Die Hausabrisse von Sur Baher veranschaulichen eine bösartige Spirale der Unterdrückung in Palästina

Jonathan Cook

Die jüngsten Ereignisse haben nicht nur gezeigt, wie Israel seinen Machtmissbrauch gegen die Palästinenser unter seiner Herrschaft verstärkt, sondern auch die zutiefst verachtenswerte Komplizenschaft der westlichen Regierungen bei dieser Vorgangsweise.

Die Ankunft von Donald Trump im Weißen Haus vor zweieinhalb Jahren hat Israel ermutigt wie nie zuvor und ihm die Freiheit gelassen, neue Wellen der Brutalität in den besetzten Gebieten zu entfesseln.

Westliche Staaten haben nicht nur die Augen vor diesen Schandtaten verschlossen, sondern helfen aktiv dabei, jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, seine Stimme dagegen zu erheben.

Das schafft schnell eine bösartige Spirale: je mehr Israel gegen das Internationale Recht verstößt, desto mehr unterdrückt der Westen die Kritik, und desto mehr schwelgt Israel in seiner Straffreiheit.

Diese schamlose Abwärtsbewegung wurde letzte Woche deutlich veranschaulicht, als Hunderte von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, viele von ihnen maskiert, ein Viertel von Sur Baher am Rande Jerusalems überfallen haben. Sprengstoffe und Bulldozer zerstörten Dutzende von Häusern und ließen viele hundert Palästinenser ohne ein Dach über dem Kopf zurück.

Während der Aktion wurde extreme Gewalt gegen die Anwohner und internationale Freiwillige angewendet, die sich dort in der verzweifelten Hoffnung aufhielten, dass ihre Anwesenheit Gewalt verhindern würde. Videos zeigten, wie die Soldaten jubelten und feierten, während sie das Viertel verwüsteten.

Die Zerstörung von Häusern ist seit langem eine hässliche Basiskomponente der kriegerischen Besetzung durch Israel, aber diesmal gab es Anlass zu zusätzlichem Alarm.

Traditionell erfolgen Abrisse in den beiden Dritteln des Westjordanlandes, die durch das Osloer Abkommen vorübergehend unter israelischer Kontrolle stehen. Das ist schon schlimm genug: Israel hätte das, was als "Bereich C" bezeichnet wird, vor 20 Jahren an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben sollen. Stattdessen hat es die Palästinenser aus diesen Gebieten vertrieben, um sie für die illegale jüdische Besiedlung freizumachen.

Aber die Zerstörungen von Sur Baher fanden im "Bereich A" statt, einem Gebiet, das von Oslo der vorgesehenen palästinensischen Regierung zugewiesen wurde - als Vorläufer der palästinensischen Staatlichkeit. Israel sollte dort keinerlei Planungshoheit oder Sicherheitsgerichtsbarkeit haben.

Die Palästinenser befürchten zu Recht, dass Israel einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat, indem es das Osloer Abkommen weiter rückgängig macht, welches dann eines Tages dazu benutzt werden kann, um die Vertreibung von vielen tausend weiteren Palästinensern vom Territorium unter Kontrolle der PA zu rechtfertigen.

Die meisten westlichen Regierungen erhoben kaum ihre Stimme. Sogar die Vereinten Nationen lieferten nur einen heuchlerischen Ausdruck von "Traurigkeit" über das Geschehene.

Wenige Kilometer nördlich, in Issawiya, einem weiteren Vorort von Ost-Jerusalem, haben israelische Soldaten seit Wochen 20.000 palästinensische Bewohner terrorisiert. Sie haben Kontrollpunkte eingerichtet, Dutzende von willkürlichen nächtlichen Verhaftungen durchgeführt, willkürliche Geldstrafen und Strafzettel verhängt und mit scharfer Munition und gummiummantelten Stahlkugeln in Wohngebiete geschossen.

Ir Amim, eine israelische Menschenrechtsgruppe, nennt Issawiyas Behandlung einen "anhaltenden Zustand der kollektiven Bestrafung" - also ein Kriegsverbrechen.

In Gaza werden die 2 Millionen Einwohner nicht nur durch die 12-jährige israelische Blockade langsam ausgehungert, auch die wöchentliche Schießorgie des israelischen Militärs gegen die Palästinenser, die an dem Zaun protestieren, der sie gefangen hält, ist so normal geworden, dass sie kaum noch Aufmerksamkeit erregt.

Am Freitag haben israelische Scharfschützen einen Demonstranten getötet und 56 schwer verletzt, darunter 22 Kinder.

Das folgte neuen Enthüllungen, dass die israelische Politik, unbewaffnete Demonstranten in den Oberschenkel zu schießen, um sie zu verletzen - ein weiteres Kriegsverbrechen -, lange Zeit weiterging, nachdem klar wurde, dass ein erheblicher Teil der Palästinenser an ihren Wunden starben.

