Michael Hudson

Die Reaktion auf die Sabotage von drei der vier Nord Stream 1- und 2-Pipelines an vier Orten am Montag, den 26. September, konzentrierte sich auf Spekulationen über die Täter und die Frage, ob die NATO einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, die Antwort zu finden. Doch anstelle von Panik herrschte große diplomatische Erleichterung, ja sogar Ruhe. Die Abschaltung dieser Pipelines beendet die Ungewissheit und die Besorgnis der US/NATO-Diplomaten, die in der vergangenen Woche fast ein krisenhaftes Ausmaß erreicht hatten, als in Deutschland große Demonstrationen stattfanden, bei denen die Beendigung der Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zur Behebung der Energieknappheit gefordert wurden.

Die deutsche Öffentlichkeit begann zu verstehen, was es bedeuten würde, wenn ihre Stahl-, Düngemittel-, Glas- und Toilettenpapierunternehmen schließen würden. Diese Unternehmen prognostizierten, dass sie ihr Geschäft ganz aufgeben oder in die Vereinigten Staaten verlagern müssten, wenn Deutschland die Handels- und Währungssanktionen gegen Russland nicht aufgäbe und die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Ölimporte zuließe, die vermutlich von ihrem astronomischen Preisanstieg um das Acht- bis Zehnfache zurückgehen würden.

Die Kriegstreiberin im Außenministerium Victoria Nuland hatte jedoch bereits im Januar erklärt, dass Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen werde, wenn Russland auf die zunehmenden ukrainischen Militärangriffe auf die russischsprachigen östlichen Oblaste reagiere. Präsident Biden bekräftigte am 7. Februar das Beharren der USA und versprach, dass es "Nord Stream 2 nicht mehr geben wird. Wir werden dem ein Ende setzen. ... Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu in der Lage sein werden".

Die meisten Beobachter gingen einfach davon aus, dass diese Aussagen die offensichtliche Tatsache widerspiegelten, dass die deutschen Politiker voll in der Tasche der USA/NATO stecken. Die deutschen Politiker hielten die Turbinen fest und weigerten sich, Nord Stream 2 zu genehmigen, und Kanada beschlagnahmte bald darauf die Siemens-Dynamos, die für die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 benötigt wurden. Damit schien die Angelegenheit erledigt, bis die deutsche Industrie - und eine wachsende Zahl von Wählern - schließlich zu berechnen begann, was eine Blockade des russischen Gases für die deutschen Industriebetriebe und damit für die Beschäftigungslage in Deutschland bedeuten würde.

Die Bereitschaft Deutschlands, sich selbst eine wirtschaftliche Depression zu verpassen, wankte - allerdings nicht bei den Politikern oder der EU-Bürokratie. Wenn die politischen Entscheidungsträger die Interessen der deutschen Wirtschaft und den Lebensstandard an die erste Stelle setzen würden, würden die gemeinsamen Sanktionen der NATO und die Front des Neuen Kalten Krieges durchbrochen werden. Italien und Frankreich könnten diesem Beispiel folgen. Diese Aussicht machte es dringend erforderlich, die antirussischen Sanktionen aus den Händen der demokratischen Politik zu nehmen.

Obwohl es sich bei der Sabotage der Pipelines um einen gewalttätigen Akt handelt, haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der NATO wieder beruhigt. Es besteht keine Unsicherheit mehr darüber, ob Europa sich von der US-Diplomatie lösen könnte, indem es den gegenseitigen Handel und die Investitionen mit Russland wieder aufnimmt. Die Gefahr, dass sich Europa von den Handels- und Finanzsanktionen der USA und der NATO gegen Russland lossagt, ist scheinbar für die absehbare Zukunft gebannt. Russland hat bekannt gegeben, dass der Gasdruck in drei der vier Pipelines sinkt und dass das Eindringen von Salzwasser die Rohre irreversibel korrodieren wird. (Tagesspiegel, 28. September.)

Wie geht es mit dem Euro und dem Dollar weiter?

Wenn man sich anschaut, wie dies die Beziehung zwischen dem US-Dollar und dem Euro verändern wird, kann man verstehen, warum die scheinbar offensichtlichen Konsequenzen eines Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, Italien und anderen europäischen Volkswirtschaften und Russland nicht offen diskutiert wurden. Das Ergebnis ist ein deutscher und in der Tat ein europaweiter wirtschaftlicher Zusammenbruch. Das nächste Jahrzehnt wird eine Katastrophe sein. Es mag Vorwürfe über den Preis geben, der dafür gezahlt wurde, dass die europäische Handelsdiplomatie von der NATO diktiert wurde, aber Europa kann nichts dagegen tun. Niemand erwartet (noch), dass es der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beitritt. Was erwartet wird, ist, dass sein Lebensstandard sinkt.

