Eine weitere ernüchternde Lehre aus dem Scheitern der Venezuela-Politik ist, dass absolut niemand in Washington, der dieses Desaster bejubelt hat, einen Preis für seine Unterstützung zahlen wird.

Daniel Larison

James Bosworth blickt zurück auf das gescheiterte Experiment mit der internationalen Unterstützung der USA für Juan Guaidó als "Interimspräsident" von Venezuela:

Umstrittene Wahlen kommen in Lateinamerika viel zu häufig vor, aber nur selten hat eine solche Kluft zwischen den vom Rest der Welt anerkannten De-jure- und De-facto-Präsidenten so lange gedauert. Für die Länder, die Guaido anerkannt haben, könnte das Scheitern der Strategie sie nun davon abhalten, in Zukunft andere rechtmäßige Präsidenten anzuerkennen, was wiederum denjenigen zugute kommt, die verfassungswidrig ins Amt gekommen sind oder sich dort halten. Keiner will mit Diktaturen zusammenarbeiten. Aber wenn uns die Erfahrung mit Guaido eines lehrt, dann ist es, dass Regierungen vorsichtig sein müssen, wenn sie rechtliche Manöver versuchen, die nicht das tatsächliche Machtgleichgewicht vor Ort verändern, denn sie könnten sich damit nur selbst eine Falle stellen.

Eine wichtige Lehre, die die USA aus ihrer gescheiterten Politik des Regimewechsels in Venezuela ziehen sollten, ist, dass sie sich nicht in die innenpolitischen Streitigkeiten anderer Länder einmischen sollten. Eine weitere Lehre, die unsere Regierung ziehen sollte, ist, dass sie nicht auf die bequemen, eigennützigen Empfehlungen ideologischer Exilanten und ihrer Verbündeten im Kongress hören sollte, wenn diese einen schnellen Erfolg beim Sturz einer ausländischen Regierung versprechen. Die USA sollten auf keinen Fall einen Regimewechsel anstreben, unsere Führer sollten inzwischen wissen, dass sie auf einen Misserfolg vorbereitet werden, wenn Oppositionsaktivisten und ihre Cheerleader ein Bild malen, das zu schön ist, um wahr zu sein.

Sollten die USA jemals in die Versuchung kommen, sich in einen Streit einzumischen, sollten sie auf jeden Fall einen viel höheren Standard für die Anerkennung eines Oppositionsführers als Führer eines anderen Landes festlegen. Guaidós Behauptung, als Interimspräsident zu fungieren, war von Anfang an ziemlich dürftig, aber sie diente als Feigenblatt, um eine Politik des Regimewechsels als etwas anderes zu tarnen. Wie Noah Feldman damals bemerkte: "Selbst für ein Feigenblatt ist es besonders dünn und minimal". Die Verfassungsinterpretation, die die Opposition benutzte, um Guaidó zu erheben, erforderte eine Dehnung der Sprache des Dokuments, damit sie zur Situation zu passen schien, aber die eindeutige Bedeutung der Bestimmung, auf die sie sich beriefen, erlaubte es ihnen nicht wirklich, eine alternative Regierung zu bilden, wie sie es taten. Es war zweckmäßig, so zu tun, als sei der venezolanische Vorsitz vakant, um internationale Unterstützung für die Absetzung der Person zu gewinnen, die den Vorsitz immer noch innehatte. Sie können so tun, wenn Sie wollen, aber behaupten Sie nicht, dass dies etwas mit Legitimität zu tun hat.

Einer der Hauptgründe, warum die Trump-Administration diesen törichten Kurs eingeschlagen hat, war, dass Trump glaubte, er könne einen leichten außenpolitischen Sieg erringen, und er wurde in diesem Irrglauben von Marco Rubio und anderen Hardlinern bestärkt, die die politische Landschaft in Venezuela nicht verstanden. Als der schnelle Sieg ausblieb, verlor Trump bald das Interesse, aber die tödlichen Sanktionen sind seither in Kraft geblieben. Wie ich vor ein paar Wochen mit meiner Kollegin Kelley Vlahos besprochen habe, hat die Regierung diejenigen, die etwas über Venezuela wussten, ins Abseits gestellt und stattdessen auf die Fantasien von Ideologen gehört. Es ist keine Überraschung, dass die sachkundigeren Länderexperten wussten, dass der Versuch eines Regimewechsels nicht funktionieren würde, und ihre Warnungen stießen auf taube Ohren. Wenn die USA wichtige Entscheidungen über ihre Beziehungen zu einem anderen Land treffen, indem sie auf den Rat rücksichtsloser Falken hören, die nicht viel über dieses Land wissen, scheitert ihre Politik in der Regel oder geht nach hinten los, und das andere Land steht am Ende schlechter da als zuvor.