Nachträglich - nach mehr als 200 Todesfällen und der schweren Invalidität vieler Tausender Palästinenser - wurden die Scharfschützen angewiesen, "weniger hart vorzugehen", indem sie Demonstranten in die Knöchel schossen.

B'Tselem, eine weitere israelische Rechtsorganisation, nannte die Schießregelung der Armee eine "kriminelle Politik", die "bewusst davon ausging, die jenseits des Zauns stehenden Personen nicht als Menschen zu betrachten".

Anstatt solche kriminellen Praktiken zu beenden, zieht Israel es vor, sie geheim zu halten. Es hat die palästinensischen Gebiete wirksam abgeschottet, um eine Kontrolle zu vermeiden.

Omar Shakir, ein Forscher von Human Rights Watch, steht vor seiner unmittelbaren Abschiebung, ein weiterer Beweis für die wachsende Unterdrückung der Menschenrechtsgemeinschaft durch Israel.

Ein Bericht der palästinensischen Right to Enter (Recht auf Einreise) -Kampagne warnte letzte Woche, dass Israel Ausländern systematisch die Erlaubnis verweigert, in den besetzten Gebieten zu leben und zu arbeiten, einschließlich der Gebiete, die angeblich unter der Kontrolle der PA stehen.

Das betrifft sowohl im Ausland geborene Palästinenser, oft diejenigen, die lokale Palästinenser heiraten, als auch internationale Besucher. Jüngsten Berichten zufolge vertreibt Israel aktiv Akademiker, die an der führenden Universität des Westjordanlands Bir Zeit lehren, was der palästinensischen akademischen Freiheit einen schweren Schlag versetzt.

Palästinensische Journalisten, die auf israelische Verbrechen hinweisen, sind ebenfalls im Visier Israels. Letzte Woche hat Israel einen von ihnen - Mustafa Al Haruf - seines Jerusalemer Wohnsitzes beraubt und ihn von seiner Frau und seinem kleinen Kind getrennt. Weil es illegal ist, jemanden staatenlos zu machen, schikaniert Israel jetzt Jordanien, damit es ihn aufnimmt.

Eine weitere Abschottungspolitik - die Verweigerung der Einreise für Israels schärfste Kritiker, diejenigen, die die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützen - steht vor ihrer ersten Herausforderung.

Zwei US-Kongressabgeordnete, die BDS unterstützen - Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die eine Familie im Westjordanland hat - haben Pläne für einen Besuch angekündigt.

Israelische Beamte haben angekündigt, dass sie für die Beiden eine Ausnahmeregelung finden werden, offenbar aus Angst, größere Aufmerksamkeit auf die drakonischen Einreisebeschränkungen zu lenken, die auch die von Israel besetzten Gebiete umfassen.

Israel ist wahrscheinlich zu vorsichtig. Die BDS-Bewegung, die allein für die Verhängung von Sanktionen gegen Israel plädiert, bis es die diskriminierende Behandlung der Palästinenser einstellt, wird von westlichen Regierungen niedergeknüppelt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa wird scharfe Kritik an Israel, auch von Juden, geschweige denn Forderungen nach sinnvollem Handeln - mit Antisemitismus in einen Topf geworfen. Viel von diesem Wahnsinn scheint darauf abzuzielen, den Weg zu erleichtern, um die Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen.

Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten sowie der Senat haben Gesetze verabschiedet - entworfen von Pro-Israel-Lobbygruppen - um das Recht der amerikanischen Öffentlichkeit auf Unterstützung von Boykotten gegen Israel zu beschränken.

Anti-BDS-Gesetze wurden auch vom deutschen und französischen Parlament verabschiedet.

Und letzte Woche schloss sich ihnen das US-Repräsentantenhaus an und verabschiedete mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der die BDS-Bewegung verurteilt wurde. Nur 17 Abgeordnete haben dagegen gestimmt.

Es war ein Schlag ins Gesicht von Frau Omar, die für ein Gesetz geworben hat, das darauf abzielt, die Rechte der Boykott-Anhänger im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes zu gewährleisten.

Es erscheint absurd, dass diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit gerade dann erfolgten, als Israel deutlich machte, dass es kein Interesse an Frieden hat, dass es den palästinensischen Staat nie anerkennen wird und dabei ist, ein dauerhaftes Apartheidsystem in den besetzten Gebieten zu etablieren.

Aber das sollte keine Überraschung sein. Die Niederschlagung der Bewegung dagegen ist ein weiterer Beweis dafür, dass die westliche Unterstützung für Israel tatsächlich auf gemeinsamen Werten beruht - solchen, die die Palästinenser als minderwertige Wesen behandeln, deren Rechte nach Belieben mit Füßen getreten werden können.