Jonathan Cook

Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat keine Zeit verloren, um zu zeigen, wer der Boss ist. Am Dienstag, wenige Tage nach der Vereidigung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, marschierte der ultranationalistische Politiker geradewegs zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt Jerusalems - dem wahrscheinlich brandgefährlichsten Ort im Nahen Osten.

Ben-Gvir tat dies trotz Berichten, wonach er mit Netanjahu vereinbart hatte, einen solchen Besuch aus Angst vor den potenziell explosiven Folgen zu verschieben.

Doch wer wird ihn für sein Spiel mit dem Feuer zur Rechenschaft ziehen? Ein Premierminister, der Ben-Gvirs Unterstützung dringend braucht, um an der Macht zu bleiben, damit Netanjahu ein Ende seines Korruptionsprozesses beschließen und sich selbst vor dem Gefängnis bewahren kann? Oder die israelische Polizei, über die Ben-Gvir nun selbst eine nie dagewesene Kontrolle hat?

Der Führer der faschistischen Partei Jewish Power (Jüdische Macht) nutzte den Besuch, um sowohl seinen Anhängern als auch Netanjahu zu zeigen, dass er niemandem Rechenschaft schuldig ist und bei seiner eigenen extremen Ideologie des jüdischen Suprematismus keine Kompromisse eingehen wird.

Der Besuch vermittelte auch eine andere Botschaft: Ben-Gvir scheint bereit zu sein, einen Religionskrieg zu provozieren - einen Krieg, der ein für alle Mal die Macht seiner Art von jüdischem Fanatismus und Aggressivität demonstrieren würde, um jede muslimische Opposition zu unterdrücken. Al-Aqsa könnte das Pulverfass sein, um einen solchen Flächenbrand zu entfachen.

Ben-Gvirs Besuch verlief, zumindest bisher, ohne nennenswerte palästinensische Gegenreaktionen, obwohl die Hamas Berichten zufolge im Vorfeld gewarnt hatte, dass sie nicht "untätig" bleiben würde, und mit "explosiver Gewalt" drohte.

Ben-Gvir hat das Terrain erkundet. Er wird sicherlich bald mit größeren Provokationen zurückkommen. Sowohl während als auch nach Israels jüngstem allgemeinen Wahlkampf forderte er, dass Juden an der muslimischen heiligen Stätte beten können, und sagte, er werde Netanjahu auffordern, dort "gleiche Rechte für Juden" einzuführen.

Diplomatischer Protest

Die Furcht davor, was Ben-Gvir als Nächstes tun könnte, wenn Netanjahu ihn nicht zügelt, war einer der Gründe dafür, dass sein Besuch einen solchen Sturm diplomatischer Proteste auslöste. Jordanien, das offiziell die Aufsicht über die heilige Stätte hat, bestellte den israelischen Botschafter ein, um ihn zurechtzuweisen, während die USA, Israels Schutzherr, den Besuch als "inakzeptabel" bezeichneten. Die Vereinigten Arabischen Emirate verschoben Netanjahus bevorstehenden Besuch.

Ben-Gvir wird sich über solche unwirksamen Zurechtweisungen freuen. Der Präzedenzfall, auf den er sich berief, war der Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon in der Al-Aqsa im September 2000, der von 1.000 Mitgliedern der israelischen Sicherheitskräfte unterstützt wurde, gegen den Widerstand der Jerusalemer Polizei.

Dieses Eindringen löste einen palästinensischen Aufstand, die zweite Intifada, aus und rechtfertigte die jahrelange militärische Repression Israels. Israel setzte Panzer ein, um den damaligen Palästinenserführer Jassir Arafat in seinem Hauptquartier in Ramallah einzuschließen, während die israelische Armee die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entmannte und damit das Versprechen der Selbstverwaltung, das in den Osloer Abkommen enthalten war, praktisch zunichte machte. Die palästinensische Gesellschaft wurde allmählich ihrer Fähigkeit und ihres Willens beraubt, einen Aufstand aufrechtzuerhalten, der Tausende von Menschenleben kostete.

Ben-Gvir könnte darauf aus sein, eine ähnliche Konfrontation heraufzubeschwören, um einen Vorwand für die Beseitigung der Reste der Palästinensischen Autonomiebehörde zu liefern. Es könnte auch einen innenpolitischen Bonus geben: Scharon ritt auf der Welle des jüdischen Nationalismus, die er ausgelöst hatte, direkt in das Amt des Premierministers. Die israelische Öffentlichkeit wollte einen kompromisslosen General und jüdischen Patrioten, der das palästinensische Volk in die Knie zwingt.

