Peking sagt, die USA hätten China zu einem "imaginierten Feind" gemacht

Dave DeCamp

Die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman traf sich am Montag in der chinesischen Stadt Tianjin mit Chinas Top-Diplomaten und führte eine „offene und freimütige Diskussion“, wie das Außenministerium es nannte.

Das Treffen fand inmitten verschärfter Spannungen zwischen Washington und Peking statt und war das erste hochrangige Treffen seit dem Treffen von Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi im März in Alaska. Sherman traf sich mit Wang und dem stellvertretenden Außenminister Xie Feng.

Das Außenministerium sagte, Sherman habe bei ihren chinesischen Amtskollegen „Besorgnis über Hongkong, Xinjiang, Tibet, Taiwan, das Süd- und Ostchinesische Meer und weitere Gebiete geäußert“. Die Biden-Regierung hat in diesen Fragen einen aggressiven Ansatz gegenüber China verfolgt und vor den Gesprächen Hongkong-bezogene Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängt.

China lehnt die Einmischung der USA in seine Angelegenheiten entschieden ab und hat dies während des Treffens am Montag deutlich gemacht. Sherman traf sich zum ersten Mal mit Xie, der sagte, die Beziehungen zwischen den USA und China seien in einen „Stillstand“ geraten und würden aufgrund des aggressiven Vorgehens Washingtons zu „ernsthaften Konsequenzen“ führen. „Der Hauptgrund ist, dass einige Leute in den USA China als ‚eingebildeten Feind‘ behandeln“, sagte Xie.

Xie überreichte Sherman eine Liste von Abhilfemaßnahmen, die China von den Vereinigten Staaten von Amerika zur Wiederherstellung der Beziehungen erwartet. Zu den Ersuchen gehören die Aufhebung des Auslieferungsersuchens für Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, die Aufhebung von Sanktionen gegen chinesische Beamte, die Lockerung der Visabeschränkungen für chinesische Studenten und Mitglieder der Kommunistischen Partei.

Später am Tag äußerte Wang gegenüber Sherman Chinas Widerstand gegen die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika. Laut chinesischen Medienberichten sagte Wang, Taiwan sei das „wichtigste“ Thema, wenn es um souveräne Angelegenheiten gehe. „Wir raten den USA, dass sie ihre Versprechen in der Taiwan-Frage einhalten und in ihrem Verhalten umsichtig vorgehen müssen“, sagte er.

Die Biden-Regierung hat Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Taiwan zu stärken, China zu verärgern und die Spannungen in der Region zu erhöhen. Auch das US-Militär hat seine Präsenz in der Nähe von Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt, wobei US-Kriegsschiffe regelmäßig in den umstrittenen Gewässern operieren.

Während die Gespräche angespannt zu sein schienen, schienen beide Seiten offen für zukünftige hochrangige Treffen zu sein. Xie machte deutlich, dass Washington, wenn es mehr Engagement wünscht, eine weniger aggressive Politik gegenüber Peking verfolgen muss. „Die USA … können nicht einerseits Kooperation erwarten und andererseits Chinas Interessen verletzen. Das wird nicht funktionieren“, sagte er.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!