Wie die USA und Israel das Schießen auf und Töten von Zivilisten rechtfertigen

Jonathan Cook

Die Staaten, die behaupten, sie töteten Unschuldige "aus Versehen" oder "unabsichtlich", oder weil "die Terroristen hinter ihnen stehen", sind auch diejenigen, die immer wieder Unschuldige töten

Ein "unbeabsichtigter Irrtum" ist, wenn man seinem Partner das falsche Parfüm kauft oder jemanden aus Versehen in eine E-Mail-Kette kopiert. Darunter fällt nicht der Abschuss einer Drohne auf ein Auto, bei dem 10 Zivilisten getötet werden - und das, obwohl kurz zuvor ein kleines Kind deutlich zu sehen war.

Und doch behauptete eine angeblich "unabhängige" Pentagon-Untersuchung in diesem Monat genau einen solchen gutgläubigen Fehler, nachdem US-Kommandeure Ende August einen Drohnenangriff genehmigt hatten, bei dem eine afghanische Familie, darunter sieben Kinder, getötet wurde. Ein General der US-Luftwaffe kam zu dem Schluss, dass keine Fahrlässigkeit oder kein Fehlverhalten vorlag und dass keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Am Wochenende hat sich das Pentagon erneut entlastet. Es bezeichnete einen Luftangriff auf Baghuz in Syrien im Jahr 2019, bei dem Dutzende von Frauen und Kindern getötet wurden, als "gerechtfertigt". Das tat es auch, nachdem eine Untersuchung der New York Times ergeben hatte, dass die Gruppe von Zivilisten, die bombardiert wurde, bereits als Flüchtlinge vor Kämpfen zwischen von den USA unterstützten Milizen und der Gruppe Islamischer Staat (IS) identifiziert worden war.

Ein Anwalt des US-Militärs, Dean Korsak, bezeichnete den Vorfall damals als mögliches Kriegsverbrechen, doch das Pentagon führte nie eine Untersuchung durch. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nur, weil Korsak Einzelheiten an einen Aufsichtsausschuss des Senats übermittelte.

Mit der Bekanntgabe der Schlussfolgerungen seiner Afghanistan-Untersuchung hat das Pentagon deutlich gemacht, was seine wahren Prioritäten nach seinem überstürzten Abzug aus Afghanistan im Stil von Saigon nach zwei Jahrzehnten gescheiterter Besatzung sind. Dem Pentagon geht es um Imagepflege, nicht um Rechenschaftspflicht.

Man vergleiche die Weigerung, gegen die Drohnenbetreiber und Kommandanten vorzugehen, die auf ein ziviles Fahrzeug geschossen haben, mit dem sofortigen Vorgehen des Pentagons gegen einen seiner Soldaten, der die Abwicklung des Abzugs kritisiert hatte. Der Marine-Veteran Stuart Scheller wurde letzten Monat vor ein Kriegsgericht gestellt, nachdem er in den sozialen Medien seine Vorgesetzten öffentlich beschimpft hatte.

Was von beidem - Schellers Äußerung oder die Straffreiheit derjenigen, die eine unschuldige Familie getötet haben - trägt wahrscheinlich mehr dazu bei, die Rolle des US-Militärs in Afghanistan oder an anderen Schauplätzen rund um den Globus, an denen es tätig ist, zu diskreditieren?

Koloniales Narrativ

Das Pentagon ist bei weitem nicht der Einzige, der erwartet, von einer Überprüfung seiner Kriegsverbrechen ausgenommen zu werden.

Der "unbeabsichtigte Irrtum" ist ein koloniales Narrativ, das die westlichen Nationen sich selbst und dem Rest von uns erzählen, wenn sie Zivilisten töten. Wenn westliche Truppen in fremde Länder einmarschieren und diese besetzen - und sich vielleicht auch an den Ressourcen bedienen, die sie dabei finden -, dann geschieht dies im Namen der Sicherheit oder der Verbreitung der Demokratie. Wir sind immer die Guten, sie sind die Bösen. Wir machen Fehler, sie begehen Verbrechen.

