Die US-Intervention in Syrien sollte aus verfassungsrechtlichen, moralischen und strategischen Gründen zu beanstanden sein, findet aber im Kongress und im außenpolitischen Establishment breite parteiübergreifende Unterstützung.

Ted Galen Carpenter

Da sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf die wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten wegen Taiwan richtet, bleiben andere besorgniserregende Unternehmungen der USA meist unbemerkt. Ein prominentes, potenziell sehr gefährliches Beispiel ist die anhaltende US-Militärpräsenz in Syrien. Diese Intervention sollte aus verfassungsrechtlichen, moralischen und strategischen Gründen zu beanstanden sein, wird aber im Kongress und im außenpolitischen Establishment von vielen Parteien unterstützt.

Es wird immer schwieriger, diesen Einsatz auf irgendeiner Grundlage zu rechtfertigen. Die Positionierung von US-Besatzungstruppen im Nordosten Syriens, der einzigen Region des Landes mit bedeutenden Ölreserven, scheint kaum zufällig zu sein und hat verständliche Zweifel an den Motiven Washingtons aufkommen lassen. Hinzu kommt, dass der wichtigste US-Kunde in dieser Region, die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), alles andere als ein Ausbund an Demokratie sind. In der Zwischenzeit wurden die US-Truppen wiederholt angegriffen, meist von pro-iranischen Milizen, die jenseits der Grenze im Irak stationiert sind.

Als ob diese Probleme nicht schon genug wären, um die Mission zu belasten, verursacht die Anwesenheit der US-Truppen auch noch wachsende Schwierigkeiten mit dem NATO-Verbündeten Türkei. Im November 2022 startete Ankara eine neue Runde von Luftangriffen gegen kurdische Ziele in Nordsyrien. Einer der Angriffe kam bis auf 300 Meter an einen US-Militärstützpunkt heran, was zu Beschwerden aus dem Pentagon führte, dass solche Taktiken unnötigerweise das Leben des US-Personals gefährdeten.

Die zunehmenden Reibereien mit der Türkei in Bezug auf Syrien sind kein geringes Problem, da die Regierung Biden dringend auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen ist, um die NATO-Politik der Isolierung Russlands als Reaktion auf den Einmarsch des Kremls in der Ukraine umzusetzen. Bisher hat die Türkei eine ambivalente Haltung gegenüber Russland eingenommen, und nun ist ein neuer Streit mit Washington über Ankaras zunehmenden Flirt mit Teheran entstanden - ein Schritt, der dazu beiträgt, die Auswirkungen der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran abzufedern. Das Letzte, was die Regierung Biden gebrauchen kann, ist eine neue Runde von Spannungen mit der Türkei in Bezug auf Syrien.

Die unkluge Syrien-Politik Washingtons hat sich schon seit einiger Zeit in Luft aufgelöst, aber dieser Prozess scheint sich zu beschleunigen. Das Missgeschick in diesem Land begann, als die Regierung Barack Obamas in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, der Türkei und anderen führenden sunnitischen Mächten versuchte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Der eigentliche Grund für diese Kampagne waren Assads enge Beziehungen zum Iran; Syrien war in der Tat der wichtigste Verbündete Teherans im Nahen Osten. Die Assad-Familie war auch ein langjähriger Klient Russlands. Daher machte sich das Assad-Regime in den Augen der US-Beamten nicht nur einer, sondern gleich zweier unverzeihlicher Sünden schuldig.

Die Gegner Syriens im Nahen Osten schürten einen sunnitisch dominierten Aufstand gegen die Regierung Assads, der vor allem von religiösen Minderheiten in Syrien unterstützt wurde, insbesondere von Christen, Drusen und Assads eigenen Alawiten (einem schiitischen Ableger). Washington verstärkte seine Unterstützung für die sunnitische Kampagne und hob die Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes hervor, während es die ebenso ungeheuerlichen Verbrechen der Rebellen und ihrer autokratischen ausländischen Sponsoren verschwieg. Die Obama-Regierung versuchte, einen knallharten Machtkampf als ein Moralstück darzustellen, in dem Assad als monströser Bösewicht und seine Gegner als edle Freiheitskämpfer auftreten. Die US-Politiker beharrten auf diesem Ansatz, selbst als sich die Beweise häuften, dass viele dieser "Freiheitskämpfer" islamische Dschihadisten waren - von denen einige sogar mit Al-Qaida in Verbindung standen.