Ben-Gvir, der bereits von einer neuen Welle des jüdischen Chauvinismus und der politischen Legitimität, die ihm Netanjahu durch die Regierungsbeteiligung seiner Partei verliehen hat, beflügelt wird, hofft vielleicht, dass sich dieses Szenario wiederholt.

Rivalisierende Nationalismen

Israelische Medien, arabische Staaten und westliche Diplomaten haben Ben-Gvirs Besuch als Bedrohung des so genannten "Status quo" dargestellt: eine Reihe von Grundsätzen, die im 19. Jahrhundert vereinbart und nach der israelischen Besetzung Jerusalems 1967 erneuert wurden, um die muslimische Souveränität über den Moscheekomplex und die Befugnis der muslimischen Behörden zur Regelung des Zugangs und des Gottesdienstes zu verankern.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Israel seit Scharons Besuch den Status quo in immer schnellerem Tempo aushöhlt. Aus diesem Grund löste der Einmarsch des israelischen Generals vor zwei Jahrzehnten eine Explosion unter den Palästinensern aus, während der Aufmarsch von Ben-Gvir, zumindest bis jetzt, ohne Folgen blieb. Verstöße gegen den Status quo durch extremistische israelische Politiker sind nicht mehr ganz so ungewöhnlich.

Vielleicht mehr als jeder andere israelische Führer seiner Zeit erkannte Scharon, in welchem Maße die Al-Aqsa zum symbolischen, schlagenden Herzen eines Machtspiels zwischen rivalisierenden israelischen und palästinensischen Nationalismen geworden war. Indem er die Unterscheidung zwischen nationalen und religiösen Gefühlen verwischte, wie er es in der Al-Aqsa tat, trug er dazu bei, eine durch religiöse Fragen tief gespaltene israelische Gesellschaft zu einen.

Der Besitz des Moscheekomplexes - oder des Tempelbergs, wie ihn die israelischen Juden nennen, in Anspielung auf zwei alte jüdische Tempel, die angeblich unter dem Platz liegen - wurde als natürliche Folge und Bestätigung des jüdischen Eigentumsrechts an dem Land angesehen. Oder, wie Scharon es damals ausdrückte, die heilige Stätte sei "die Grundlage für die Existenz des jüdischen Volkes, und ich habe keine Angst vor Aufständen der Palästinenser".

Auf diese Weise definierte der ultranationalistische, säkulare Sharon den Konflikt neu. Er machte die Behauptung der jüdischen Souveränität über den Platz zu einer Voraussetzung für jeden israelischen Politiker, der um die Macht kämpft. Nach seiner Ernennung zum Premierminister und inmitten der Zweiten Intifada erzwang Scharon 2003 gegen den Widerstand der Waqf, der muslimischen Religionsbehörde von Al-Aqsa, einseitig den Zugang für Juden und andere Nicht-Muslime zu dem Platz.

Heute ist von der Status-quo-Vereinbarung nur noch wenig übrig geblieben. Die israelischen Besatzungstruppen bestimmen ausschließlich, wer Zutritt zur Al-Aqsa hat. Die muslimische Anbetung kann eingeschränkt werden, wann immer Israel dies beschließt. Palästinenser aus dem Gazastreifen, die durch Zäune und Wachtürme in ihrer Enklave gefangen sind, sind dauerhaft von der heiligen Stätte ausgeschlossen.

In der Zwischenzeit haben israelische Soldaten in Militärkleidung sowie religiöse Juden und Siedler leichten Zugang - und sie nutzen ihre Besuche oft zum Beten, was im krassen Widerspruch zum Status quo steht. In zunehmendem Maße stürmen israelische Sicherheitskräfte die Moschee nach Belieben; ein solcher Vorfall im Mai 2021 trug zu wochenlanger Gewalt in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels bei.

Herr - Knecht - Beziehungen

Wie Scharon betrachtet auch Ben-Gvir die Al-Aqsa-Moschee als oberstes nationalistisches Ziel. Einer seiner Abgeordneten, Zvika Fogel, ein ehemaliger israelischer Militärkommandant, der für den Gazastreifen zuständig war, erläuterte Ben-Gvirs Ziel und deutete an, dass es ohne eine palästinensische Gegenreaktion erreicht werden könnte: "Wir sollten seinen Besuch nicht als etwas betrachten, das zu einer Eskalation führen wird. Warum sehen wir ihn nicht als Teil der Verwirklichung unserer [jüdischen] Souveränität?"