Diese Selbstgerechtigkeit ist die Quelle westlicher Empörung über jeden Vorschlag, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen US-amerikanische, europäische und israelische Befehlshaber oder Politiker wegen der Durchführung oder Überwachung von Kriegsverbrechen ermitteln, geschweige denn sie strafrechtlich verfolgen sollte.

Es sind nur afrikanische Führer oder Feinde der NATO, die vor Gericht gezerrt werden müssen und einen Preis zu zahlen haben. Doch nichts in der jüngsten Pentagon-Untersuchung bestätigt das Narrativ eines "unbeabsichtigten Irrtums", obwohl die westlichen Medien den Drohnenangriff nachsichtig als "verpfuscht" bezeichneten.

Selbst die Einrichtung der Untersuchung war nicht ehrlich. Wie kann es "unabhängig" sein, wenn ein General des Pentagon einen Vorfall untersucht, an dem US-Truppen beteiligt sind?

Die Drohnenpiloten, die die Familie von Zemerai Ahmadi, einem Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation, töteten, wurden dazu ermächtigt, weil sein weißer Toyota Corolla fälschlicherweise für ein ähnliches Fahrzeug gehalten wurde, das angeblich der örtlichen Filiale des IS gehört. Diese Marke ist jedoch eines der am häufigsten verwendeten Fahrzeuge in Afghanistan.

Der Leiter der Hilfsorganisation, für die er arbeitete, sagte Reportern gegenüber sehr deutlich: "Ich verstehe nicht, wie das mächtigste Militär der Welt [Herrn Ahmadi], einem Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, acht Stunden lang in einem gewöhnlichen Auto folgen konnte und nicht herausfand, wer er war und warum er sich am Hauptsitz einer US-Hilfsorganisation aufhielt."

Die Entscheidung war bestenfalls rücksichtslos gleichgültig gegenüber der Frage, ob Ahmadi wirklich ein Ziel war und ob dadurch Kinder sterben würden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das gesamte US-Militärsystem von einem unbändigen Rachedurst gepackt war, als es Ahmadis Fahrzeug angriff. Drei Tage zuvor waren 13 amerikanische Soldaten und 169 afghanische Zivilisten getötet worden, als in der Nähe des Flughafens von Kabul eine Bombe explodierte, während sich die Afghanen dort versammelten, in der Hoffnung, einen Platz auf einem der letzten Evakuierungsflüge zu ergattern.

Die Explosion am Flughafen war die letzte militärische Demütigung - diesmal durch den IS - nachdem die Taliban die amerikanischen Truppen aus Afghanistan vertrieben hatten. Rache - auch wenn sie als Wiederherstellung der "Abschreckung" oder der "militärischen Ehre" verbrämt wird - ist kein "unbeabsichtigter Irrtum".

Verhaltensmuster

Aber es gibt noch einen tieferen Grund, der Untersuchung des Pentagons skeptisch gegenüberzustehen. Es gibt keine Verteidigung gegen "unbeabsichtigte Fehler", wenn dieselben Fehler immer wieder passieren. "Unbeabsichtigte Fehler" können kein Verhaltensmuster sein.

Und doch waren die langen Jahre der US-Besatzung Afghanistans und des Iraks sowie die Einmischung in Syrien von Luftangriffen durchzogen, bei denen Familien ausgelöscht oder Hochzeitsgesellschaften getroffen wurden. Diese Informationen machen nur selten Schlagzeilen, da sie von den früheren, fehlerhaften Behauptungen des Pentagons über die erfolgreiche "Neutralisierung von Terroristen" in den Hintergrund gedrängt werden.

Aber genau solche "Fehler" waren der Grund dafür, dass die US-Besatzung Afghanistans letztendlich zusammenbrach. Das vom Pentagon betriebene gezielte Töten von Afghanen schuf so viele Feinde in der lokalen Bevölkerung, dass die von den USA unterstützten lokalen Machthaber jede Legitimität verloren.

