Manila hat ein langfristiges Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Auge und verweist auf Spannungen im Südchinesischen Meer

Dave DeCamp

Das philippinische Außenministerium sagte am Mittwoch, dass das Land das Abkommen über Truppenbesuche (Visiting Forces Agreement, VFA) verlängern werde, einen Militärpakt, der es US-Truppen erlaubt, sich in dem südostasiatischen Land nach dem Rotationsprinzip aufzuhalten.

Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte kündigte bereits im Februar seinen Plan an, den VFA zu beenden, machte seine Entscheidung jedoch im Juni unter Hinweis auf Spannungen im Südchinesischen Meer wieder rückgängig. Die Philippinen sagten, der Vertrag werde vorübergehend um weitere sechs Monate verlängert, während die beiden Länder ein dauerhaftes Abkommen ausarbeiten.

Der philippinische Außenminister Teodoro Locsin sagte, Duterte habe beschlossen, den VFA zu verlängern, um "uns in die Lage zu versetzen, eine verbesserte, für beide Seiten vorteilhafte, einvernehmliche und effektivere und dauerhaftere Vereinbarung darüber zu finden, wie wir in unserer gegenseitigen Verteidigung vorankommen können".

"Die vergangenen vier Jahre haben das Südchinesische Meer von einem Meer der Unsicherheit über die Absichten der Großmächte in ein Meer der Vorhersehbarkeit und der daraus resultierenden Stabilität in Bezug auf das, was getan werden kann und was nicht getan werden kann, verwandelt", sagte Locsin.

Nachdem Duterte Anfang des Jahres seinen Plan angekündigt hatte, das US-Militär aus seinem Land zu vertreiben, stiegen die Spannungen zwischen den USA und China aufgrund der Coronavirus-Pandemie an. Zu den Bemühungen der Trump-Administration, Peking entgegenzutreten, gehörten eine verstärkte US-Militärpräsenz im Südchinesischen Meer und eine Änderung der offiziellen Politik bezüglich der umstrittenen Gewässer.

China, die Philippinen und mehrere andere Länder haben sich überschneidende Ansprüche auf das Südchinesische Meer. Im Juli lehnte die Trump-Administration die meisten Ansprüche Pekings auf die Gewässer formell unter Berufung auf das Urteil eines internationalen Tribunals aus dem Jahr 2016 ab. Das Tribunal stimmte mit den Philippinen gegen China wegen umstrittener Riffe und Untiefen im Rahmen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, einem Vertrag, der die Hoheitsgewässer und Wirtschaftszonen eines Landes festlegt, einem Vertrag, den die USA nie ratifiziert haben und dem sie nicht beigetreten sind.

Die Obama-Administration begann, Chinas Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer anzufechten, indem sie Kriegsschiffe in deren Nähe fahren ließ, Manöver, die als Freedom of Navigation Operations (FONOPs) bekannt sind. Die Trump-Administration setzte die FONOPs fort, und während des gesamten Jahres haben US-Flugzeugträger regelmäßig im Südchinesischen Meer Übungen durchgeführt.

Es ist nicht zu erwarten, dass Joe Biden die Haltung Washingtons in Bezug auf die Ansprüche Pekings auf das Südchinesische Meer aufweichen wird. Während der letzten Präsidentschaftsdebatte prahlte Biden mit der harten Haltung der Obama-Regierung in Bezug auf Chinas Ansprüche auf die umstrittenen Gewässer.