Angesichts eines geschwächten Netanjahu hofft Ben-Gvir wohl darauf, Scharons Politik noch weiter voranzutreiben und nicht nur den Grundsatz des jüdischen Eigentums an der heiligen Stätte durchzusetzen, sondern auch die physische Realität der absoluten jüdischen Kontrolle zu festigen.

Dazu würde auch gehören, dass jüdischen Gottesdiensten Vorrang eingeräumt wird, wie es jetzt in Hebron in der Ibrahimi-Moschee geschieht. Es ist ein Modell, das die Siedler, die Ben-Gvir folgen, in Al-Aqsa wiederholen wollen, und es impliziert auch die physische Teilung des Al-Aqsa-Platzes, was die Realität in Hebron widerspiegelt.

Solche Bestrebungen wiederholen in der Al-Aqsa die Herr-Knecht-Beziehung, die Israel in den besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem entwickelt hat. Sollte die jüdische Herrschaft über den Platz angefochten werden, könnte die israelische Regierung die Muslime bestrafen und den Zugang verbieten, wobei die Staatspolizei - jetzt unter der Kontrolle von Ben-Gvir - befugt wäre, in die Moschee oder jede andere Stätte auf dem Platz einzubrechen, wann immer sie es für nötig hält.

Aber das ist noch nicht alles. Wie seine Anhänger will auch Ben-Gvir die muslimische heilige Stätte zerstören und sie als jüdischen Tempel wiederherstellen. Dies sagte er im vergangenen Mai, als er den Al-Aqsa-Komplex besuchte und ein Bild postete, auf dem er die Zerstörung der Moschee forderte, um "eine Synagoge auf dem Berg zu errichten".

Der letzte Krieg

Vorerst scheint Ben-Gvir die Abgeordneten seiner Partei als Sprachrohr zu benutzen, um seine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahu nicht zu gefährden. Nach dem Besuch am Dienstag freute sich Fogel über die Aussicht, dass die Hamas mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zurückschlägt. Er sagte, ein solches Kräftemessen "würde sich lohnen, weil dies der letzte Krieg sein wird - und danach können wir uns hinsetzen und Tauben und all die anderen schönen Vögel aufziehen, die es gibt".

Ben-Gvir braucht das Feuer nicht direkt auf die Al-Aqsa zu richten. Da die israelischen Polizeikräfte unter seinem Kommando stehen und sein politischer Verbündeter Bezalel Smotrich für die Verwaltung der Besatzung zuständig ist, verfügt er über ein ganzes Arsenal an anderen Mitteln, um die palästinensische Bevölkerung vor allem in Jerusalem zu entflammen.

Schießwütige Tötungen von Zivilisten durch die Polizei, die Ausweitung von Siedlungen, der Abriss von Häusern und der Bau einer Seilbahntrasse durch das besetzte Ostjerusalem, die jüdische Touristen zum Fuße der Al-Aqsa bringen soll - all das hat das Potenzial, die Spannungen weiter anzuheizen. Ben-Gvir kann auch das Leben der palästinensischen Sicherheitsgefangenen noch elender gestalten, wie er es während der Wahlen versprochen hat, und Hungerstreiks provozieren.

Die Wut der Palästinenser entlädt sich häufig an der Al-Aqsa, da die heilige Stätte ein religiöses und nationalistisches Symbol ist, insbesondere für ein Volk, dem andere Symbole einer Nation verwehrt sind.

Ben-Gvirs engste politische Verbündete in der Tempelberg-Bewegung haben bereits das Pessachfest im April im Visier, das dieses Jahr mit der Mitte des Ramadan zusammenfällt. Wie jedes Jahr haben sie an die Polizei appelliert, ihnen die Durchführung provokativer Rituale wie Tieropfer zu gestatten, die mit dem Bau eines jüdischen Tempels anstelle der Al-Aqsa-Moschee verbunden sind. Jedes Jahr versucht die Polizei, sie daran zu hindern, aber dieses Jahr wird Ben-Gvir die Polizeipolitik diktieren.

Der Wissenschaftler Tomer Persico, ein scharfer Beobachter von Ben-Gvirs kahanistischen Wurzeln, stellt fest, dass der Führer von Jewish Power in einem Interview 2019 argumentierte, der "große Unterschied" zwischen ihm und seinem Mentor, dem extremistischen Rabbi Meir Kahane, bestehe darin, dass "sie uns ein Mikrofon geben", während Kahane vom israelischen politischen Establishment gemieden werde.

Das war vor drei Jahren. Ben-Gvir ist schnell zum neuen Mainstream in Israel geworden. Heute, mit seinen ministeriellen Befugnissen und einer nationalen Plattform zur Verstärkung seiner Hetze, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die Dinge in Brand setzt.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com