Etwas Ähnliches geschah während der Besetzung des Irak durch die USA und Großbritannien. Wer glaubt, dass das Pentagon "unbeabsichtigte Fehler" begeht, wenn es Zivilisten tötet, sollte sich das 2012 von WikiLeaks veröffentlichte Video "Collateral Murder" ansehen (> LINK - Collateral Murder (wikileaks.org).

Er zeigt die Luftaufnahme von Hubschrauberpiloten im Jahr 2007, die mit einer Mischung aus technischer Gleichgültigkeit und grausamer Freude ihre Raketenangriffe auf eine Gruppe von Irakern, darunter zwei Reuters-Journalisten, diskutieren, die sich auf den Straßen von Bagdad bewegen.

Als ein vorbeifahrender Lieferwagen versucht, einem der Verwundeten zu Hilfe zu kommen, feuern die Piloten erneut, obwohl auf dem Vordersitz ein Kind zu sehen ist. Tatsächlich befanden sich zwei Kinder in dem Lieferwagen. Die am Ort des Geschehens eintreffenden US-Soldaten entschieden, beiden die Behandlung durch US-Mediziner zu verweigern.

Als die Piloten von den Opfern erfuhren, kommentierte einer von ihnen: "Nun, es ist ihre Schuld, wenn sie ihre Kinder mit in die Schlacht nehmen." Der andere antwortete: "Das ist richtig."

Bevor das Video bekannt wurde, behauptete das Militär, die an diesem Tag getöteten Zivilisten seien im Kreuzfeuer eines Feuergefechts gefangen gewesen. "Es steht außer Frage, dass die Koalitionsstreitkräfte eindeutig an Kampfhandlungen gegen eine feindliche Kraft beteiligt waren", hieß es in einer Erklärung.

Das Video zeigt jedoch, dass die Art und Weise, wie diese Iraker starben, weder unbeabsichtigt noch irrtümlich war, auch wenn es keine ausdrückliche Absicht gab, Zivilisten zu töten. Sie wurden getötet, weil die US-Befehlshaber sich nicht für die Sicherheit der von ihnen besetzten Gebiete interessierten, weil es ihnen gleichgültig war, ob Iraker, sogar irakische Kinder, lebten oder starben.

Töten von Unschuldigen

Die Staaten, die am lautesten schreien, dass sie Unschuldige "aus Versehen" oder "unabsichtlich" oder weil "die Terroristen hinter ihnen stehen" töten, sind auch diejenigen, die immer wieder Unschuldige töten.

Israels Version davon ist der "tragische Fehler" - die Ausrede, die es 2014 benutzte, als seine Marine zwei Präzisionsraketen auf einen Strand in Gaza abfeuerte, und zwar genau auf die Stelle, an der vier Jungen Fußball spielten. Sie waren auf der Stelle tot. In den sieben Wochen, in denen Israel 2014 den Gazastreifen bombardierte, wurden mehr als 500 palästinensische Kinder und mehr als 850 erwachsene Zivilisten getötet. Dabei handelte es sich offenbar um "unbeabsichtigte Fehler", denn weder Soldaten noch Kommandeure oder Politiker wurden jemals für diese Todesfälle zur Rechenschaft gezogen.

Palästinensische Zivilisten sterben Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, und doch sind es immer "unbeabsichtigte Fehler", die sie töten. Israels Entschuldigungen sind aus demselben Grund völlig unglaubwürdig wie die des Pentagons.

Beide haben ihre Verbrechen auf dem Territorium eines anderen Volkes begangen, in das sie nicht eingeladen worden waren. Beide Militärs herrschen ohne triftigen Grund über diese Menschen und behandeln die lokale Bevölkerung als "Feinde". Und beide handeln in dem Wissen, dass ihre Soldaten absolute Straffreiheit genießen.

Bei seiner Entscheidung über die Tötung der afghanischen Familie in diesem Monat erklärte das Pentagon, es habe "nicht gegen das Gesetz verstoßen". Auch dieses Urteil ist nicht ehrlich. Was das US-Militär meint, ist, dass es nicht gegen seine eigenen, sich selbst dienenden Einsatzregeln verstoßen hat, Regeln, die dem US-Militär alles erlauben, was es tun will. Das US-Militär tut so, als gäbe es keine Gesetze, die für es gelten, wenn es in fremdes Land eindringt, nicht einmal die Gesetze der Gebiete, die es besetzt.

