Michel Chossudovsky

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Laut dem französischen Präsidenten Francois Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat.

Am Sonntag wurden zwölf französische Kriegsflugzeuge auf Befehl von Präsident Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war Al-Raqqa, die so genannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats im Norden Syriens.

Frankreich handelt angeblich „in Selbstverteidigung“.

In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika – die Frankreich mit Geheimdienstinformationen über ISIS-Ziele versorgt haben – hat die französische Luftwaffe eine Reihe von Bombenüberfällen gegen Positionen von ISIS als Vergeltung für die angebliche Rolle des Islamischen Staats bei den Pariser Terrorattacken durchgeführt.

Präsident Hollande „schlägt die Trommeln des Kriegs”. Es gibt keinen Beweis, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine „Kriegshandlung“ darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist.

Die Luftangriffe wurden am Sonntag durchgeführt, zwei Tage nach den Pariser Attacken, laut Berichten wurden rund 20 Bomben auf angebliche Positionen der Terroristen abgeworfen.

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier.

Laut dem Independent vom 15. November waren „die Bombardierungen am Sonntag der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat.

Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. 

Militärische Eskalation im Mittleren Osten

Es ist bemerkenswert, dass diese Szenario einer gegen Syrien gerichteten militärischen Eskalation, an dem Frankreich aktiv teilnimmt, vor den terroristischen Attacken am 13. November geplant worden ist. Am 5. November, eine Woche vor den Pariser Attacken, bestätigte der Ministerrat, dass Frankreich beschlossen hat, den Flugzeugträger Charles de Gaulle nebst Anhang in den Mittleren Osten zu schicken, um „gegen den Islamischen Staat zu kämpfen“.

Es ist geplant, dass Frankreichs einziger Flugzeugträger Charles de Gaulle sich am 18. November auf den Weg ins Mittelmeer begibt, „um am Kanpf gegen den Islamischen Staat in der Region“ teilzunehmen.

„Die Entsendung der Flotte rund um den Flugzeugträger Charles de Gaulle wurde vorgenommen, um an Operationen gegen Daesch [= ISIS] und dessen verbündete Gruppen teilzunehmen“, verlautete das Büro des französischen Präsidenten in einer Erklärung (zitiert von RT, 5. November 2015)

„Der Flugzeugträger wird uns ermöglichen, in Zusammenarbeit mit unseren Alliierten effizienter vorzugehen“, sagte Präsident Hollande, und fügte hinzu, dass das „die Pariser Feuerkraft in der Region inmitten internationaler Anstrengungen, syrische Friedensgespräche zu beginnen, aufbessern wird.“ (Ibid.)