Daniel Larison

Da die Lage in Haiti außer Kontrolle gerät, will die UNO "Friedenstruppen" entsenden. Aber wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, könnte dies zu einer Katastrophe führen.

Die Regierung Biden unterstützt einen fehlgeleiteten Vorstoß für eine internationale Intervention in Haiti.

Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat ausgearbeitet, der die Entsendung einer bewaffneten multinationalen Truppe in das Karibikland vorsieht - gegen den ausdrücklichen Widerstand der meisten Haitianer und des größten Teils der haitianischen Zivilgesellschaft.

Die nicht gewählten und weithin verachteten haitianischen Behörden unter dem amtierenden Premierminister Ariel Henry haben um die Entsendung externer Kräfte zur Wiederherstellung der Ordnung gebeten, aber das haitianische Volk hat so deutlich wie möglich gemacht, dass Henry und seine Verbündeten nicht für sie sprechen und dass ihr Ersuchen keine Legitimität besitzt. Die Vereinigten Staaten haben sich zu oft eingemischt und Haiti im Laufe der Jahrzehnte zu viel Schaden zugefügt, und es ist an der Zeit, dass unsere Regierung ihre Gewohnheit der unheilvollen Einmischung aufgibt und das haitianische Volk seinen eigenen Kurs bestimmen lässt.

Die lange Geschichte der gescheiterten und zerstörerischen Einmischung von außen in haitianische Angelegenheiten zeigt, dass weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Vereinten Nationen eine Lösung für die politischen Probleme Haitis haben. Jedes Mal, wenn sich externe Kräfte im Namen der Hilfe für Haiti eingemischt haben, haben sie die Dinge zuverlässig verschlimmert. Die derzeitige Krise ist selbst das Ergebnis der anhaltenden Einmischung der US-Regierung, die den ehemaligen Präsidenten Jovenel Moïse zu Lebzeiten unterstützte und maßgeblich dazu beitrug, dass Henry an der Macht blieb, obwohl ihm die demokratische Legitimation fehlte und eine breite Koalition von Haitianern gegen seine weitere Herrschaft war. Dies ist die Fortsetzung eines zerstörerischen Musters der US-Unterstützung für missbräuchliche haitianische Führer, das bis in den Kalten Krieg zurückreicht, und einer noch längeren Tradition der US-Herrschaft, die Jahrhunderte zurückreicht.

Die Vereinigten Staaten und andere externe Mächte haben sich stets geweigert, die Haitianer über ihre eigene politische Zukunft entscheiden zu lassen, und nun schlagen sie vor, erneut Truppen zu entsenden, ohne Rücksicht darauf, was die Bevölkerung will.

Es stimmt, dass Haiti unter einer sich verschlechternden Sicherheitslage leidet, die sich seit der Ermordung von Moïse im Jahr 2021 noch verschlimmert hat, aber die Entsendung ausländischer Truppen ist nicht die Lösung.

Die letzte U.N.-Mission in Haiti war ein Debakel, das durch umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexueller Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen, und die Ausbreitung der Cholera gekennzeichnet war. In seinem Buch The Big Truck That Went By" (Der große Lastwagen, der vorbeifuhr) fasst der Journalist Jonathan Katz das Vermächtnis der internationalen Hilfsbemühungen nach dem Erdbeben von 2010 folgendermaßen zusammen: "Die Helfer wollten vor allem Unruhen verhindern, für Stabilität sorgen und Krankheiten vorbeugen, doch sie trugen dazu bei, die erste Katastrophe auszulösen, die zweite zu untergraben und nach allem, was man weiß, die dritte zu verursachen." Diese schreckliche Erfahrung hat den meisten Haitianern verständlicherweise die Lust auf eine Wiederholung genommen. Chantal Ismé von Maison d'Haïti, einer gemeinnützigen haitianischen Gemeindeorganisation mit Sitz in Montreal, drückt es so aus: "Warum sollten wir diesen Leuten jetzt noch vertrauen?"

Die Interventionisten haben keine guten Antworten auf diese Frage.

Führende Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft haben unmissverständlich erklärt, dass eine ausländische Intervention weder notwendig noch erwünscht ist. Eine Dachkoalition haitianischer Organisationen, die Kommission für eine haitianische Lösung der Krise, auch bekannt als Montana-Akkord, lehnte die Forderung der Regierung nach militärischer Unterstützung von außen ab und wurde von anderen haitianischen Organisationen in ihrem Widerstand gegen eine von außen aufgezwungene Lösung unterstützt. Die Achtung der haitianischen Souveränität und Unabhängigkeit erfordert, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre internationalen Partner den Wünschen des haitianischen Volkes beugen, unabhängig davon, was die derzeitige nicht gewählte De-facto-Führung wünscht.