Auch dieses Argument ist unredlich. Es gibt die Gesetze des Krieges und die Gesetze der Besatzung. Es gibt das Völkerrecht. Die USA haben diese Gesetze in Afghanistan und im Irak immer wieder gebrochen, ebenso wie Israel, das die Palästinenser seit mehr als fünf Jahrzehnten beherrscht und Teile ihres Gebiets blockiert.

Das Problem ist, dass es keine Bereitschaft gibt, das Völkerrecht gegen die einzige militärische Supermacht der Welt und ihre Verbündeten durchzusetzen. Stattdessen darf sie die Rolle des wohlwollenden Weltpolizisten beanspruchen.

Keine Untersuchung

Sowohl die USA als auch Israel lehnten es ab, das Römische Statut zu ratifizieren, mit dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtet wurde. Auch diese Weigerung war kein "unbeabsichtigter Irrtum". Beide Länder erwarteten, dass sie sich der Prüfung durch den Gerichtshof entziehen würden.

Die Führer der USA und Israels wissen, dass ihre Soldaten Kriegsverbrechen begehen und dass sie selbst Kriegsverbrechen begehen, indem sie entweder die Angriffskriege, die diese Soldaten führen sollen, oder die schmutzigen, langfristigen kriegerischen Besetzungen, die sie durchsetzen sollen, billigen. Doch was auch immer sie hoffen, die Nicht-Ratifizierung des Statuts ist kein Freibrief, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Die Führer der USA und Israels laufen immer noch Gefahr, unter die Gerichtsbarkeit des IStGH zu fallen, wenn die Länder, in die sie einmarschieren oder die sie besetzen, das Statut ratifiziert haben, wie es bei Afghanistan und Palästina der Fall ist.

Der Haken an der Sache ist, dass der Haager Gerichtshof nur als letzter Ausweg in Anspruch genommen werden kann - mit anderen Worten, es muss zunächst nachgewiesen werden, dass ein Land, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, es versäumt hat, diese Verbrechen selbst ernsthaft zu untersuchen.

Der Chor der USA und Israels, die jedes Mal, wenn sie Zivilisten töten, von einem "unbeabsichtigten Irrtum" sprechen, ist genau ein solcher Beweis. Es zeigt, dass die Rechtssysteme der USA und Israels völlig unfähig sind, die Kriegsgesetze einzuhalten oder ihre eigenen politischen und militärischen Vertreter zur Verantwortung zu ziehen. Das muss stattdessen die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs sein.

Doch der Gerichtshof ist verängstigt. Die Trump-Administration hat letztes Jahr einen Krieg gegen ihn begonnen, um seine Beamten daran zu hindern, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan zu untersuchen. Die Vermögenswerte der Gerichtsbeamten wurden blockiert und ihnen wurde die Einreise in die USA verweigert.

Das ist der Grund, warum der Gerichtshof immer wieder versagt, sich für die Opfer westlicher Kriegsverbrechen wie Zemerai Ahmadi und seine Kinder einzusetzen. Der IStGH hatte 15 Jahre lang gezögert, bevor er im vergangenen Jahr endlich ankündigte, dass er die Vorwürfe gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen würde. Diese Entschlossenheit löste sich unter dem daraufhin ausgeübten Druck schnell auf.

Im September, kurz nachdem Ahmadis Familie von US-Drohnen getötet worden war, erklärte der Chefankläger des Gerichts, dass die Ermittlungen zu den US-Aktionen in Afghanistan, einschließlich der weit verbreiteten Vorwürfe der Folterung von Afghanen, "depriorisiert" werden würden. Die Ermittlungen würden sich stattdessen auf die Taliban und den IS konzentrieren.

Wieder einmal werden die Feinde der USA, nicht aber die Vereinigten Staaten von Amerika selbst zur Rechenschaft gezogen. Auch das ist kein "unbeabsichtigter Irrtum".

siehe auch > John Horgan - Warum Töten Soldaten Spaß macht

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!