Neue Militärbasis liegt in der Schlüsselstadt Raqqa

Jason Ditz

Mehrere US-Soldaten und Logistikkräfte sind in letzter Zeit in der syrischen Stadt Raqqa eingetroffen und sind dabei, in der Provinz Hasakeh einen neuen Militärstützpunkt einzurichten.

Der Standort macht durchaus Sinn, auch wenn bisher noch keine offizielle Ankündigung gemacht wurde. Die USA haben noch schätzungsweise 1.000 Soldaten in Syrien und 28 erklärte Militärstandorte. Die meisten davon befinden sich in Hasakeh, so dass es Sinn macht, dass sich der neue Stützpunkt auch dort befindet.

Der Zeitpunkt ist jedoch besonders aufschlussreich. Vor etwas mehr als einer Woche hatten die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, sie hätten "keine Pläne", sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen, und John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat sagte, die US-Präsenz diene "ausschließlich der Bekämpfung von ISIS".

ISIS ist in der Umgebung von Raqqa präsent, wobei es sich hauptsächlich um verbleibende Restkräfte in dem und rund um das Wüstengebiet handelt. Diese Kräfte kämpfen oft gegen syrische und russische Streitkräfte und manchmal gegen die kurdische YPG.

Die militärische Intervention der USA in Syrien begann im Wesentlichen 2011 mit der Unterstützung der Anti-Assad-Rebellen, wobei die USA gegen Ende der Bush-Regierung einige Angriffe gestartet hatten. Es war Präsident Obama, der 2015 mit der offiziellen Entsendung von Truppen begann, angeblich um ISIS zu bekämpfen, aber auch mit dem Blick auf einen Regimewechsel als Nebenziel.

Die USA haben immer mehr Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt, um deren Fähigkeit zum Widerstand gegen die Rebellen zu beeinträchtigen und einen Regimewechsel voranzutreiben. Dies hat bisher nur wenig Wirkung gezeigt, aber US-Politiker sagen, dass es keine Pläne zur Aufhebung dieser Sanktionen gibt. Das ist nicht überraschend, da die USA dazu neigen, Sanktionen zu einem festen Bestandteil der internationalen Diplomatie zu machen.

Obamas Eskalation führte dazu, dass die USA und die YPG ISIS aus den meisten Städten in die von ihnen besetzten ländlichen Gebiete vertrieben haben. Präsident Trump begann mit dem Abzug aus Syrien, änderte jedoch schließlich seinen Kurs und kündigte an, die verbleibenden Truppen würden bleiben, um "das Öl zu holen".

Die verbleibende Präsenz konzentriert sich auf zwei Stützpunkte: den Stützpunkt an der jordanischen Grenze in al-Tanf und einen kleineren Stützpunkt auf einem der syrischen Ölfelder, der einem US-Unternehmen die Übernahme des Öls erleichtern soll. Einheimischen zufolge ist der neue Stützpunkt in Raqqa ähnlich aufgebaut wie der kleinere Stützpunkt auf dem Ölfeld.

Damit ist die Frage des US-Abzugs geklärt, und es sieht so aus, als ob eine erneute Eskalation an der Tagesordnung ist. Wir wissen zwar nicht, wie viele Soldaten in Raqqa stationiert sein werden, aber es scheinen relativ wenige zu sein. Die US-Truppen sind nicht von der syrischen Regierung eingeladen und könnten mit den syrischen Streitkräften in Konflikt geraten.

Das Gebiet liegt außerdem auf dem Territorium der YPG, was normalerweise kein Problem darstellen würde, da die USA und die Kurden ein gutes Verhältnis zueinander haben. Die Türkei bekämpft die Kurden und droht mit größeren Invasionen. Dies könnte die USA in eine Konfliktsituation mit einem anderen NATO-Mitglied bringen.

In Ermangelung einer Vision, wie das Ende des US-Engagements in Syrien aussehen könnte, hatte es den Anschein, dass die USA ihre Truppen nur um der Truppen willen in Syrien halten würden. Damit haben sie lange Zeit unbeabsichtigte Folgen riskiert, und die Aufstockung der US-Truppen und die Einrichtung eines weiteren Stützpunktes erhöhen dieses Risiko nur noch.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com