Jacob G. Hornberger

Betreffend den Einmarsch Russlands in die Ukraine verkündet die Washington Post in ihrem Leitartikel vom Samstag, dass der Kampf in der Ukraine "auch entscheidend für Europa und ein Angriff auf das grundlegendste Gebot ist, auf dem das westliche System beruht: die Unzulässigkeit unprovozierter Angriffskriege".

In einem weiteren Leitartikel fordert die Post heute ein internationales Tribunal, um Wladimir Putin und seine "Schergen" für die Führung eines "Angriffskrieges" gegen den Irak anzuklagen. Die Post zitiert das Nürnberger Tribunal: "Einen Angriffskrieg anzufangen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen in sich birgt."

Was mich jedoch verwirrt, ist, warum die Post nicht auch Präsident George W. Bush und seine "Schergen" für ihre unprovozierte Invasion im Irak verurteilt und warum die Post nicht ein Tribunal nach Nürnberger Vorbild für Bush und seine "Schergen" fordert. Schließlich gibt es keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen dieser Art. Sollen nur Russland, Deutschland und andere Nationen für unprovozierte Angriffskriege verurteilt und vor Gericht gestellt werden? Warum sollten US-Amtsinhaber vom Nürnberger Prinzip ausgenommen sein?

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass der Irak die Vereinigten Staaten von Amerika nie angegriffen hat. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Konflikt von Anfang an der Aggressor. Bush und seine Handlanger waren verärgert darüber, dass sein Vater, Präsident George H.W. Bush, Saddam Hussein im Golfkrieg nicht von der Macht verdrängt hatte. Sie wollten korrigieren, was sie für einen schweren Fehler des älteren Bush hielten.

Um ihren unprovozierten Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen, erfanden Bush und seine Mittäter eine Lüge über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen. Als ihre Lüge durch die Nichtentdeckung dieser Massenvernichtungswaffen offenbar wurde, entschuldigte sich Bush nicht für seinen "Fehler" und ordnete nicht sofort den Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Irak an. Stattdessen befahl Bush seiner Armee, im Irak zu bleiben und jeden zu töten, der sich dem neuen Regime widersetzte, das er und seine Gefolgsleute an die Macht gebracht hatten.

Aber selbst wenn Bushs Behauptung über Massenvernichtungswaffen keine Lüge gewesen wäre, rechtfertigt die Tatsache, dass ein Nationalstaat über Massenvernichtungswaffen verfügt, weder rechtlich noch moralisch einen Angriffskrieg gegen diesen Nationalstaat. Außerdem sind nur die Vereinten Nationen, nicht die US-Regierung befugt, ihre eigenen Resolutionen zu Massenvernichtungswaffen durchzusetzen, und es ist unbestritten, dass die UNO eine Invasion und einen Angriffskrieg gegen den Irak nicht genehmigt hat.

Nicht nur Bushs Sohn war verärgert über das Versagen von Bushs Vater, im Golfkrieg einen Regimewechsel herbeizuführen. Während seiner Amtszeit in den 1990er Jahren führte Präsident Bill Clinton einen Krieg gegen das irakische Volk, indem er eines der brutalsten Sanktionssysteme der Geschichte durchsetzte, das zum Tod von Hunderttausenden unschuldiger irakischer Kinder beitrug.

Tatsächlich erklärte Clintons Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, 1996, dass der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die Sanktionen "es wert" sei. Mit "es" meinte sie den Regimewechsel, durch den der irakische Diktator Saddam Hussein von der Macht verdrängt und durch einen anderen von den USA anerkannten Diktator ersetzt werden sollte.

Die Idee war, dass der Tod all dieser irakischen Kinder Saddam in eine Gewissenskrise stürzen würde, die ihn zur Aufgabe der Macht veranlassen würde. Der tödliche Plan ging nicht auf. Saddam blieb an der Macht, und die tödlichen Sanktionen töteten weitere fünf Jahre lang unschuldige irakische Kinder, auch nachdem Bush, der Sohn, gewählt worden war.

Warum sollten Clinton, George W. Bush und ihre Handlanger nicht strafrechtlich belangt werden, weil sie zum unprovozierten Mord an all diesen irakischen Kindern beigetragen haben? Warum sollte ein "Angriffskrieg" nur für Bomben, Kugeln, Raketen, Soldaten, Panzer, Drohnen und Flugzeuge gelten und nicht für Wirtschaftssanktionen, die wissentlich, absichtlich und vorsätzlich unschuldige Menschen töten?

Eine Ironie in all dem ist, dass Saddam Hussein, den US-Beamte als den "neuen Hitler" bezeichneten, in den 1980er Jahren ein Partner und Verbündeter der US-Beamten war, als er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führte. Die US-Beamten unterstützten Saddam in seinem Angriffskrieg, weil es ihnen gefiel, dass seine Armee Iraner tötete. Der Grund dafür war, dass sie dem iranischen Volk immer noch nicht verziehen hatten, dass es den brutalen Diktator gestürzt hatte, den die CIA 1953 im Zuge des Regimewechsels im Iran an die Macht gebracht hatte (den Schah von Iran).

Heute kann Russland zumindest die Drohung der USA, mit Hilfe der NATO Militärbasen, Panzer, Soldaten und Raketen in der Ukraine zu stationieren, als Grund für seine "unprovozierte" Invasion der Ukraine anführen. Alles, was die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung ihres unprovozierten Einmarsches in den Irak anführen können, ist ihre eigene Lüge über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen.

Erlauben Sie mir abschließend, einen äußerst wichtigen Punkt zu wiederholen: Der Irak hat die Vereinigten Staaten nie angegriffen. Es waren die Vereinigten Staaten, die den Irak angegriffen haben. Während des gesamten Konflikts waren die Vereinigten Staaten der Aggressor und der Irak der Verteidiger.

Warum erkennt und anerkennt die Washington Post diesen grundlegend wichtigen Punkt nicht? Warum wendet sie den Nürnberger Grundsatz auf Russland und nicht auf die Vereinigten Staaten an?

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com