Reflexgetriebene Interventionisten in Washington haben die Trommel für die Entsendung ausländischer Truppen in das Land gerührt, seit der letzte Präsident getötet wurde. Die Washington Post hat sich an die Spitze der Befürworter einer Intervention von außen gestellt, und die Redakteure der Zeitung begrüßten die Nachricht, dass die Regierung sich ihrer Meinung anschloss. Dieses Abdriften in Richtung einer rücksichtslosen Einmischung darf nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, dass die Mitglieder des Kongresses und die Öffentlichkeit ihre Stimme erheben und klar und deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Haiti weder unterstützen noch sich daran beteiligen sollten, da dies weder im Interesse unseres noch in dem ihres Landes ist. Wie Mario Joseph und Brian Concannon Anfang des Jahres schrieben, "bestehen die Haitianer - mit der Geschichte und dem lokalen Wissen auf ihrer Seite - darauf, dass ein weiterer ausländischer Militäreinsatz ein teurer, brutaler Fehlschlag wäre".

Die Befürworter einer Intervention von außen haben die tiefe Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber einer weiteren internationalen Mission nicht erkannt, und sie unterschätzen ernsthaft die Gefahren, die mit der Entsendung unvorbereiteter ausländischer Soldaten in eine so explosive politische Situation wie diese verbunden sind. Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für Haiti, Daniel Foote, hat jeden, der es hören wollte, davor gewarnt, dass ein Eingreifen von außen eine Katastrophe heraufbeschwören würde. Foote trat im vergangenen Jahr aus Abscheu vor der US-Politik, einschließlich der Abschiebungen von Haitianern an der US-Grenze, von seinem Posten zurück. Gegenüber Ryan Grim von The Intercept sagte er, dass eine militärische Intervention überhaupt keine Lösung sei:

"Aber der Hauptgrund für meinen Rücktritt war, dass ich sah, dass sich die US-Politik in genau diese Richtung bewegte, nämlich in Richtung Intervention, was, wie Einstein sagte - und ich werde es paraphrasieren - 'Irrsinn ist, immer wieder das Gleiche zu versuchen und ein anderes Ergebnis zu erwarten'. Und in Haiti hat die internationale Gemeinschaft jedes Mal, wenn sie ohne die Unterstützung der Haitianer und der Bevölkerung interveniert hat, die Situation vorübergehend stabilisiert, um sie dann im Laufe der Zeit zu verschlimmern."

Es gibt guten Grund zu der Befürchtung, dass die Einführung ausländischer Truppen in Haiti die Sicherheitsprobleme des Landes längerfristig eher verschlimmern als unter Kontrolle bringen würde. Es ist gut möglich, dass sich die bewaffneten Banden Haitis gegen eine ausländische Militärpräsenz wehren würden, aber darüber hinaus besteht die Gefahr, einen Volksaufstand gegen die dort unerwünschten Kräfte von außen zu provozieren. Wenn ausländische Truppen als Stütze einer Regierung angesehen werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung gehasst wird, werden sie natürlich zur Zielscheibe des Zorns der Bevölkerung. Eine Stabilisierungstruppe kann die Ordnung nicht aufrechterhalten, wenn sie als unrechtmäßige Besatzung angesehen wird, die eine unrechtmäßige Führung an der Macht hält.

Eine militärische Intervention wäre ein riskantes Unterfangen, selbst wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung hätte, aber sie zu verfolgen, wenn es innerhalb des Landes so viel lautstarken Widerstand dagegen gibt, ist unentschuldbare Arroganz. Foote sagte gegenüber The Intercept: "Es ist fast unbegreiflich, dass alle Haitianer eine andere Lösung fordern, aber die USA, die Vereinten Nationen und die internationalen [Institutionen] blindlings mit Ariel Henry durchstolpern."

Es ist noch nicht zu spät für die Regierung Biden, ihren Kurs zu ändern und einen schrecklichen Fehler zu vermeiden, aber dazu muss sie die Idee der Unterstützung einer multinationalen Truppe aufgeben und anfangen, auf das zu hören, was die meisten Haitianer darüber sagen, wie die Krise in ihrem Land zu bewältigen ist.

Der richtige Weg ist, die Unterstützung der USA für eine De-facto-Regierung, die keine Legitimität besitzt, zurückzuziehen, bei der Ermittlung der Verantwortlichen für die Ermordung von Moïse zu helfen und die haitianischen Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung von Neuwahlen nach einem von ihnen selbst gewählten Zeitplan zu unterstützen. Das wird nur der Anfang sein und die Probleme Haitis weder schnell noch einfach lösen, aber es wird den Vorteil haben, dass es die Dinge nicht noch schlimmer macht.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com