Die Exporte der deutschen Industrie und die Anziehung ausländischer Investitionen waren wichtige Faktoren, die den Wechselkurs des Euro stützten. Für Deutschland bestand der große Anreiz, von der D-Mark zum Euro zu wechseln, darin, zu vermeiden, dass sein Exportüberschuss den Wechselkurs der D-Mark in die Höhe treibt und deutsche Produkte vom Weltmarkt verdrängt. Die Ausweitung der Eurozone auf Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und andere Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten verhinderte einen Höhenflug des Euro. Das schützte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Nach seiner Einführung im Jahr 1999 zu einem Kurs von 1,12 Dollar sank der Euro bis Juli 2001 auf 0,85 Dollar, erholte sich aber wieder und stieg im April 2008 sogar auf 1,58 Dollar. Seitdem ist er stetig gesunken, und seit Februar dieses Jahres haben die Sanktionen den Wechselkurs des Euro unter die Parität zum Dollar gedrückt, auf 0,97 Dollar in dieser Woche.

Das größte Defizitproblem sind die steigenden Preise für importiertes Gas und Öl sowie für Produkte wie Aluminium und Düngemittel, deren Herstellung einen hohen Energieaufwand erfordert. Und da der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar sinkt, steigen die Kosten für das Tragen der europäischen US-Dollar-Schulden - die normale Bedingung für die Tochtergesellschaften der multinationalen US-Unternehmen - und drücken die Gewinne.

Dies ist nicht die Art von Depression, bei der "automatische Stabilisatoren" wirken können, um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Energieabhängigkeit ist strukturell bedingt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirtschaftsregeln der Eurozone das Haushaltsdefizit auf nur 3 % des BIP begrenzen. Dies verhindert, dass die nationalen Regierungen die Wirtschaft durch Defizitausgaben stützen. Höhere Energie- und Lebensmittelpreise - und der Schuldendienst in Dollar - werden dazu führen, dass viel weniger Einkommen für Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht.

Pepe Escobar wies am 28. September darauf hin, dass "Deutschland vertraglich verpflichtet ist, bis 2030 mindestens 40 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr zu kaufen. ... Gazprom hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, auch ohne Gaslieferungen bezahlt zu werden. ... Berlin bekommt nicht alles Gas, was es braucht, muss aber trotzdem zahlen." Es ist mit einem langen Rechtsstreit zu rechnen, bevor das Geld den Besitzer wechselt. Und die endgültige Zahlungsfähigkeit Deutschlands wird immer schwächer werden.

Es mutet merkwürdig an, dass der US-Aktienmarkt am Mittwoch einen Anstieg von über 500 Punkten im Dow Jones Industrial Average verzeichnete. Vielleicht hat das "Plunge Protection Team" interveniert, um die Welt zu beruhigen, dass alles in Ordnung ist. Doch am Donnerstag gab der Aktienmarkt den größten Teil dieser Gewinne wieder ab, da die Realität nicht länger beiseite geschoben werden konnte.

Der Wettbewerb der deutschen Industrie mit den Vereinigten Staaten geht zu Ende, was der US-Handelsbilanz zugute kommt. Auf dem Kapitalkonto jedoch wird die Abwertung des Euro den Wert der US-Investitionen in Europa und den Dollarwert der Gewinne, die sie noch erzielen können, verringern, da die europäische Wirtschaft schrumpft. Die von den multinationalen US-Konzernen ausgewiesenen Gewinne werden weltweit sinken.

Die Auswirkungen der US-Sanktionen und des neuen Kalten Krieges außerhalb Europas

Die Fähigkeit vieler Länder, ihre Auslands- und Inlandsschulden zu begleichen, war bereits an der Belastungsgrenze angelangt, bevor die antirussischen Sanktionen die Weltmarktpreise für Energie und Lebensmittel in die Höhe trieben. Der sanktionsbedingte Preisanstieg wurde durch den steigenden Wechselkurs des Dollars gegenüber fast allen Währungen noch verstärkt (ironischerweise mit Ausnahme des Rubels, dessen Kurs gestiegen ist, anstatt zu kollabieren, wie es die US-Strategen vergeblich zu erreichen versuchten). Die Preise für internationale Rohstoffe werden immer noch hauptsächlich in Dollar angegeben, so dass die Aufwertung des Dollars die Importpreise für die meisten Länder weiter in die Höhe treibt.

