Die Sanktionen sollen gezielt den Wiederaufbau Syriens verhindern

Dave DeCamp

Eine UN-Sonderberichterstatterin hat am Donnerstag die Aufhebung der US-Sanktionen und anderer westlicher Sanktionen gegen Syrien gefordert, da sie verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben und den Wiederaufbau des Landes nach elf Jahren Krieg verhindern.

Alena Douhan, Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen, äußerte sich nach einem 12-tägigen Besuch in Syrien. Dort stellte sie fest, dass die Sanktionen der Zivilbevölkerung in vielerlei Hinsicht schaden, unter anderem durch den durch sie verursachten Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.

"In der derzeitigen dramatischen und sich weiter verschlechternden humanitären Situation, in der 12 Millionen Syrer mit Nahrungsmittelunsicherheit zu kämpfen haben, fordere ich die sofortige Aufhebung aller einseitigen Sanktionen, die den Menschenrechten schwer schaden und jegliche Bemühungen um eine baldige Erholung, einen Wiederaufbau und einen Wiederaufbau verhindern", sagte Douhan vor dem UN-Sicherheitsrat.

US-Politiker haben offen zugegeben, dass die Sanktionskampagne gegen Syrien speziell darauf abzielt, den Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Außenminister Antony Blinken sagte letztes Jahr, dass es die Politik der USA sei, sich dem Wiederaufbau Syriens zu widersetzen, solange es keinen Regimewechsel in Damaskus gibt.

Douhan sagte, die "katastrophalen Auswirkungen der einseitigen Sanktionen" beträfen die Menschen "in allen Lebensbereichen des Landes". Sie sagte, dass 90 % der syrischen Zivilbevölkerung in Armut leben und nur begrenzten Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Strom, Unterkünften, Treibstoff, Gesundheitsversorgung und Transportmitteln haben.

Zusätzlich zu den Sanktionen halten die Vereinigten Staaten von Amerika eine Besatzungstruppe von etwa 1.000 Mann im Osten Syriens aufrecht und unterstützen kurdische Gruppen in der Region, wodurch Washington die Kontrolle über etwa ein Drittel des Landes behalten kann. In dem von den USA besetzten Gebiet befinden sich die meisten syrischen Öl- und Weizenfelder, und die USA halten diese lebenswichtigen Ressourcen von Damaskus fern.

Außerdem unterstützen die USA stillschweigend die israelischen Luftangriffe in Syrien und führen gelegentlich selbst Luftangriffe durch. Trotz der schweren humanitären Krise gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Politik ändern werden. Das Weiße Haus erklärte Ende Oktober, es habe "keine Pläne", die Sanktionen aufzuheben oder die militärische Besatzung in Syrien zu beenden.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com