünes Licht für diesen Schlag gegeben haben, so haben sie der israelischen Regierung doch keinen Grund zu der Annahme gegeben, dass sie ihn missbilligen würden.

Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie die Reaktion ausfallen würde, wenn der Iran einen ähnlichen Angriff auf israelischem Boden gestartet hätte. Die Verurteilung durch die USA und viele ihrer Verbündeten würde sofort und ohrenbetäubend sein. Kriegerische Kongressabgeordnete würden weitere Sanktionen und wahrscheinlich Vergeltungsschläge gegen iranische Ziele fordern. Die USA würden sich beeilen, ihre Solidarität mit Israel zu bekunden und ihm mehr militärische Unterstützung zusagen.

Wenn unsere politischen Führer etwas zu dem Angriff in Isfahan zu sagen haben, wird es wahrscheinlich darin bestehen, ihn zu begrüßen und zu weiteren Angriffen dieser Art aufzurufen. Der "Krieg gegen den Terror" hat die routinemäßige Verletzung der Souveränität anderer Staaten normalisiert, und die USA haben sich noch nie übermäßig um die Rechte anderer Nationen gekümmert, wenn ihnen deren Regierungen nicht gefielen. Jahrzehntelange Sanktionen und inflationäre Drohungen haben unsere Politiker und Entscheidungsträger darauf konditioniert, bestimmte Länder als Sandsäcke zu betrachten, die nach Belieben von Washington und seinen Auftraggebern missbraucht werden können. In einigen Fällen ebnet das den Weg für das Auslösen von Kriegen. Selbst wenn dies nicht zu einem offenen Krieg führt, verstärkt es destruktive Gewohnheiten, die Instabilität und Feindseligkeit begünstigen.

Einer der Gründe, warum so viele Politiker in anderen Regierungen die Augen verdrehen, wenn die USA von der "regelbasierten Ordnung" sprechen, ist, dass die Regeln nie vollständig für die USA oder die Staaten gelten, die sie unterstützen. Einige Regierungen können andere Länder angreifen, ohne Sanktionen oder Kritik befürchten zu müssen, und die anderen müssen die Regeln buchstabengetreu befolgen oder mit Strafen rechnen. Die USA verurteilen einige Verstöße gegen das Völkerrecht auf das Schärfste, während sie andere Verstöße augenzwinkernd dulden, erleichtern oder begehen, ohne dass dies Konsequenzen für die Täter hat. Wir sprechen davon, bestimmte Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, und im nächsten Atemzug billigen wir die Lieferung weiterer Waffen an andere Kriegsverbrecher. Ein solch offenkundiges Zweiklassensystem untergräbt den Respekt vor dem Völkerrecht und erzeugt Verachtung für die USA und ihre Partner, und auf lange Sicht führt es zu weniger Sicherheit für alle.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com