Der steigende Dollar erhöht auch die Kosten für die Bedienung von Auslandsschulden in Dollar in lokaler Währung. Viele Länder Europas und des Globalen Südens haben bereits die Grenze ihrer Fähigkeit erreicht, ihre auf Dollar lautenden Schulden zu bedienen, und haben immer noch mit den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu kämpfen. Jetzt, da die Sanktionen der USA und der NATO die Weltmarktpreise für Gas, Öl und Getreide in die Höhe getrieben haben und die Aufwertung des Dollars die Kosten für die Bedienung der Dollar-Schulden in die Höhe treibt, können diese Länder es sich nicht leisten, die Energie und die Nahrungsmittel zu importieren, die sie zum Leben brauchen, wenn sie ihre Auslandsschulden bezahlen müssen. Irgendetwas muss also geschehen.

Am Dienstag, den 27. September, vergoss US-Außenminister Antony Blinken Krokodilstränen und erklärte, ein Angriff auf russische Pipelines sei "in niemandes Interesse". Aber wenn das wirklich der Fall wäre, hätte niemand die Gasleitungen angegriffen. Was Herr Blinken wirklich sagen wollte, war: "Frag nicht Cui bono". Ich erwarte nicht, dass die Ermittler der NATO über die Beschuldigung der üblichen Verdächtigen hinausgehen, die von US-Politikern automatisch beschuldigt werden.

Die US-Strategen müssen einen Plan haben, wie sie weiter vorgehen wollen. Sie werden versuchen, eine neoliberalisierte Weltwirtschaft so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Sie werden die übliche Masche für Länder anwenden, die ihre Auslandsschulden nicht bezahlen können: Der IWF wird ihnen das Geld leihen - unter der Bedingung, dass sie die Devisen für die Rückzahlung aufbringen, indem sie das privatisieren, was von ihrem öffentlichen Eigentum, ihren natürlichen Ressourcen und anderen Vermögenswerten übrig geblieben ist, und es an US-Finanzinvestoren und ihre Verbündeten verkaufen.

Wird das funktionieren? Oder werden sich die Schuldnerländer zusammentun und Wege finden, um die Welt der erschwinglichen Öl- und Gaspreise, der Preise für Düngemittel, Getreide und andere Nahrungsmittel, Metalle und Rohstoffe, die von Russland, China und ihren verbündeten eurasischen Nachbarn geliefert werden, wiederherzustellen, und zwar ohne US-amerikanische "Auflagen", wie sie den europäischen Wohlstand beendet haben?

Eine Alternative zu der von den USA entworfenen neoliberalen Ordnung ist die große Sorge der US-Strategen. Sie können das Problem nicht so einfach lösen wie die Sabotage von Nord Stream 1 und 2. Ihre Lösung wird wahrscheinlich der übliche US-Ansatz sein: militärische Intervention und neue farbige Revolutionen in der Hoffnung, die gleiche Macht über den Globalen Süden und Eurasien zu erlangen, die Amerikas Diplomatie über die NATO über Deutschland und andere europäische Länder ausgeübt hat.

Die Tatsache, dass die Erwartungen der USA an die Wirkung der antirussischen Sanktionen gegen Russland genau das Gegenteil von dem waren, was tatsächlich geschehen ist, lässt für die Zukunft der Welt hoffen. Die Ablehnung und sogar Verachtung von US-Diplomaten gegenüber anderen Ländern, die in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, hält es für Zeitverschwendung (und sogar für unpatriotisch), darüber nachzudenken, wie andere Länder ihre eigene Alternative zu den US-Plänen entwickeln könnten. Die Annahme, die diesem Tunnelblick der USA zugrunde liegt, ist, dass es keine Alternative gibt - und dass, wenn sie nicht über eine solche Perspektive nachdenken, sie undenkbar bleiben wird.

Aber wenn andere Länder nicht zusammenarbeiten, um eine Alternative zum IWF, zur Weltbank, zum Internationalen Gerichtshof, zur Welthandelsorganisation und zu den zahlreichen UN-Organisationen zu schaffen, die jetzt von US-Diplomaten und ihren Stellvertretern in Richtung USA/NATO beeinflusst werden, wird sich die wirtschaftliche Strategie der finanziellen und militärischen Dominanz der USA in den kommenden Jahrzehnten so entfalten, wie Washington es geplant hat. Die Frage ist, ob diese Länder eine alternative neue Wirtschaftsordnung entwickeln können, um sich vor einem Schicksal zu schützen, wie es sich Europa in diesem Jahr für das nächste Jahrzehnt selbst auferlegt hat.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com