Das ist vielleicht das Wichtigste, was man aus diesem Misserfolg mitnehmen kann. Das Guaidó-Experiment war nicht nur ein peinlicher Fehlschlag. Es hat den Venezolanern in den letzten vier Jahren echten Schaden zugefügt. Mit den Sanktionen und der Kontrolle der venezolanischen Offshore-Vermögenswerte durch die Übergangsregierung hat die Unterstützung für Guaidó Venezuela umsonst erheblichen Schaden zugefügt. Francisco Rodriguez erklärte dies in einem kürzlich erschienenen Artikel:

Die Sanktionen waren nur eine der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Strategie zum Sturz Maduros ergriffen haben. Eine weitere wichtige Maßnahme war die Entscheidung, die von Juan Guaidó geführte Übergangsregierung anzuerkennen und ihr die Kontrolle über die Offshore-Vermögenswerte Venezuelas zu übertragen. Dadurch wurde Venezuela der Zugang zu seinen US-Raffinerien, die Finanzierung durch multilaterale Organisationen und sogar die Verwendung der meisten seiner internationalen Reserven verwehrt.

Diese Maßnahmen hatten erhebliche Auswirkungen, die weit über die Folgen für die venezolanische Regierung hinausgehen. So ging beispielsweise die Zahl der Korrespondenzbanken, die bereit waren, internationale Transaktionen abzuwickeln, in Venezuela zwischen 2011 und 2019 um 65 Prozent und der Wert dieser Transaktionen um 99 Prozent zurück. Dies bedeutete, dass der venezolanische Privatsektor weniger in der Lage war, internationalen Handel oder Zahlungsverkehr zu betreiben. Trotz der Behauptung, die Sanktionen zielten auf das Maduro-Regime ab, hatten sie unterschiedslos Auswirkungen auf das Land.

Es ist nicht zu rechtfertigen, dass mit breit angelegten Sanktionen die gesamte Bevölkerung für das Fehlverhalten ihrer Führer bestraft wird. Ich hoffe, dass das kostspielige Scheitern der Sanktionen in Venezuela endlich deutlich macht, dass die USA diese Wirtschaftskriege überhaupt nicht führen sollten und schon gar nicht für zweifelhafte und weit hergeholte Ziele, aber ich hoffe nicht darauf.

Eine weitere ernüchternde Lehre aus dem Scheitern der Venezuela-Politik ist, dass absolut niemand in Washington, der dieses Desaster bejubelt hat, einen Preis für seine Unterstützung zahlen wird. Die Architekten der gescheiterten Politik mussten weder eine politische Ablehnung durch ihre Kollegen hinnehmen, noch wurden sie von der Presse oder der Öffentlichkeit zurechtgewiesen. Im Gegenteil: Marco Rubio wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Seine zutiefst unmoralische und dumme Venezuela-Politik hat ihm wahrscheinlich geholfen, Stimmen zu gewinnen. Sein schreckliches Urteilsvermögen wurde belohnt.

Die parteiübergreifende Menge im Kongress, die Guaidó zujubelte und ihm 2020 stehende Ovationen gab, wird keine ernsthaften Fragen stellen und keine politischen Konsequenzen für die Unterstützung eines der folgenreichsten außenpolitischen Fehlschläge des letzten Jahrzehnts tragen müssen. Die wenigen mutigen Gegner dieser Politik werden nur wenig oder gar keine Anerkennung dafür erhalten, dass sie Recht hatten. Die Kosten für dieses Versagen hat das venezolanische Volk getragen, und das bedeutet, dass die Befürworter dieser Politik mit ihren Fehlern davonkommen. Die Opfer dieser Politik haben keinen Einfluss in Washington und niemanden, der sich für sie einsetzt. Die USA begehen immer wieder diese schrecklichen Verbrechen gegen andere Nationen, weil wir als Nation unsere politischen Führer nicht für das zur Rechenschaft ziehen, was sie in unserem Namen tun, und so bleibt die üble Politik der kollektiven Bestrafung bestehen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com