Russlands militärische Intervention 2015 zur Unterstützung Assads machte die Hoffnungen Washingtons und seiner sunnitischen Partner auf einen Sieg der Rebellen zunichte. Dennoch weigerte sich die Obama-Regierung, ihren unter einem schlechtem Stern stehenden Kreuzzug aufzugeben. In der Tat war sie bereits 2014 und 2015 damit beschäftigt, Amerikas Engagement zu eskalieren, indem sie gegen den heftigen Widerstand der syrischen Regierung US-Truppen einsetzte. Ein solches Verhalten spottet Washingtons Belehrungen über die Notwendigkeit, dass die Nationen eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung" respektieren müssen. Syrien war ein souveräner Staat und Mitglied der Vereinten Nationen, doch die Vereinigten Staaten entsandten ihre Truppen dreist in dieses Land, ohne die Zustimmung der anerkannten Regierung.

Die Intervention der USA in Syrien sollte aus verfassungsrechtlichen, moralischen und strategischen Gründen zu beanstanden sein, wird aber im Kongress und im außenpolitischen Establishment von vielen Parteien unterstützt.

Die Intervention wurde sogar angesichts der wachsenden Spannungen mit Ankara fortgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan war anfänglich einer der größten ausländischen Unterstützer des Anti-Assad-Aufstands. Sein Enthusiasmus hat jedoch stark nachgelassen, als klar wurde, dass eine der Folgen des Aufstands darin bestand, kurdischen Separatisten in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei neue Möglichkeiten zu eröffnen. Daraufhin forderte Erdogan Präsident Donald Trump auf, die in den kurdischen Gebieten stationierten US-Truppen zu verlegen. Trump tat dies schließlich am Vorabend der Militärintervention Ankaras im Oktober 2019, um das Grenzgebiet zu räumen. Trotz dieser Verlegung gerieten die US-Truppen während der Offensive unter Beschuss durch türkische Artillerie.

Die Reaktion des politischen und außenpolitischen Establishments der USA auf Trumps umsichtigen Schritt, das amerikanische Militär zumindest aus der Schusslinie zu bringen, verdeutlichte das Ausmaß seiner eifrigen Unterstützung für die Fortsetzung der schlecht beratenen Mission in Syrien. Der Kongress hatte die Intervention in Syrien nie genehmigt, doch eine parteiübergreifende Falkenkoalition, angeführt von der neokonservativen Abgeordneten Liz Cheney (R-WY), setzte eine Resolution durch, in der Trump angeprangert wurde, weil er einen Abzug der illegalen US-Besatzungstruppen auch nur in Erwägung zog. Obwohl offiziell behauptet wurde, dass nur 500 amerikanische Soldaten in Syrien stationiert seien, deutete einiges darauf hin, dass die tatsächliche Zahl auf 2.000 bis 4.000 angestiegen war.

Unter Präsident Joe Biden sind die Dinge weder rechtsstaatlicher noch kohärenter geworden. Der Syrien-Einsatz scheint sich wie auf Autopilot fortzubewegen. Doch die Lage wird immer gefährlicher. Im Oktober 2022 drängten die syrischen Kurdenführer auf eine noch stärkere militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Der Kommandeur der SDF forderte den Präsidenten ausdrücklich auf, eine umfassende türkische Invasion zu verhindern, die die kurdische Kontrolle über syrisches Gebiet entlang der Grenze beenden sollte. Das Pentagon weitet seine Bodenpatrouillen aus, was das Risiko eines direkten Zusammenstoßes mit den türkischen Streitkräften mit sich bringt.

Ein weiteres Schlamassel droht. Leider könnten die üblichen Verdächtigen der US-Außenpolitik mit ihren Bemühungen, die Verwicklung Washingtons in den komplexen Bürgerkrieg in Syrien zu vertiefen, Erfolg haben. Die rücksichtslose Einmischung der Biden-Administration in den Russland-Ukraine-Krieg ist zweifellos gefährlicher, da sie das Risiko einer Konfrontation mit einer atomar bewaffneten Macht birgt, die über Trägersysteme verfügt, die Ziele überall in den Vereinigten Staaten treffen können. Nichtsdestotrotz dürfen wir die wachsenden, vielfältigen Gefahren von Washingtons Intervention in Syrien nicht aus den Augen verlieren.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com